Europapolitik

Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, sieht unverhältnismäßig tiefe Eingriffe in die Wirtschaft: “Die EU-Kommission schießt weit über das angekündigte Ziel hinaus, einen funktionsfähigen Binnenmarkt in Krisenzeiten sicherzustellen.” Die Krisenmaßnahmen hätten “stark interventionistische und planwirtschaftliche Züge”.   Binnenmarktkommissar Thierry Breton hatte schon bei der Präsentation des Vorschlags versucht, genau diese Bedenken zu zerstreuen: “Nein, wir wollen keine […]

Herr Ministerpräsident, wie sehr bedroht der Ukraine-Krieg die Stabilität und den Frieden auf dem Balkan?Edi Rama: Es ist eine potenzielle Bedrohung für unsere Region. Denn in Teilen des Balkans besitzt Russland traditionell einen starken Einfluss. Das gilt insbesondere für Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und der Republik Srpska in Bosnien-Herzegowina.Was heißt das für die Sanktionspolitik der EU […]

Im Jahr 2021 hat die EU knapp 138 Millionen Tonnen landwirtschaftliche Erzeugnisse importiert. Eine Studie, die sich auf aktuelle Daten des UN Food Waste Index beruft, zeigt, dass die EU gleichzeitig 153,5 Millionen Tonnen Lebensmittel jedes Jahr verschwendet. “In einer Zeit hoher Lebensmittelpreise und einer Krise der Lebenshaltungskosten ist es ein Skandal, dass die EU […]

Christian Johann streckt die Zunge raus. Und das auf der hochoffiziellen Website der Europäischen Akademie Berlin. Auf einem Bild, das ihn als den Direktor vorstellt. Was für ein großer Titel: Direktor einer Akademie, ansässig in einer Villa im Grunewald. Klingt alles so staatstragend, findet er. Er könnte sich mit Frack und Krawatte ablichten lassen, aber […]

Polen lehnt einer Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik weiter ab. Die polnische Regierung sehe den entsprechenden Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz “sehr skeptisch”, sagte der polnische Europaminister Konrad Szymański am Freitag nach einem Treffen mit seinen Kolleginnen aus Deutschland und Frankreich, Anna Lührmann und Laurence Boone. “Einstimmigkeit verleiht den EU-Entscheidungen Legitimität, vor allem in […]

Die G7-Gruppe diskutiert nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Einrichtung eines größeren Aufbaufonds für die Ukraine. Die ukrainische Vizeregierungschefin Julia Swyrydenko, die beim Treffen der G7-Handelsminister im brandenburgischen Neuhardenberg zu Gast war, habe den Finanzbedarf für den Wiederaufbau der Ukraine mit 350 Milliarden Euro beziffert, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag.“Es ist eine gigantische […]

Ungarn ist nach Ansicht des Europaparlaments keine vollwertige Demokratie mehr. Stattdessen hätten sich die Zustände in dem mitteleuropäischen Land so sehr verschlechtert, dass es zu einer “Wahlautokratie” geworden sei, heißt es in einem Bericht, den die große Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag in Straßburg annahm. Auch die Untätigkeit der EU habe zu “einem Zerfall der […]

In der ersten Runde der Wahl des Präsidenten des Europäischen Rechnungshofes (EuRH) hat keiner der Kandidaten die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erzielt. Der bisherige Präsident Klaus-Heiner Lehne strebt keine dritte Amtszeit an. Die 27 Mitglieder des Hofes kommen am Dienstag, 20. September, in Luxemburg für den zweiten Wahlgang zusammen.Jedes Mitgliedsland der EU entsendet ein Mitglied an den […]

In einer Resolution, die das EU-Parlament am Donnerstag verabschiedet hat, forderten die Abgeordneten die Kommission mit großer Mehrheit auf, die Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel zu erhöhen. Die EU müsse ihre Pläne zur Anpassung an den Klimawandel ausbauen. Daher solle die Kommission einen “umfassenden, ehrgeizigen und rechtsverbindlichen europäischen Rahmen für die Anpassung an den […]

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat sich dafür ausgesprochen, einen neuen EU-Souveränitätsfonds über Schulden zu finanzieren. Angesichts der zahlreichen Herausforderungen und des geringen Spielraumes im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU seien unkonventionelle Ideen notwendig, schreibt Breton in einem Blogpost. “Daher sollten wir die Möglichkeit in Betracht ziehen, diesen Fonds durch gemeinsame Schulden zu finanzieren, wie wir es bei […]