Europapolitik

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Dienstag eine Forderung des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki zurückgewiesen, das EU-Emissionshandelssystem (ETS) vorübergehend auszusetzen, um die Strompreise zu stabilisieren.Auf einem Energiegipfel in Kopenhagen schlug Morawiecki vor, das Klimaschutzinstrument der EU auszusetzen. “Warum sollten wir den bereits sehr hohen Strompreisen weitere 90 oder 100 Euro in Form von ETS-Zertifikaten hinzufügen? […]

Die EU will mit Vorbereitungen für einen Militäreinsatz zur Ausbildung ukrainischer Soldaten beginnen. Die 27 Mitgliedstaaten hätten beschlossen, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Kriterien für eine neue gemeinsame EU-Mission festzulegen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Treffen der Verteidigungsminister in Prag am Dienstag. Es gehe darum, “eine Armee aufzubauen, die kämpfen muss und […]

Sind sie nun beruhigt oder verschreckt? Die Ankündigung der EU-Spitzen vom Montag scheinen jedenfalls an einem Ort Eindruck gemacht zu haben: den Strom- und Gasmärkten auf dem Kontinent. Gegenüber den Höchstständen vom Freitag gaben die Notierungen gestern wie schon zum Wochenbeginn deutlich nach. Der Gaspreis für September fiel von 339 auf zeitweise 250 Euro pro […]

Eigentlich sollten die Trilogverhandlungen für die Reform des europäischen Emissionshandels (ETS) sowie für die Einführung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) noch vor der COP 27 im November abgeschlossen sein. Doch daraus dürfte nichts werden. Die nächste Trilogrunde zur ETS-Reform soll erst in der zweiten Oktoberwoche (KW41) stattfinden, zum CBAM in der Woche davor (KW40). Mit diesem Zeitplan […]

Eigentlich wollte er gar nicht nach Europa. Es sei eher ein Zufall gewesen, bekennt Daniel Caspary (CDU), dass er im Europa-Parlament gelandet sei. Der Mann, der seit fünf Jahren die Gruppe der deutschen CDU/CSU-Abgeordneten im Europa-Parlament anführt, erinnert sich an die Zeiten, als er noch jeden Montagabend im Gemeinderat von Stutensee im Nordbadischen saß und […]

Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten kommen an diesem Dienstag in Prag zu Beratungen über den anhaltenden Krieg Russlands gegen die Ukraine zusammen. Bei den Gesprächen der Verteidigungsminister am Vormittag soll unter anderem der Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell für einen europäischen Ausbildungseinsatz für die ukrainischen Streitkräfte Thema sein. Mehrere EU-Länder bilden seit einiger Zeit ukrainische Truppen aus. Ziel […]

Bald fünf Jahre ist es her, dass Emmanuel Macron seine Vorschläge für die Europäische Union an der Pariser Sorbonne-Universität vorstellte. Unter Angela Merkel blieb die Bundesregierung eine Antwort darauf schuldig. Der russische Angriff auf die Ukraine aber hat die Gemeinschaft in eine Reformdiskussion gezwungen, der sich ihr Nachfolger Olaf Scholz weder entziehen konnte, noch wollte. […]

Gegen hohe Strompreise will die Europäische Kommission schneller und umfassender vorgehen als bisher bekannt. Ein Sprecher von Energiekommissarin Kadri Simson kündigte am Donnerstag auf Anfrage von Europe.Table konkrete Schritte für ein neues Strommarktdesign an: “Wir planen, im Herbst eine breit angelegte öffentliche Konsultation einzuleiten, die sich auf eine erste Folgenabschätzung stützt, in der die wichtigsten […]

Die Rechtsaußen-Spitzenkandidatin bei der italienischen Parlamentswahl, Giorgia Meloni, will im Falle ihres Sieges nach eigenen Angaben die EU-Haushaltsregeln einhalten. “Wir wollen eine andere italienische Haltung auf der internationalen Bühne – zum Beispiel im Umgang mit der Europäischen Kommission“, sagte die Parteichefin der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. “Das bedeutet nicht, dass wir Europa […]

Der europäische CO2-Preis stieg zuletzt wieder auf knapp 100 Euro. Zwar müssen die energieintensiven Industrien diesen Preis größtenteils gar nicht zahlen, da sie mit kostenlosen Emissionsrechten versorgt werden, doch indirekte Emissionskosten schlagen bei den Unternehmen durchaus zu Buche. Es sind die Kosten für Strom, den sie extern beziehen und für den bei der Herstellung durch […]