Europapolitik

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz haben trotz inhaltlicher Differenzen beider Länder in einigen Themen ihren Willen zu einer engen Zusammenarbeit betont. Zwar sei der Amtsantritt von Scholz in eine schwierige Zeit mit der Corona-Krise und geopolitischen Herausforderungen wie der Russland-Ukraine-Spannung gefallen (Europe.Table berichtete), sagte Frankreichs Präsident Macron am Dienstagabend in Berlin. “Aber das macht eine große und enge Abstimmung notwendig.” […]

Nachdem ein monatelanger Kompetenzstreit den Verhandlungsstart der Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI) in Europaparlament blockiert hatte (Europe.Table berichtete), haben die federführenden Ausschüsse IMCO (Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz) und LIBE (Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) am Dienstagnachmittag eine erste gemeinsame Aussprache abgehalten. Zweieinhalb Stunden konfrontierten die Europaabgeordneten den Generaldirektor der zuständigen Generaldirektion Connect […]

Mit einem Koller hat er eigentlich schon gerechnet, so nach einem halben Jahr vielleicht. Nach all den Jahren in Brüssel – beinahe vier Jahrzehnte waren es am Ende – wäre das eigentlich zu erwarten gewesen. Doch der 75-jährige Ostwestfale Elmar Brok, lange Deutschlands bekanntester Mann im EU-Parlament, das CDU-Urgestein, “Mister Europa”, kam nach seinem nicht […]

Robert Habecks Agenda für seine erste Brüssel-Reise als Minister war reichlich voll – die Liste der Gesprächspartner umfasste Ursula von der Leyen und ein halbes Dutzend ihrer Kommissare. Gefragt wurde der Grünen-Politiker bei seinem Besuch aber fast ausschließlich nach einem Thema: der Position der Bundesregierung zum ergänzenden Rechtsakt zur Taxonomie. “Meine persönlich-politische Meinung ist, wenn […]

Die EU und die Nato wollen ihre Hilfe für die Ukraine im Konflikt mit Russland massiv aufstocken. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte ein neues, milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine an. Sie wolle 1,2 Milliarden Euro bereitstellen, sagte die CDU-Politikerin in Brüssel. Allerdings müssen die EU-Staaten noch zustimmen. Deutschland signalisierte bereits Einverständnis.Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilte […]

Mehrere Airlines und Flughäfen haben gemeinsam Änderungen an den von der Europäischen Union geplanten Klimaschutzgesetzen gefordert. Die Allianz von knapp 20 Unternehmen sagte am Montag, für Langstreckenflüge über außereuropäische Drehkreuze gälten die damit verbundenen Kosten nicht im gleichen Maße. Es könne deshalb zu einer Verlagerung zu solchen Anbietern und höheren CO2-Emissionen kommen. Zu den Unterzeichnern gehören alle […]

Unsere Welt ist vernetzt. Ob Telekommunikation, Navigation, Umweltschutz oder Logistik, ob Bildung, Gesundheit, Katastrophenschutz oder die Finanzmärkte: Kein einziges unserer komplexen Systeme, mit denen wir unsere Wirtschaft, Gesellschaft, den Klimaschutz, Verkehr und unsere internationale Sicherheit regeln, kommt ohne digitale Hochgeschwindigkeitsnetze aus. Und kein einziges kann ohne die Technologien und Plattformen im Weltraum funktionieren. Das All […]

Das Maßnahmenpaket “Fit-for-55” ist gewaltig, und um die Details wird heftig gerungen (Europe.Table berichtete). Trotzdem soll das Paket in weiten Teilen noch 2022 beschlossen werden. Manche Bestandteile haben jedoch große Auswirkungen auf die Handelspartner der EU – darunter auch China. Der größte Brocken in dieser Hinsicht ist der geplante CO2-Grenzausgleich (“Carbon Border Adjustment Mechanism” – […]

Unser Papiergeldsystem erfordert einen institutionellen Anker, der glaubwürdig und entschlossen ein stabiles Preisniveau und langfristiges Vertrauen in den Euro sicherstellt. Glaubwürdigkeit ist der wichtigste Aktivposten einer Notenbank, weil sie das Vertrauen in die Kaufkraft einer Währung garantiert. Und Glaubwürdigkeit ihrerseits beruht auf der Unabhängigkeit der Notenbank von politischer Einflussnahme und ihrem Bekenntnis zur Währungsstabilität.So betrachtet […]

In einer programmatischen Rede plädierte Emmanuel Macron für ein selbstbewusstes und souveränes Europa. Die EU müsse eine “gemeinsame Sicherheitsordnung auf unserem Kontinent aufbauen”, ein neues Bündnis mit Afrika schließen und lange aufgeschobene Reformen angehen, etwa beim Schengen-Raum oder bei der Energiepolitik, sagte Frankreichs Präsident am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Ausdrücklich bekannte sich Macron zur […]