Herr Hofreiter, Ihr Parteifreund Robert Habeck hat angekündigt, die verbliebenen Atomkraftwerke in die Reserve zu schieben. Wie lässt sich eine solche Entscheidung inmitten einer Stromkrise den europäischen Nachbarn vermitteln?Hofreiter: Wer sich im Strommarkt auskennt, findet das nicht unsolidarisch. Der Strommarkt funktioniert nicht nach dem Prinzip, dass der Strom günstiger wird, je mehr Strom man hineindrückt.Sie […]
Italien könnte bald von einer Mitte-Rechts-Koalition regiert werden. Laut der jüngsten Umfrage liegt die nationalistische Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) von Giorgia Meloni mit 24,6 Prozent der Stimmen in Führung. Matteo Salvinis rechtspopulistische Lega Nord käme demnach auf zwölf Prozent, die rechtskonservative Forza Italia von Silvio Berlusconi auf 7,7 Prozent. Dies würde es dem Bündnis […]
In Frankreichs Politik liegt Europa immer mehr in den Händen der Frauen. Nach Außen- und Europaministerin Catherine Colonna und Laurence Boone, Staatssekretärin für Europa, kümmert sich nun eine dritte Frau für Präsident Emmanuel Macron ums Thema Europa. Garance Pineau folgt auf Alexandre Adam und Clément Beaune als Beraterin für Europaangelegenheiten im Elyséepalast.Pineau ist schon lange […]
Wir machen eine kurze Zeitreise zurück in die Zeit vor der Sommerpause: Der Versuch einiger Europaabgeordneter, die Aufnahme von Erdgas- und Atomkraftprojekten in die grüne Taxonomie zu verhindern, endete Anfang Juli mit dem Scheitern ihres Veto-Antrags im Parlament. Der entsprechende Delegierte Rechtsakt tritt somit zum 1. Januar 2023 in Kraft. Neben Umweltverbänden wie der Deutschen […]
Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sind bei der Parlamentswahl in Schweden laut Prognosen klar stärkste Kraft geworden. Die Partei erhielt nach Angaben des Rundfunksenders SVT am Sonntag etwa 29,3 Prozent der Stimmen. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten kamen demnach auf etwa 20,5 Prozent. Damit sind sie auf dem Weg zu einem Rekordergebnis und werden wohl erstmals zweitstärkste politische Kraft im […]
Heute Abend kommt das Präsidium des Europaparlaments in Straßburg zusammen, um einen neuen Generalsekretär zu wählen. Die besten Chancen, Nachfolger von Klaus Welle zu werden, hat der Italiener Alessandro Chiocchetti (53), bislang Kabinettschef von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.Klaus Welle zieht sich im Alter von 58 Jahren zurück. 13 Jahre lang stand er an der Spitze des […]
Außerhalb der EU-Blase ist das Kürzel SOTEU kaum jemandem ein Begriff. Innerhalb des Brüsseler Dunstkreises aber wird die Rede zur Lage der (Europäischen) Union durchaus mit Spannung beachtet, setzt sie doch die Agenda für das politische Jahr. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereitet ihre Rede im Straßburger Europaparlament daher sorgfältig vor – seit Monaten sammeln […]
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hatte im Mai seine Idee einer Europäischen Politischen Gemeinschaft vorgestellt (Europe.Table berichtete), nun nimmt das Konzept Form an: Ein erstes Treffen werde am Rande des informellen Europäischen Rates in Prag am 7. Oktober stattfinden, kündigte Ratspräsident Charles Michel bei seinem Berlin-Besuch am Freitag an. Dies sei eine Gelegenheit für die EU-Staat- […]
Bei den Verhandlungen für den Aufbau einer europäischen Ladeinfrastruktur (AFIR) haben die Parlamentsberichterstatter am Mittwoch einen Durchbruch erreicht. Wie Europe.Table aus Parlamentskreisen erfahren hat, wurden beim letzten Shadow-Meeting die meisten der noch offenen Fragen geklärt.Zum Beispiel müssen Preise demnach pro Kilowattstunde (E-Autos) bzw. Kilogramm (Wasserstoff) und für den Kunden transparent und nachvollziehbar abgerechnet werden. Zudem […]
Eine ganze Reihe an ehrgeizigen Gesetzen, Maßnahmen und Zielen hat sich die EU in den vergangenen Jahren und Monaten auferlegt, um Klima und Umwelt zu schützen. Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius sprach gar von einem “völlig neuen Pfad” für Wirtschaft und Gesellschaft.Doch das Verabschieden neuer Rechtsrahmen auf EU-Ebene sei letztlich wirkungslos, wenn diese in den Mitgliedsstaaten nicht […]