Der EU-Verordnung für digitale COVID-Zertifikate soll für ein weiteres Jahr, bis Juni 2023, beibehalten werden. Das EP-Plenum stimmte den Verhandlungen über die Verlängerung der Zertifikate für EU-Bürger und Drittstaatsangehörige zu. Die Verhandlungen mit dem Rat können nach Angaben des Parlaments sofort aufgenommen werden, sodass die Vorschriften vor Ablauf der derzeitigen Regelung am 30. Juni in […]
Mario Draghi ist dafür. Wird auch Emmanuel Macron eine Revision der EU-Verträge unterstützen, mit dem Ziel, vor allem die Einstimmigkeitsregel zu beerdigen? Die Antwort werden wir – vielleicht – am 9. Mai im Europäischen Parlament in Straßburg erhalten, wo der französische Präsident anlässlich der Abschlusszeremonie der Konferenz zur Zukunft Europas sprechen wird.In den vergangenen zwölf […]
Jetzt sind die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten am Zug. Die Beratungen im Kreis der EU-Botschafter haben noch am Mittwoch begonnen. Am Morgen hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das sechste Sanktionspaket gegen Russland präsentiert. Für eine Einigung im Kreis der Mitgliedstaaten könnte es bis zum Wochenende dauern. Die nötige Einstimmigkeit ist derzeit nicht garantiert.Ungarn und die […]
Das Europaparlament will einen Verfassungskonvent für eine umfassende Reform der Europäischen Union auf den Weg bringen. Das Parlament verabschiedete am Mittwoch in Straßburg eine Erklärung, die sicherstellen soll, dass die Ergebnisse eines einjährigen Bürgerdialogs zur Zukunft der EU umgesetzt werden. Dabei ging es zwischen Bürgern sowie Vertretern von Parlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission um Ideen, wie […]
Chinesische Konzerne greifen sich öffentliche Bauaufträge für Riesenbrücken in Kroatien, in der Volksrepublik dürfen EU-Firmen aber bei ähnlichen Projekten nicht einmal bei der Ausschreibung mitbieten. Genau das soll sich durch das “Instrument für das internationale Beschaffungswesen” (IPI) ändern. Mit der neuen EU-Verordnung will die Kommission den Beschaffungsmarkt in China aufbrechen. Gleichzeitig will sie Billigangebote aus […]
Was würde eine Beendigung der russischen Gasimporte für die europäischen Volkswirtschaften bedeuten? Die Ökonomen sind in dieser Frage völlig unterschiedlicher Meinung. Zwar sind sich alle einig, dass sie negative Folgen hätte, doch wie gravierend wären diese? Die Vorhersagen reichen von einer milden Rezession bis hin zu einer wirtschaftlichen Katastrophe und Massenarbeitslosigkeit.40 Prozent des Gas-Angebots in […]
Sperrklausel in Deutschland, länderübergreifende Wahllisten und ein einheitlicher Wahltag: Das Europaparlament hat sich für eine Reform der EU-Wahlen ausgesprochen. 323 Abgeordnete stimmten am Dienstag in Straßburg für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag, 262 dagegen, wie das Parlament mitteilte. Nun müssen noch die EU-Staaten zustimmen.Nach den Vorstellungen des Parlaments sollen konkret 28 neue Sitze für die transnationalen Listen […]
Der Präsident der Eurogruppe will die umstrittene gemeinsame Einlagensicherung für Banken in der Europäischen Union (EU) voranbringen. Bei einer Videokonferenz am Dienstag präsentierte Paschal Donohoe den Finanzministern der Euro-Länder einen Fahrplan in zwei Phasen, um die Bankenunion zu vervollständigen. Teil des Plans ist die gemeinsame Einlagensicherung Edis (European deposit insurance scheme), mit der Banken sich […]
Die Grenzwerte für bestimmte besonders schädliche Chemikalien in Abfällen sollen in der EU gesenkt werden. Das EU-Parlament hat am Dienstag in Straßburg einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, aber gleichzeitig noch strengere Werte für einige Stoffe vorgeschlagen. Dabei geht es beispielsweise um Perfluoroctansäure (PFOA), die den Angaben zufolge etwa in wasserdichten Textilien und Feuerlöschschaumstoffen enthalten ist.Dem Kommissionsvorschlag zufolge sollen die […]
Nach einer Reihe von Verzögerungen hat die EU-Kommission gestern einen Verordnungsentwurf für den European Health Data Space (EHDS) vorgelegt. Die Verordnung zielt darauf ab, die Gesundheitsversorgung in der EU zu verbessern, die Rechte der Patienten an ihren elektronischen Gesundheitsdaten zu stärken sowie die wissenschaftliche Forschung zu fördern. “Der europäische Raum für Gesundheitsdaten ist ein grundlegender Umbruch im digitalen Wandel […]