Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, Freihandelsabkommen allein durch Europaparlament und Rat zu ratifizieren. “Wir müssen über die Frage nachdenken, ob EU only für solche Handelsverträge nicht doch besser ist”, sagte er beim Maschinenbaugipfel in Berlin. Es sei eine “etwas komplizierte Idee”, dass die EU die Kompetenz für die Handelspolitik habe, aber die Parlamente […]
EU-Kommission, Rat und Parlament haben gestern Fortschritte in den Verhandlungen über die EU-Batterieverordnung erzielt. Beim dritten formellen Trilog diskutierten die Institutionen über Nachhaltigkeit, Sicherheitsanforderungen, Sorgfaltspflichtenbestimmungen und die Behandlung von Altbatterien. Nach Informationen von Europe.Table wird mindestens ein weiterer Trilog erforderlich sein. Ein Termin für diesen steht noch nicht fest; er wird von den Fortschritten abhängen, […]
Nach dem Rückzug von Ska Keller soll heute ein “Generationswechsel” an der Spitze der Grünen-Fraktion im Europaparlament vollzogen werden. Dabei gehören die beiden, um die es geht, eher einer Generation an und auch noch einer vergleichsweise jungen: Die 40-jährige Keller aus Brandenburg hört auf, die 35-jährige Terry (Teresa) Reintke aus dem Ruhrgebiet kommt. Sie tritt […]
Der Handelsausschuss des Europaparlaments hat seinen Entwurf für ein Instrument gegen wirtschaftlichen Zwang mit großer Mehrheit durchgewunken. Damit hat das sogenannte Anti-Coercion-Instrument, das vor allem gegen China zum Einsatz kommen könnte, am Montag eine wichtige Hürde genommen. Die Abgeordneten des Ausschusses stimmten zudem für eine sofortige Aufnahme von Trilog-Gesprächen mit der EU-Kommission und dem Rat […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Berliner Kanzleramt empfangen. Im Mittelpunkt des Gesprächs sollten nach Angaben von deutscher Seite die Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen. Orbán bezeichnete das Gespräch am Abend als “furchtbar”. “Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass er (Scholz) noch lebt. Ich ebenfalls”, sagte er […]
Deutschland und Frankreich wollen beim bilateralen Ministerrat am 26. Oktober über einen gemeinsamen Vorstoß zur Reform der EU verhandeln. Bei dem hochrangigen Treffen in Rouen müssten die beiden Regierungen sagen, “ob sie den Mut haben, gemeinsam Europa einen Schritt nach vorne zu bringen”, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold am Montag. Frankreich und Deutschland sollten gemeinsame Vorschläge […]
Je kühler das Wetter wird, desto hitziger die Debatte über eine gemeinsame europäische Antwort auf die Energiepreiskrise. Spätestens bis zum regulären Europäischen Rat Mitte nächster Woche müssen die Mitgliedstaaten einen Weg finden, Verbraucher und Unternehmen vor stark überhöhten Energiekosten zu schützen. Ein informeller Gipfel wie am Freitag in Prag muss keine Beschlüsse in Textform liefern, […]
Die EU-Staaten wollen rund 15 000 ukrainische Soldaten ausbilden. Es gebe eine entsprechende Einigung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK), hieß es in EU-Kreisen. Im PSK kommen die Botschafter der EU-Staaten unter dem Vorsitz des Auswärtigen Dienstes der EU zusammen. Die Entscheidung muss noch formell von den EU-Ländern bestätigt werden. Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala hatte nach […]
Die Kommission will die Krisen-Beihilferegeln um ein Jahr verlängern. Das geht aus dem Vorschlag vor, den die Kommission in der vergangenen Woche an die Mitgliedstaaten verschickt hat und aus denen der französische Fachinformationsdienst Contexte zitiert. Die Ausnahmeregelungen für staatliche Beihilfen sollen um ein Jahr verlängert werden. Sie ermöglichen es Mitgliedstaaten, Unternehmen bei den stark gestiegenen […]
Wenn es in der EU-Bubble ein Ranking für den wichtigsten deutschen Beamten gäbe: Michael Hager würde ganz weit vorn landen. Keiner kennt die Gesetze besser, nach denen der Beamtenapparat in der Kommission funktioniert. Keiner bringt mehr Erfahrung mit aus dem innersten Zirkel der Macht, dem Kollegium der 27 Kommissare. Von allen Kabinettchefs im Berlaymont ist […]