Anders als in Russland wird das Ende des Zweiten Weltkrieges in der Europäischen Union nicht mehr mit großen Militärparaden gefeiert. Der russische Einmarsch in der Ukraine hat aber auch den Streitkräften in der Europäischen Union neue Aufmerksamkeit beschert: Viele Mitgliedstaaten haben wie Deutschland angekündigt, mehr Geld in Rüstung und militärische Forschung zu investieren.Der Einmarsch Russlands […]
Um mehr als ein Viertel ist die Zahl der weltweit akut an Hunger leidenden Menschen im vergangenen Jahr angestiegen. Das geht aus einem Bericht des internationalen Netzwerks gegen Nahrungsmittelkrisen hervor, das 2016 von der EU, der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) sowie dem Welternährungsprogramm WFP gegründet wurde. Dem am Mittwoch erschienenen Global Report on […]
Die Konferenz zur Zukunft Europas neigt sich dem Ende zu. Am heutigen Europatag wird ihr Abschlussbericht veröffentlicht und dem Präsidenten der EU-Institutionen übergeben – das Ergebnis von mehr als einem Jahr an Beratungen mit über 50.000 europäischen Bürger:innen. Zu den 49 weitreichenden Vorschlägen gehören unter anderen die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, die Einführung transnationaler Listen für […]
Die Botschafter der EU-Staaten werden ihre Gespräche über das sechste Sanktionspaket Montag oder spätestens Dienstag wieder aufnehmen. Ungarn, Tschechien und die Slowakei drängten am Wochenende auf deutlich längere Übergangsfristen und Garantien beim geplanten Embargo für Öl aus Russland.Die Mitgliedstaaten seien sich zwar einig, dass das sechste Sanktionspaket nötig sei, so ein EU-Diplomat. Auch Ungarn sei […]
Coronavirus, Krieg und geringes Publikumsinteresse: Lange Zeit führte die “Konferenz zur Zukunft Europas” ein Schattendasein. Die vier Bürgerpanels mit 800 zufällig ausgewählten Teilnehmern aus den 27 EU-Ländern mussten wegen der Pandemie überwiegend online tagen. Die ersten Arbeitsergebnisse gingen im Getöse des Ukrainekriegs unter. Und eine eigens eingerichtete Online-Plattform fand selbst bei EU-Profis in Brüssel kaum […]
Herr Frieden, die europäische Wirtschaft wächst kaum noch, die Preise steigen schnell. Befürchten Sie eine neue Rezession, gar eine Stagflation?Die Lage ist schwierig. Der Krieg in der Ukraine dauert länger als ursprünglich erwartet. Inzwischen kommen mehrere Faktoren zusammen: die hohen Preise für Rohstoffe, insbesondere Gas und Öl, die Verwerfungen in den Lieferketten, die hohe Inflation. […]
Bundeskanzler Olaf Scholz will osteuropäische EU-Länder ohne Häfen an Nord- und Ostsee mit LNG-Gas versorgen. Deutschland werde sich solidarisch zeigen, wenn es darum gehe, alle EU-Staaten mit Alternativen zu Gas aus Russland zu beliefern, sagte Scholz am Donnerstag nach einem Treffen mit tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala in Berlin. Fiala sagte, Scholz habe ihm zugesichert, dass […]
Die Regierung in Deutschland will Insidern zufolge mit einem Maßnahmenbündel noch vor der Sommerpause die Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland verbessern. Im ersten von zwei Teilen des geplanten Gesetzespaketes soll die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden intensiviert werden. So sollen die Stellen besser an bereits anderswo vorliegende Informationen kommen.Ihre Zuständigkeiten werden den Regierungskreisen zufolge zudem erweitert. Es soll […]
Bei der Präsidentschaftswahl wurde Jean-Luc Mélenchon dritter. Während die Sozialisten und Grünen schlecht abschnitten, landete er hinter der rechtsextremen Marine Le Pen und verpasste nur knapp die Stichwahl. Unter dieser Voraussetzung sucht er jetzt die Einigung der zersplitterten Linken. Die Sozialisten und Grünen haben sich hinter die Linie von Mélenchon und seiner Partei La France […]
Die französische EU-Ratspräsidentschaft schlägt in ihren neuen Kompromissvorschlägen zu den Artikeln 70 bis 85 der KI-Verordnung vor, den Mitgliedstaaten ein weiteres Jahr für die Umsetzung einzuräumen. Demnach will der Vorsitz die allgemeine Frist für die Anwendung der Verordnung von 24 auf 36 Monate nach ihrem Inkrafttreten verlängern, um den Mitgliedstaaten und Unternehmen mehr Zeit für […]