Europapolitik

Die EU-Staaten suchen weiter nach einer gemeinsamen Linie im Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern, die ihre Heimat verlassen wollen. Ein erstes Krisentreffen der 27 EU-Botschafter brachte am Montag keine Lösung. Man habe die EU-Kommission dazu aufgefordert, die jüngsten Leitlinien zur Visavergabe “unter Berücksichtigung der Sicherheitsbedenken der Mitgliedstaaten zu überprüfen, zu bewerten und gegebenenfalls zu aktualisieren”, teilte […]

Die Verhandlerinnen und Verhandler des Umweltausschusses im EU-Parlament haben eine Einigung zur Nutzung von CO2-Zertifikaten aus der Marktstabilitätsreserve zur Finanzierung des REPowerEU-Programms erzielt. Anders als die EU-Kommission könnte das Parlament sich dafür aussprechen, keine MSR-Zertifikate zu nutzen, um das Programm zu finanzieren, das Europa energieunabhängig von Russland machen soll. Das bestätigten mehrere für die Verhandlungen […]

Giorgia Meloni hat die Parlamentswahlen in Italien gewonnen. Ihre Partei Fratelli d’Italia ist eindeutig die stärkste Partei der Mitte-Rechts-Koalition. Bemerkenswert ist dabei nicht zuletzt die niedrige Wahlbeteiligung. Weniger als 64 Prozent der Wahlberechtigten gingen zur Wahl, gegenüber 73 Prozent im Jahr 2018: ein Zeichen dafür, dass ein wesentlicher Teil der Wählerschaft mit dem politischen Angebot […]

Nach dem Rechtsruck in Italien warnen führende Politiker vor Folgen für die Handlungsfähigkeit der EU. “Das werden schwere Zeiten für Europa”, twitterte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD). Nicola Beer, EP-Vizepräsidentin von der FDP, spricht von einem “schweren Moment für Europa, der uns Sorgen machen muss”.Sozialdemokraten, Liberale und Grüne kritisieren insbesondere den Chef der […]

Die EU hat in den vergangenen Jahren in der Handelspolitik deutlich aufgerüstet. Ganz neu im Arsenal: ein Instrument gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen, das vor allem auf chinesische Staatsunternehmen zielt; und das Instrument für das internationale Beschaffungswesen (IPI), mit dessen Hilfe die EU öffentliche Ausschreibungen in anderen Ländern für europäische Firmen öffnen will. Beide Verordnungen haben Europaparlament […]

Das Mitte-Rechts-Bündnis unter Führung von Giorgia Meloni, der Vorsitzenden der Partei Fratelli d’Italia, hat die Parlamentswahlen in Italien gewonnen. Davon zeugen die Ergebnisse vom frühen Montagmorgen, die in den kommenden Stunden noch konsolidiert werden müssen. “Die Italiener haben für eine Mitte-Rechts-Regierung unter Führung der Fratelli d’Italia gestimmt. Es ist die Zeit der Verantwortung. Italien hat […]

Im Mai wurde der langjährige EVP-Fraktionschef im Europa-Parlament, Manfred Weber, auf dem Konvent der europäischen Christdemokraten in Rotterdam auch zum Vorsitzenden der Partei gewählt. Nach Informationen von Europe.Table hat das Präsidium der EVP anschließend eine Entscheidung gefällt, die Fragen aufwirft: Das Parteipräsidium habe entschieden, dass der Parteichef Anspruch auf eine Vergütung habe, heißt es in […]

Als Reaktion auf die neue Eskalation Russlands im Krieg gegen die Ukraine denken die EU-Außenminister und die Europäische Kommission über eine Ölpreisgrenze, strengere Beschränkungen für Hightech-Exporte und mehr Sanktionen gegen Einzelpersonen nach. “Wir werden neue restriktive Maßnahmen sowohl auf persönlicher als auch auf sektoraler Ebene ergreifen”, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Sondertreffen der […]

Beim Parteitag der europäischen Sozialisten am 14. und 15. Oktober in Berlin will der ehemalige schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven Chef der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) werden. Seine Kandidatur für die Führung der europäischen Parteienfamilie haben die Mitglieder des Wahlausschusses bestätigt. Die SPD unterstützt seine Kandidatur.Wegen der Pandemie war der Kongress der europäischen Sozialisten mehrere Male […]

Der Legende nach war die Hochzeit der Göttin Thetis und des Helden Peleus das Ereignis, das man nicht verpassen durfte. Alle Götter und Göttinnen gaben sich ein Stelldichein, bis auf eine: Eris, die Göttin der Zwietracht, war nicht eingeladen worden. Aus Wut und Kränkung beschloss sie, sich zu rächen, indem sie einen goldenen Apfel – […]