Die Menschen im Land stimmen jeden Tag mit den Füßen ab. Alleine im vergangenen Jahr haben 170.000 Einwohnerinnen und Einwohner von Bosnien-Herzegowina ihre Heimat verlassen, bei einer Bevölkerung von 3,5 Millionen. Am Sonntag werden im zerrissenen Land Parlamente neu gewählt und das Führungspersonal der Entitäten bestimmt. Wenige machen sich Hoffnungen, dass der Wahlausgang an der […]
Die EU-Mitgliedstaaten haben gestern im Rat für Wettbewerbsfähigkeit über den Kommissionsvorschlag für die Ökodesign-Verordnung diskutiert. Konsens besteht vor allem hinsichtlich der Bedeutung der Richtlinie für den europäischen Binnenmarkt und den Green Deal. Die Mitgliedstaaten äußerten Bedenken vor allem in Bezug auf den zusätzlichen Aufwand für europäische Unternehmen, der ihre Wettbewerbsfähigkeit schwächen könnte, die Möglichkeiten der […]
Die 27 europäischen Energieminister treffen sich heute im Justus Lipsius Building – unweit vom berühmten (aber längst nicht mehr so guten) Maison Antoine, das schon unzählige “cornets de frites” an müde Diplomatinnen und Diplomaten verteilt hat. Für die tschechische Ratspräsidentschaft wird es bereits die dritte außerordentliche Ratssitzung seit dem 1. Juli sein. “Und ich bin mir […]
Ein selbst lenkender Kehrroboter fährt die Straße entlang und rammt einen Kinderwagen. Der Säugling darin wird bei dem Unfall verletzt. Klar ist: Ein Mensch ist zu Schaden gekommen und der Verursacher ist der autonom fahrende Roboter. Doch wer kommt für den Schaden auf? Der Hersteller der im System integrierten Künstlichen Intelligenz (KI)? Der Produzent der […]
Die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima (BMWK) hatte kürzlich im Kreis der EU-Staaten vorgeschlagen, eine “Europäische Plattform Transformationstechnologien” aufzusetzen. Deren Ziel soll sein, die Produktionskapazitäten von Wärmepumpen, Windkraftanlagen, Fotovoltaik, Elektrolyseuren und Ausrüstung für Stromnetze in Europa zu erweitern. In der Plattform sollen Regierungen, Industrie und Geldgeber gemeinsam einen strategischen Aktionsplan erarbeiten, […]
Die Mitgliedstaaten sollen ihre Regelungen für ein Mindesteinkommen modernisieren. Dies sieht eine Empfehlung der Kommission vor, die vom Ministerrat beschlossen werden soll. In allen 27 EU-Mitgliedstaaten gibt es Mindesteinkommensregelungen. Sie sehen staatliche Zuschüsse und gegebenenfalls Sachleistungen für bedürftige Haushalte vor, damit deren Einkommen ein bestimmtes Niveau erreichen.Die Kommission hat Leitlinien für Mindesteinkommensregelungen vorgelegt. Demnach soll […]
Jens Gieseke ist “leidenschaftlicher Fahrradfahrer”. Aus dem Emsland stammend, wo alles flach und überschaubar ist, ist dies sein bevorzugtes Fortbewegungsmittel. “Übrigens ohne E-Motor, nur mit eigener Muskelkraft”, betont der fahrradpolitische Sprecher der CDU/CSU im Europaparlament.Als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (TRAN) ist Mobilität sein Hauptthema. Und das beschäftigt ihn schon seit seinem […]
Das Grundproblem ist exakt so, wie vor einem halben Jahr, als US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemeinsam vor die Presse traten: Unternehmen drohen hohe Strafen und ein Übertragungsverbot, wenn sie personenbezogene Daten ohne Rechtsgrundlage aus der EU in die USA transferieren. Aus der politischen Ankündigung ist bislang nichts konkretes erwachsen – […]
Der EU-Binnenmarkt ist einzigartig und aus dem Alltag von Unternehmen nicht mehr wegzudenken. Ob es darum geht, wichtige Teile für die eigene Produktion zu besorgen, einen Kunden im europäischen Nachbarland zu besuchen oder aber den Zahlungsverkehr mit den Lieferanten abzuwickeln: Ohne den EU-Binnenmarkt sähe das Geschäft eines europäischen Maschinenbauunternehmens viel komplizierter aus. Was passiert, wenn […]
Die EU-Staaten suchen weiter nach einer gemeinsamen Linie im Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern, die ihre Heimat verlassen wollen. Ein erstes Krisentreffen der 27 EU-Botschafter brachte am Montag keine Lösung. Man habe die EU-Kommission dazu aufgefordert, die jüngsten Leitlinien zur Visavergabe “unter Berücksichtigung der Sicherheitsbedenken der Mitgliedstaaten zu überprüfen, zu bewerten und gegebenenfalls zu aktualisieren”, teilte […]