EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Norwegens Premierminister Jonas Gahr Støre nutzten die Zusammenkunft in Prag, um eine verstärkte Zusammenarbeit zur Linderung der Energiepreiskrise anzukündigen. Zu diesem Zweck hat die EU-Kommission ein Abkommen mit dem bedeutenden Gaslieferanten Norwegen geschlossen. Ziel sei es, “übermäßig hohe Preise kurz- und längerfristig deutlich zu senken”, wie beide Seiten am […]
Einen Tag vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs haben mehrere Mitgliedstaaten gestern einen detaillierteren Vorschlag für einen EU-weiten Gaspreisdeckel an die Kommission gesendet. In dem dreiseitigen Dokument, das Europe.Table vorliegt, schlagen die Unterstützer ein dreistufiges Vorgehen vor und versuchen, mehrere Bedenken der Kommission auszuräumen.Verfasst haben das Papier Italien, Polen, Griechenland und Belgien, hieß es […]
Der Countdown läuft: Spätestens am 10. Oktober müssen EU-Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die umstrittene Taxonomie klagen, mit der die EU-Kommission Atomkraft und Gas unter bestimmten Bedingungen als “nachhaltig” einstuft. Deutschland hat schon angekündigt, dass es trotz erheblicher Bedenken nicht gerichtlich gegen die EU-Verordnung vorgehen will. Nun macht auch Luxemburg einen Rückzieher.Das Großherzogtum will […]
Vor gut einem Jahr nahm ein bisher beispielloser Handelsstreit zwischen einem EU-Staat und China seinen Lauf. Stein des Anstoßes: die Einrichtung eines “Taiwanbüros” in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Peking verhängte darauf Sanktionen gegen Litauen. Die Europäische Union hat mittlerweile eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht – die Lage für den baltischen EU-Staat hat sich […]
Wird die Energiekrise als Vorspeise, Hauptgericht oder Dessert serviert? Immerhin findet der heutige informelle Gipfel vor dem ebenfalls informellen Treffen der EU-Energieminister statt, das nächste Woche in Prag abgehalten wird. Und all diese informellen Gipfeltreffen bilden den Auftakt für den nächsten Europäischen Rat am 20. und 21. Oktober, bei dem Energiefragen erneut ganz oben auf […]
Bundeskanzler Olaf Scholz und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez haben bei dem 25. spanisch-deutschen Gipfel in der nordwestspanischen Stadt A Coruña ihr gemeinsames Engagement für die Midcat-Gaspipeline bekräftigt. Diese soll den Energietransport von der Iberischen Halbinsel ins Zentrum Europas erleichtern. Der französische Präsident Emmanuel Macron spricht sich aber gegen das Projekt aus. “Wir werden uns weiterhin […]
Aus Rücksicht auf die Industrie wird die EU-Kommission den Vorschlag für die Chemikalien-Verordnung REACH voraussichtlich auf Eis legen. Ursprünglich wollte die Kommission den Vorschlag für die umfassende Chemikalien-Regulierung Ende 2022 vorlegen. Nun soll er nach Informationen von Europe.Table deutlich später kommen, womöglich erst 2024. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe die Verschiebung in der Gruppe […]
Kurz vor dem Doppelgipfel diesen Donnerstag und Freitag in Prag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem EU-Parlament in Straßburg im Streit um einen Gaspreisdeckel eine Kehrtwende angedeutet – sie signalisierte grundsätzlich Bereitschaft zu einer Obergrenze für Gaspreise. Später machte ihr Sprecher Eric Mamer eine spektakuläre Ergänzung: Der Kommissionspräsidentin gehe es um eine Preisobergrenze […]
“Der EU muss es gelingen, die beiden Prozesse der inneren Reform und der weiteren Öffnung aus geostrategischer Perspektive zusammenzubringen”, sagt Nicolai von Ondarza. Als Leiter der Forschungsgruppe EU/Europa der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) beschäftigt sich der engagierte Europäer mit den Grundsatzfragen der EU, etwa mit der Vertiefungs- und Erweiterungspolitik. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs […]
Die Kommission verschiebt die Vorlage des Vorschlags für Euro 7 um zwei Wochen. Dies geht aus dem geänderten Programm der künftigen Kommissionssitzungen hervor. Nun soll der Vorschlag für die nächste Stufe der Schadstoffregulierung am 26. Oktober kommen, am gleichen Tag wie der Vorschlag für die Luftreinhaltungsrichtlinie. Hintergrund ist wohl ein Ringen zwischen Frans Timmermans, für […]