Christian Petry sitzt während des Videogesprächs Anfang des Jahres vor dem gut sortieren Bücherregal in seinem Berliner Büro. Aus dem Fenster sieht er eine winterliche Spree durch das Regierungsviertel fließen. Dies ist seine dritte Legislaturperiode in Berlin.Der 56-Jährige kommt aus der Kommunalpolitik, ist seit 1999 Ortsvorsteher von Welschbach im Saarland. “Das ist ein Zwölfhundert-Seelen-Ort, da […]
Der Vorschlag für ein sechstes Sanktionspaket dürfte erst nächste Woche vorliegen. Die EU-Kommission werde am Mittwoch den Ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten (AstV) ihre Vorstellungen präsentieren, wie sie vorgehen wolle, heißt es aus EU-Kreisen. In einem zweiten Schritt werde Brüssel dann mit einzelnen Mitgliedstaaten den Spielraum etwa mit Blick auf das besonders umstrittene Thema Ölembargo ausloten. […]
Die EU-Gegner sind nach der Präsidentschaftswahl nicht besiegt – im Gegenteil. Die ersten fünf Jahre unter Macron hätten Populisten und Extreme stärker gemacht, sagt der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU). “Macron ist wiedergewählt, sein politisches Konzept ist gescheitert”, so Weber. Der europäische Grünen-Sprecher Rasmus Andresen nennt das gute Abschneiden der Rechtspopulistin Marine Le […]
Die EU-Kommission will im Herbst ihren lang erwarteten Vorschlag für ein Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit vorlegen. Es werde davon ausgegangen, dass im September eine Vorlage für ein eigenständiges Gesetz präsentiert werden könne, teilte eine Vertreterin der EU-Generaldirektion für Handel am Montag im Handelsausschuss des Europaparlaments mit. Die EU-Kommission arbeite derzeit an einem detaillierten Konzept, […]
Die EU wird mit Indien wieder über ein Freihandelsabkommen sprechen. Das kündigte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag bei einem Besuch in Indien an. Erste Gespräche sollen im Juni stattfinden. Die Beziehung zwischen der EU und Indien sei eine der wichtigsten des kommenden Jahrzehnts und eine stärkere Partnerschaft eine Priorität der EU. Bereits jetzt […]
Nicht nur in puncto Verteidigung, sondern auch im Bereich Energie und Resilienz bietet ein einheitlicher Binnenmarkt das Verbesserungspotenzial, das wir heute brauchen. Und der Vertrag sieht es ausdrücklich vor in Artikel 194 AEUV. Die Europäische Union muss deshalb jetzt in folgenden vier Bereichen dringend handeln: EnergiebinnenmarktDie mit dem Einmarsch in die Ukraine wieder deutlich gewordene […]
Die Europäische Kommission hat gestern den Jahresbericht über das Schnellwarnsystem für Produktsicherheit veröffentlicht. Kraftfahrzeuge und Spielzeug waren demnach im Jahr 2021 die am häufigsten im “Safety Gate” als gefährlich gemeldeten Produkte. Auch Gesichtsmasken und andere medizinische Schutzausrüstung stufte das Warnsystem besonders häufig als gefährlich ein.Über das Safety Gate tauschen die EU-Mitgliedstaaten, das Vereinigte Königreich und […]
Peter Liese (EVP, DE), Berichterstatter des EU-Parlaments für die Reform des europäischen Emissionshandels (ETS), hat am Montag einen möglichen Kompromiss mit den Schattenberichterstatter:innen diskutiert. Sein Vorschlag, der Europe.Table in einer Vorab-Version vorliegt, bezieht sich ausschließlich auf die Einführung eines zweiten EU-Emissionshandels für das Heizen von Gebäuden und den Straßenverkehr (ETS 2). Er habe in den […]
Die letzten Wahllokale hatten soeben erst geschlossen, und die Prognosen TV-Sender einen klaren Sieg von Emmanuel Macron vorhergesagt, da wurden bereits die ersten Gratulanten vorstellig. “Ich freue mich darauf, unsere exzellente Zusammenarbeit fortsetzen zu können”, twitterte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bundeskanzler Olaf Scholz beglückwünschte Macron kurz darauf telefonisch, die Entscheidung der französischen Wähler bedeute […]
Ministerpräsident Janez Jansa hat bei der Parlamentswahl in Slowenien eine Niederlage erlitten. Seine bislang regierende rechtsnationale Partei SDS kam gestern nach Auszählung fast aller abgegebenen Stimmen auf knapp 24 Prozent. Der 63-Jährige, dem Kritiker Korruption und einen autoritären Regierungsstil vorgeworfen haben, hat damit wenig Aussichten, im Parlament eine Mehrheit zu bilden.Wahlsieger ist demnach die liberale […]