Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für die europäische Wirtschaft wegen des Krieges in der Ukraine drastisch nach unten korrigiert. Die Wirtschaft der Europäischen Union sowie der Euro-Länder werde in diesem Jahr nur um 2,7 Prozent wachsen statt wie bisher erwartet um 4 Prozent, heißt es in der Frühjahrsprognose der Behörde. Für Deutschland wird nur noch […]
Der Kontrast zur ersten Runde des Trade and Technology Council (TTC) hätte nicht größer sein können. Die Vertreter der USA und der EU demonstrierten am Montag nach dem Treffen in Paris große Geschlossenheit. Der Auftakt des neuen Forums vergangenen September war noch davon überschattet, dass Washington in den Monaten davor hinter dem Rücken der EU mit Großbritannien […]
Neue EU-Regeln für den Ausbau von grenzüberschreitenden Energienetzen können in Kraft treten. Am Montag stimmten die EU-Länder formell für eine Reform der sogenannten TEN-E-Verordnung. Sie legt fest, welche Projekte besonders gefördert werden sollen, um die Klimaziele der EU zu erreichen – etwa Leitungen zu Offshore-Windparks und Infrastruktur für klimafreundlichen Wasserstoff. Neue Projekte ausschließlich mit Öl oder […]
Deutschland wird sich wie angekündigt gegen ein von der EU-Kommission vorgeschlagenes Nachhaltigkeitslabel für Erdgas und Atomkraft aussprechen. Die Bundesregierung habe der französischen Ratspräsidentschaft erklärt, ein Veto gegen den entsprechenden ergänzenden Rechtsakt zur Taxonomie einzulegen, teilte das Finanzministerium in der Nacht zu Samstag mit. Wenn die EU-Staaten oder das Europaparlament Einwand erheben würden, könne verhindert werden, […]
Die neuen Vorschläge zum Strompreis würden noch über Pläne aus dem März hinausgehen. “Eine vorübergehende Ausweitung des Geltungsbereichs der regulierten Endkundenpreise könnte ins Auge gefasst werden, um auch kleine und mittlere Unternehmen zu erfassen”, heißt es im Entwurf einer Mitteilung zu Energiepreisen, welche die EU-Kommission am Mittwoch mit dem REPowerEU-Paket vorstellen will.Die erste Mitteilung zu […]
In der EU wird es gerade grundsätzlich. Mit einigem Pomp und Pathos wurde die Konferenz zur Zukunft Europas Anfang der vergangenen Woche offiziell beendet. Ein Jahr lang hatten 800 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger über notwendige Reformen der EU diskutiert. Jetzt fordern sie teils tiefgreifende Veränderungen (Europe.Table berichtete), wie das Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der […]
Seit heute hat die Pressestelle der EU-Kommissionsvertretung in Deutschland eine neue Leiterin. Birgit Schmeitzner, die langjährige Korrespondentin des Bayerischen Rundfunks im ARD-Hauptstadtstudio, wird damit nicht mehr wie bisher auf der Seite der Fragensteller sitzen, sondern Antworten geben müssen und EU-Politik erklären. “Das heißt, dass ich auch meine Eitelkeit an der Haustür abgeben werden muss”, sagt […]
Die Lockerung der EU-Vorschriften, die es den Regierungen der Mitgliedstaaten ermöglichten, in den letzten zwei Jahren mehr als 3 Billionen Euro an staatlichen Beihilfen für tausende von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen zu gewähren, wird am 30. Juni beendet, so die EU-Wettbewerbsbehörden am Donnerstag.Von dieser Summe wurden nach Angaben der Europäischen Kommission rund 730 Milliarden Euro […]
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union erklärten am Donnerstag, die EU wolle ein größerer Akteur in Asien werden, welches sie als “Schauplatz von Spannungen” bezeichneten. Sie warnten vor einem zunehmend selbstbewussten China, und forderten Peking auf, die multilaterale Weltordnung zu verteidigen.Der Aufruf erfolgte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Tokio nach einem EU-Japan-Gipfel, an dem […]
Die EU-Kommission bietet der Ukraine Hilfe beim Export von Weizen an. “20 Millionen Tonnen Getreide müssen in weniger als drei Monaten mit Hilfe der EU aus der Ukraine gebracht werden”, sagte EU-Verkehrskommissarin Adina Valean am Donnerstag. Dazu solle eine Logistikplattform eingerichtet sowie die Lagerkapazitäten der Mitgliedstaaten überprüft werden. Der Transport per Zug stelle eine Herausforderung […]