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Europapolitik

Newsdesk Veröffentlicht: 26.08.2022

EVP-Chef Weber will EU-Einreiseverbot für Russen

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei EVP, der CSU-Politiker Manfred Weber, hat ein Einreiseverbot in die Europäische Union für russische Touristen verlangt. “Das ist für mich schwer vorstellbar, dass wir gleichzeitig Flüchtlinge aus der Ukraine haben und Russen, die hier das Leben genießen”, sagte Weber am Donnerstag im ARD-“Mittagsmagazin”. Er könne es sich kaum ausmalen, dass […]

What’s cooking in Brussels: Klimawandel auf dem Balkan
Claire Stam Veröffentlicht: 26.08.2022

What’s cooking in Brussels: Klimawandel auf dem Balkan

Ajvar ist eine Beilage, die hauptsächlich aus roter Paprika, Chili und Knoblauch, manchmal auch aus Auberginen oder Tomaten besteht und in allen Balkanländern beliebt ist. Das Rezept variiert je nach Region ebenso wie sein Schärfegrad. Und Intensität, ob kulinarisch oder politisch, hat die Balkanregion mehr als einmal bewiesen. Diesmal geht es um die Intensität der […]

Isabel Cuesta Camacho Veröffentlicht: 25.08.2022

Spaniens Ministerpräsident zu Gast auf Schloss Meseberg

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez ist von Bundeskanzler Olaf Scholz eingeladen worden, an der Regierungssitzung am kommenden Dienstag auf Schloss Meseberg teilzunehmen. Zentrales Gesprächsthema dürfte die Energie-Versorgungssicherheit sein. Sánchez und Scholz unterstützen den Plan für den Bau einer Gaspipeline, die Spanien und Portugal mit Mitteleuropa verbinden soll. Das sogenannte MidCat-Projekt sieht eine Pipeline zum Transport […]

Manuel Berkel Veröffentlicht: 25.08.2022

Spaniens Energie-Preisdeckel wird zum Vorbild

Gazprom hat es wieder einmal geschafft, für Alarmstimmung in den europäischen Hauptstädten zu sorgen. Seit der jüngsten Ankündigung einer angeblichen Turbinenwartung ist der Gaspreis für Dezember um über 14 Prozent gestiegen, der Strompreis fürs kommende Jahr um fast 19 Prozent. Die tschechische Ratspräsidentschaft erwägt nun einen außerordentlichen Energierat. Das meldete gestern die Nachrichtenagentur ČTK nach […]

Markus Grabitz Veröffentlicht: 25.08.2022

EU-Bürgerinitiative gegen Nikotin zugelassen

Die Kommission hat einen Antrag auf eine Bürgerinitiative gegen Nikotin, Zigaretten und den Gebrauch von Tabakprodukten zugelassen. Die Initiatoren wollen erreichen, dass die Kommission Rechtsvorschriften erlässt, mit denen die jüngere Generation vom Rauchen abgehalten und die Umwelt besser vor den Folgen des Tabakkonsums geschützt wird. Die Bürgerinitiative, die in Spanien gestartet wurde, trägt den Titel: […]

Innovative Finanzinstrumente für den Ukraine-Wiederaufbau
Redaktion Veröffentlicht: 25.08.2022

Innovative Finanzinstrumente für den Ukraine-Wiederaufbau

Die Kostenschätzungen für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg schwanken stark. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal nannte vor kurzem einen voraussichtlichen Betrag von 750 Milliarden Dollar, während der Präsident der Europäischen Investitionsbank Werner Hoyer der Ansicht ist, dass das Land 1,1 Billionen Dollar benötigen könnte. Und mit jedem weiteren Kriegstag steigt dieser Betrag.Die Ukraine […]

Redaktion Veröffentlicht: 25.08.2022

Bundeskanzler Scholz sieht Ukraine in der EU

Die Ukraine soll nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz Mitglied der Europäischen Union werden. “Die Ukraine hat einen festen Platz in Europa und zwar als Mitglied in der EU”, betonte Scholz in einer Video-Botschaft zum Unabhängigkeitstag des Landes. Er erinnerte an einen Beschluss des EU-Gipfels im Juni, der die Tür für ein Aufnahmeverfahren öffnete.Scholz versicherte […]

Till Hoppe Veröffentlicht: 24.08.2022

Orbán verspricht mehr Transparenz

Ungarn hat angeboten, von der EU-Kommission kritisierte Gesetze zu ändern, um rechtsstaatliche Missstände in dem Land zu beseitigen. Die Regierung habe einen Teil dieser Gesetzesänderungen bereits in Brüssel eingereicht und weitere Gesetzesänderungen zugesagt, falls mit der Kommission eine Einigung in dem laufenden Konditionalitätsverfahren zustande komme, sagte der Stabschef von Premierminister Viktor Orbán, Gergely Gulyas. Damit […]

Redaktion Veröffentlicht: 24.08.2022

Generaldirektor der GD CLIMA Mauro Petriccione gestorben

Mauro Petriccione, seit 2018 Generaldirektor der Generaldirektion CLIMA, ist am gestrigen Dienstag plötzlich gestorben, teilte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, mit. Er starb an einem Herzinfarkt. In den vergangenen vier Jahren leitete er eine Generaldirektion, die immer mehr an Bedeutung gewinnt – besonders innerhalb einer Institution, die bei den Themen Klima und […]

Hans-Peter Siebenhaar Veröffentlicht: 24.08.2022

Pro-europäische Regierungen in Prag und Bratislava unter Druck

Noch immer verstehen sich Tschechien und die Slowakei als politisches Tandem. Die gemeinsame Geschichte in der einstigen Tschechoslowakei eint bis heute in der Außenpolitik. Die Regierungschefs der beiden Länder haben daher an den 54. Jahrestag des Einmarsches der damaligen Sowjetunion in einer gemeinsamen Botschaft erinnert.Sie nutzten die Chance, ihre übereinstimmende Position zum heutigen Russland angesichts […]