Innerhalb weniger Monate wurde die Taxonomie aus dem Schattendasein ins politische Rampenlicht gezerrt und so hitzig diskutiert wie zurzeit kaum ein anderes EU-Thema. Dabei sollte die EU-Taxonomie ursprünglich lediglich eine Handreichung für private Investoren sein und auflisten, welche Finanztransaktionen als nachhaltig einzustufen sind und welche nicht. Erdgas gehörte nicht dazu.Zur Ausarbeitung der Kriterien setzte die […]
Eigentlich lebt Holger Kunzes Arbeit vom persönlichen Kontakt mit den oberen Etagen der EU-Kommission: Der 54-jährige Jurist ist seit 2005 Geschäftsführer des Brüsseler Büros des größten Industrieverbandes Europa: dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau VDMA. Doch nun muss er wegen der Corona-Pandemie sein Netzwerk von zu Hause aus pflegen. “Überraschenderweise hat der Kontakt zu den […]
Fabian Zuleeg hat die gesamte EU im Blick. Und eigentlich auch die ganze Welt. Denn als Generaldirektor des Think-Tanks European Policy Centre (EPC) mit Sitz in Brüssel ist es die Aufgabe von ihm und seinen rund fünfzig Mitarbeitern, bei wichtigen Themen beratend zur Seite zu stehen. Dabei geht es um Außenpolitik, Wirtschaftspolitik, Inflation, COVID-19, Gesundheitspolitik, […]
Neues Jahr, neue EU-Ratspräsidentschaft: Frankreich hat wie geplant am Samstag offiziell den Staffelstab von Slowenien übernommen und kann dadurch die nächsten sechs Monate einen entscheidenden Einfluss auf die europäische Agenda ausüben. Es ist kein Geheimnis, dass Präsident Macron die Ratspräsidentschaft auch dazu nutzen will, sich selbst als Staatsmann zu profilieren, der französische Interessen innerhalb der […]
Im Streit über den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts vom 14. Juli und 7. Oktober verstießen gegen die allgemeinen Grundsätze des Vorrangs und der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts sowie der Bindungswirkung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), erklärte die Brüsseler Behörde.Das polnische Verfassungsgericht […]
Die Europäische Kommission will einen größeren Anteil der Einnahmen aus dem Emissionshandel in den EU-Haushalt umlenken, um die Mittel des kreditfinanzierten Corona-Aufbauprogramms zurückzuzahlen. Nach dem Vorschlag von Haushaltskommissar Johannes Hahn würden künftig 25 Prozent der Einnahmen aus dem existierenden ETS in das gemeinsame Budget fließen. Bislang wandern die Erlöse aus dem Verkauf der Verschmutzungszertifikate großteils […]
Es sei mehr ein Zufall gewesen, dass er 1986 zur Jungen Union gekommen ist, sagt David McAllister. Durch seine Kindheit in West-Berlin habe er schon früh politisches Interesse entwickelt. Nach dem Umzug ins niedersächsische Bad Bederkesa, Anfang der 1980er Jahre, wird aus diesem Interesse parteipolitisches Engagement. Seit 2014 ist David McAllister Abgeordneter des Europaparlaments in […]
Der gemeinnützige Verein Digitalcourage hat am Dienstag Klage gegen die seit dem 01.08.2021 geltende Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis eingereicht und den Instanzenweg eingeschlagen. Die Speicherpflicht basiert auf einer EU-Verordnung aus dem Jahr 2019.Ziel der EU-Verordnung ist es, biometrische Merkmale zu nutzen, um den Personalausweis auf seine Echtheit zu überprüfen und die Identität des Inhabers […]
Die EU-Kommission hat eine Machbarkeitsstudie für ein zentrales europäisches Vermögensregister vergeben. Der Auftrag, der mit bis zu 400.000 Euro dotiert ist, wurde an drei Unternehmen erteilt, darunter das Centre for European Policy Studies (CEPS) in Brüssel. Dies geht aus einer Bekanntmachung im Amtsblatt der EU vom 13. Dezember hervor.Die Ausschreibung bedeute jedoch nicht, dass die […]
Der Corona-Impfpass der Europäischen Union soll ohne Booster neun Monate gültig sein. Diese Regelung ist nach Beschluss der EU-Kommission für die 27 Mitgliedsstaaten ab dem 1. Februar verbindlich, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Nach einer Auffrischimpfung werde die Gültigkeit bislang unbegrenzt verlängert, da es noch keine ausreichenden Informationen über die Dauer des Schutzes durch […]