Angesichts des Ukraine-Krieges und trüber Konjunkturaussichten wird die EU-Kommission voraussichtlich ein weiteres Jahr bei den europäischen Schuldenregeln ein Auge zudrücken. Am Montag wird sie laut mit der Sache vertrauten Insidern wohl vorschlagen, die Regeln auch 2023 ausgesetzt zu lassen. Die Bedingungen dafür seien weiter gegeben und 2024 könne die Ausnahmeklausel dann wieder außer Kraft gesetzt […]
In der seit Jahren umstrittenen Erweiterungspolitik der EU droht neuer Ärger. Nach Frankreich hat am Donnerstag auch Deutschland vor zu hohem Tempo beim geplanten EU-Beitritt der Ukraine gewarnt – und sich gegen die EU-Kommission gestellt, die für eine rasche Aufnahme des Landes wirbt. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron habe Recht, wenn er darauf hinweise, dass der […]
Die EU-Kommission will die Ukraine dauerhaft unterstützen und schlägt dafür neue Instrumente vor. Eine “Ukraine reconstruction platform” soll die internationale Finanzhilfe beim Wiederaufbau koordinieren, eine “RebuildUkraine Facility” die Finanzierung sichern. Die EU-Kommission wolle eine Führungsrolle übernehmen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Zunächst gehe es um eine Soforthilfe von bis zu neun […]
“Überall sehen wir Doppelarbeit und Zersplitterung”, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch in Brüssel. “Wir müssen mehr Geld ausgeben, aber vor allem müssen wir es gemeinsam ausgeben, um es besser auszugeben.”Kurzfristig müssen die Mitgliedsstaaten, die viele Waffen nach Kiew für den Kampf gegen Russland geschickt haben, ihre Munitions- und Transportbestände aufstocken, sagte der Spanier. […]
Der frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel warnt davor, angesichts des Konfliktes mit Moskau auch die wirtschaftlichen Beziehungen zu China infrage zu stellen. Es sei zwar “misslungen”, das in Europa erfolgreiche Modell der Friedenssicherung durch wirtschaftliche Verflechtung auf Russland zu übertragen, sagte der Vorsitzende der Atlantik-Brücke auf der Konferenz Europe.Decisions. von Table.Media. Das bedeute aber nicht, dass […]
Die Regeln für den Wechsel von EU-Beamten in die freie Wirtschaft sind nach Ansicht der europäischen Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly nicht streng genug. Es bestehe die Tendenz, schädliche Auswirkungen zu unterschätzen, wenn die Beamten ihr Wissen und ihre Netzwerke im privaten Sektor einbringen, sagte sie am Mittwoch bei der Vorstellung ihres Jahresberichts. “Wird diese Praxis jetzt nicht unter Kontrolle […]
Die Europäische Union könnte Einfuhrzölle auf Öl aus Russland verhängen und mit dem geplanten schrittweisen Öl-Embargo kombinieren, sagte US-Finanzministerin Janet Yellen bei ihrem Besuch in Brüssel am Dienstag. “Es gibt hier einige Optionen”, so Yellen. Das Konzept der Sonderzölle werde man diese Woche bei dem Treffen der Finanzminister der G7-Staaten vorstellen. Es sei eine weniger […]
Nach 16 Stunden ist der erste Trilog zur neuen Gasspeicher-Verordnung am Dienstagmorgen ohne Einigung zu Ende gegangen. Ein Abschluss der Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission wird nun für Donnerstag erwartet. Mit der Verordnung sollen EU-weit verbindliche Mindestfüllstände für Gasspeicher eingeführt werden, um sich vor dem Winter auf mögliche Einschränkungen der Gaslieferungen Russlands vorzubereiten.Die Kommission […]
Ende Mai sollen die Trilog-Verhandlungen zur CSRD abgeschlossen sein. Viele Unternehmen müssen dann womöglich schon im kommenden Jahr zum ersten Mal einen Nachhaltigkeitsbericht verfassen. Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) wird die Berichtspflicht stark verändern. Die neuen Standards sind in die EU-Strategie für nachhaltiges Finanzwesen eingebettet und sollen Investoren genauere Daten bieten und damit Finanzflüsse […]
Auch Wochen nach der Ankündigung Russlands, dass als unfreundlich eingestufte Länder wie Deutschland Gaslieferungen künftig in Rubel bezahlen müssen, sind die Details noch unklar. Die Versorger halten sich mit konkreten Äußerungen zurück, für einige läuft aber noch im Mai die Zeit für die nächste Rate ab. Abwicklung über die Zentralbank Russlands umgehen Die EU-Kommission bleibt in […]