Beim Informellen Agrarrat in Prag wird der Chef des Agrarausschusses im Europa-Parlament (AGRI), Norbert Lins (CDU), nach Informationen von Europe.Table heute die Kommission auffordern, ihren Vorschlag zur Pestizidverordnung noch einmal zu überarbeiten. Der Gesetzesvorschlag, den die Kommission am 22. Juni gemacht hat, sei so nicht von den Co-Gesetzgebern zu bearbeiten. Beim Treffen der Agrarminister, das […]
Es war eine klare Botschaft: “Die derzeitige Ausgestaltung des Elektrizitätsmarkts – die auf dem Merit-Order-Prinzip beruht – wird den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht länger gerecht”, sagte Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der EU. Deshalb strebt die Kommission eine umfassende Reform des Elektrizitätsmarkts an, um den Strom- vom dominanten Gaspreis zu […]
Nach einigen Verzögerungen hat die EU-Kommission ihren viel beachteten Vorschlag für ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit vorgelegt. Künftig sollen Zwangsarbeitsprodukte ohne Ausnahme auf dem europäischen Markt verboten sein. Nach den Maßstäben des Kommissions-Vorschlags hätten es Produkte aus der chinesischen Provinz Xinjiang bald auf dem europäischen Markt schwer. Anders als die USA mit dem Uyghur […]
Das Europaparlament hat einheitlichen Standards für Mindestlöhne in der EU zugestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten sprach sich am Mittwoch für ein zuvor von Unterhändlern des Parlaments und der EU-Staaten ausgehandeltes Gesetz aus. Damit ist der Weg nahezu frei dafür, dass die Regeln nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren in Kraft treten können. Die EU-Staaten […]
Heute wählen die 27 Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes (EuRH) in Luxemburg einen neuen Präsidenten. Klaus-Heiner Lehne, der 2016 erstmals an die Spitze des Gremiums gewählt und 2019 bestätigt wurde, strebt keine dritte Amtszeit mehr an. Der ehemalige CDU-Europa-Abgeordnete wird weiter dem Hof angehören, seine Amtszeit am Hof läuft noch bis 2026. Jedes Mitgliedsland der EU […]
Das EU-Parlament stimmt heute über die Verordnung zur Parteienfinanzierung ab. Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass die europäischen Parteien künftig nur noch fünf Prozent ihres Etats aus Eigenmitteln bestreiten müssen. Bislang lag der Wert bei zehn Prozent. Damit würden die europäischen Parteienfamilien den europäischen Stiftungen gleich gestellt. Es wird damit gerechnet, dass es dafür im Plenum […]
Ursula von der Leyen und mehrere Kommissarinnen hatten sich abgesprochen: Sie alle trugen Kleidung in den Farben der ukrainischen Nationalflagge. Neben ihnen auf der Kommissionsbank Platz genommen hatte Olena Selenska, die Gattin des ukrainischen Präsidenten. “Liebe Olena”, richte sich von der Leyen an sie, “es bedarf ungeheuren Mutes, um Putins Brutalitäten die Stirn zu beweisen. […]
Als Sanna Mirella Marin im Dezember 2019 zur Premierministerin Finnlands gewählt wurde, war sie längst nicht die erste Frau in diesem Amt. Aber sie war die jüngste Premierministerin in Finnlands Geschichte. Mit 34 Jahren war sie bei Amtsantritt sogar die jüngste Regierungschefin der Welt – zumindest bis im Januar 2020 Sebastian Kurz in Österreich wieder […]
Ska Keller ist seit 2016 die wichtigste Grünen-Politikerin auf EU-Ebene. Mit dem Belgier Philippe Lamberts (59) leitet sie seit sechs Jahren die Fraktion. Sie war Spitzenkandidatin der Europa-Grünen 2019 und kandidierte im selben Jahr auch auf Platz eins der deutschen Grünen. Im Europa-Parlament trat sie 2019 auch an, um Parlamentspräsidentin zu werden. Sie hielt eine […]
Die EU-Staaten wollen die geplante Strom- und Gaspreisbremse noch in diesem Monat beschließen. Dafür werde es am 30. September ein Sondertreffen der EU-Energieminister geben, kündigte der tschechische Industrie-Minister Jozef Sikela gestern an. Er habe die Minister dazu eingeladen.Die Kommission schlägt unter anderem vor, einen Höchstpreis beim Verkauf von Strom von 180 Euro pro Megawattstunde einzuführen. […]