Europapolitik

Der eigentliche Fall des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Facebook liegt Jahre zurück und betraf Onlinespiele auf der Plattform. Doch mit der Beantwortung der Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs durch den Europäischen Gerichtshof ist nun eine datenschutzrechtliche Grundsatzfrage geklärt.Denn eigentlich ist das Datenschutzrecht als höchstpersönliches Recht konstruiert: Der Betroffene selbst soll seine Rechte geltend machen, etwa mit einer […]

Ungarn sieht keine Hindernisse für die Europäische Union, Milliarden an Konjunkturhilfen für Budapest freizugeben, sagte der oberste Berater von Ministerpräsident Viktor Orbán am Donnerstag. Die EU-Kommission widerspricht und begründet dies mit Korruption und Anti-LGBT-Politik in Ungarn. Die EU-Kommission verweigert ihre Zustimmung zur Auszahlung der Gelder an Ungarn und auch Polen. Beiden Ländern wirft sie vor, […]

Nach dem Sieg von Emmanuel Macron am vergangenen Sonntag könnte man erwarten, dass der französische Hahn in Brüssel laut kräht. Doch so sicher ist das nicht. Großes Gelächter erschütterte Brüssel, als die “Bubble” sich von Marine Le Pen während des Wahlkampfs anhören musste, dass Frankreich auf der europäischen Bühne nicht ausreichend verteidigt werde. Gewiss, Deutschland tut […]

Wegen möglicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn hat die Brüsseler EU-Kommission nun offiziell ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln gegen das Land ausgelöst. Man werde das entsprechende Schreiben am Mittwoch nach Budapest schicken, schrieb EU-Kommissionsvize Věra Jourová auf Twitter. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte den Schritt schon Anfang des Monats angekündigt.Bis Ungarn tatsächlich Geld aus dem EU-Haushalt […]

Die EU-Kommission will den grenzüberschreitenden Missbrauch zivilrechtlicher Instrumente durch Unternehmen und öffentliche Stellen eindämmen, mit dem unliebsame Berichterstattung und Kritik verhindert werden sollen. Gestern stellte die Kommission ihre Pläne vor, wie sie grenzüberschreitende Einschüchterungsklagen (strategic lawsuits against public participation, SLAPP) künftig zumindest etwas erschweren will.Die Kommission will mittels Richtlinienvorschlag unter anderem dafür sorgen, dass aus […]

Die Lage in Polen und Bulgarien sei unter Kontrolle, hieß es nach einem Krisentreffen in Brüssel. Ernste Versorgungsengpässe seien nicht zu befürchten, sagte ein EU-Diplomat. Polen und Bulgarien hatten den Ausstieg aus russischem Gas ohnehin bis Ende des Jahres geplant. Polen sei mit 10 Milliarden Kubikmetern (bcm) pro Jahr betroffen, könne sich aber über LNG-Terminals […]

Wie sich ein Leben mit wenig Privatsphäre anfühlen kann, das hat Paula Cipierre schon als Jugendliche erlebt. Mit sechzehn Jahren hat die Tochter einer deutschen Mutter und eines englischen Vaters Deutschland verlassen, um die letzten zwei Jahre ihrer Schulzeit auf einem internationalen Internat, dem United World College in Norwegen, zu verbringen. “Wir waren in Fünferzimmern […]

Die EU-Kommission will Einfuhrzölle auf alle ukrainischen Waren für ein Jahr aussetzen. Zudem sollen alle Antidumping- und Schutzmaßnahmen der EU gegenüber ukrainischen Exporten von Stahl aufgehoben werden, um die Wirtschaft der Ukraine während des Krieges mit Russland zu unterstützen, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte. “Dieser weitreichende Schritt soll dazu beitragen, die ukrainischen Exporte in […]

Die EU-Kommission will legale Zuwanderung von Arbeitskräften in die Europäische Union einfacher machen. Legale Migration habe rundum positive Auswirkungen, sagte EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas am Mittwoch in Brüssel. “Sie gibt Migrationswilligen die Möglichkeit, ihre Lebensumstände zu verbessern, und gleichzeitig werden mehr qualifizierte Arbeitskräfte für die Aufnahmeländer gewonnen, die wiederum die Wirtschaft für alle ankurbeln.” Schinas verwies […]

“Wir sind ein verlässlicher Partner an der Seite der Ukraine – mit unseren Alliierten zusammen”, erklärte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Zugleich bestätigte sie die bis zuletzt heftig umstrittene Lieferung von Panzern in das Kriegsgebiet. Die Lieferung des Flugabwehrpanzers Gepard sei ein “ganz wichtiger Beitrag”, um den Luftraum über der Ukraine zu sichern, sagte Lambrecht nach […]