Europapolitik

In der laufenden Novelle der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) will sich das Bundeswirtschaftsministerium für eine stärkere Berücksichtigung von gemeinschaftlichen Ansätzen zur Wärmeversorgung einsetzen. Das kündigte der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Krischer (Grüne) am Dienstag bei den Berliner Energietagen an. In verdichteten Städten könne es kontraproduktiv sein, nur die Energieversorgung einzelner Gebäude zu betrachten. […]

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat sich dafür ausgesprochen, in der Corona-Pandemie eingeführte EU-Finanzierungsinstrumente auch zur Abfederung der Folgen des Kriegs in der Ukraine einzusetzen. Die Mitgliedstaaten seien wegen Investitionen in den Klimaschutz und die Stützung der eigenen Wirtschaft schon stark gefordert, sagte er vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. “Kein nationaler Haushalt kann das […]

“Wer in KI führt, führt auch die Welt. Deshalb dürfen wir uns es nicht erlauben, hinterherzuhinken”, sagt Axel Voss (59), Berichterstatter im Sonderausschuss zu künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter (AIDA) im EU-Parlament.Der Bericht des AIDA-Sonderausschusses wurde gestern im Europäischen Parlament mit einer großen Mehrheit angenommen. Im Mittelpunkt des Berichts steht dabei die Wettbewerbsfähigkeit der EU in den […]

Manuel Berkel: Die Industrie möchte Milliarden in klimafreundliche Anlagen investieren und ihre Produktion auf grünen Wasserstoff umstellen. Wann wird das erste grüne Gas über H2Global nach Europa kommen?Kirsten Westphal: Im ersten Förderfenster reden wir noch nicht über reinen Wasserstoff, sondern über Derivate – also grünen Ammoniak, Methanol und Treibstoff für Flugzeuge. Die Ausschreibungen für diese […]

Tech-Giganten wie Google, Meta und Netflix müssen möglicherweise einen Teil der Kosten für das europäische Telekommunikationsnetz tragen, sagte die für Digitales zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager am Montag nach Beschwerden von EU-Telekommunikationsbetreibern.“Die Frage des fairen Beitrags zu den Telekommunikationsnetzen müssen wir mit viel Aufmerksamkeit betrachten”, sagte Vestager auf einer Pressekonferenz. “Es gibt Akteure, die viel Datenverkehr […]

Apple droht in der Europäischen Union eine hohe Kartellstrafe. Am Montag übersandte die EU-Kommission an den US-Konzern eine Liste mit Beschwerdepunkten wegen des Bezahldienstes Apple Pay. “Uns liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass Apple den Zugang Dritter zu Schlüsseltechnologien beschränkt hat, die für die Entwicklung konkurrierender mobiler Geldbörsen für Apple-Geräte benötigt werden”, teilte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager […]

Nach Einschätzung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) erschwert Indiens neutrale Haltung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland. “Der Westen muss damit rechnen, dass sich Indien in einer mehr und mehr bipolaren Weltordnung keinem Lager zuordnen wird”, sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, anlässlich der deutsch-Indischen Regierungskonsultationen […]

Ukrainischen Unternehmen soll es ermöglicht werden, mehr Güter über die Straße in die EU zu liefern. Das geht aus dem Protokoll einer Präsentation hervor, die Henrik Hololei, Generaldirektor für Mobilität und Verkehr der EU-Kommission, vor den Abgeordneten des Verkehrsausschusses im EU-Parlament von vergangenem Donnerstag hielt. Das Thema habe man bereits mit dem ukrainischen Infrastrukturminister Oleksandr […]

Die Europäische Kommission hat Regelungen zu der von Russland geforderten Rubel-Zahlung für Gas-Lieferungen klargestellt. Unternehmen, die wie von Moskau gefordert in Russland ein Bankkonto eröffneten und Lieferungen weiterhin in Euro zahlten, verletzten nicht die EU-Sanktionen gegen Russland, teilten Beamte der EU-Kommission am Donnerstag mit. “Was die Russen danach mit dem Geld machen, ist ihnen überlassen”, […]

Der eigentliche Fall des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Facebook liegt Jahre zurück und betraf Onlinespiele auf der Plattform. Doch mit der Beantwortung der Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs durch den Europäischen Gerichtshof ist nun eine datenschutzrechtliche Grundsatzfrage geklärt.Denn eigentlich ist das Datenschutzrecht als höchstpersönliches Recht konstruiert: Der Betroffene selbst soll seine Rechte geltend machen, etwa mit einer […]