Dass Guntram Wolff nach neun Jahren als Bruegel-Direktor aufhört, stand bereits länger fest. Der angesehene Brüsseler Think-Tank hat nun seinen Nachfolger verkündet: Jeromin Zettelmeyer. In Berlin ist der Ökonom noch bekannt als einstiger Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundeswirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel (SPD).Derzeit arbeitet Zettelmeyer, 1964 in Malaga geboren, noch für den Internationalen Währungsfonds. Dort […]
Im Streit um den Notfallrahmen für medizinische Gegenmaßnahmen, der die Rechtsgrundlage für die Arbeit der neuen europäischen Krisenbehörde Hera bildet, haben sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Demnach ist zwar weiterhin geplant, einen Krisenstab einzurichten, der die Maßnahmen für krisenrelevante medizinische Gegenmaßnahmen auf EU-Ebene koordinieren soll. Die Leitung des Krisenstabes wird sich die […]
Vor der bevorstehenden Wahl des Parlamentspräsidenten plant die S&D-Fraktion im Europäischen Parlament in der zweiten Januarwoche eine Anhörung der EVP-Kandidatin Roberta Metsola. Die Malteserin ist vor allem wegen ihrer strikten Ablehnung von Abtreibungen umstritten (Europe.Table berichtete). “Wir erwarten Zusagen und Klarstellungen zu einigen wichtigen Themen wie Frauenrechte, Steuergerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit“, so die S&D-Vorsitzende […]
Im Streit um das sogenannte Nordirland-Protokoll will die EU-Kommission Großbritannien entgegenkommen und die ungehinderte Zufuhr von Arzneimitteln aus Großbritannien nach Nordirland ermöglichen. Entsprechende Pläne stellte der Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič am Freitag in Brüssel vor. “Jeder in Nordirland wird zur gleichen Zeit wie anderswo im Vereinigten Königreich Zugang zu den gleichen Arzneimitteln haben, während gleichzeitig sichergestellt […]
Die Europäische Union wagt sich außen- und wirtschaftspolitisch auf neues Terrain vor. Beim Europäischen Rat am Donnerstag in Brüssel haben die EU-Staats- und Regierungschefs – darunter erstmals Bundeskanzler Olaf Scholz – mit wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gegen Russland gedroht, noch bevor das Land die befürchtete Militäroffensive gegen die Ukraine gestartet hat. Bisher hatte die EU nur […]
Als die erste Pandemie-Welle Anfang 2020 über Europa rollte, setzten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf Grenzschließungen. Trotz der Erkenntnis, dass das Virus an keiner Landesgrenze haltmacht und Grenzschließungen zwischen EU-Mitgliedstaaten nicht zielführend sind, kommt es immer wieder zu ähnlichen Reaktionen. So hat etwa Deutschland während der dritten Welle im vergangenen Frühjahr an den Grenzen […]
Die EU Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfeltreffen erneut keine gemeinsame Antwort auf die seit Wochen andauernde Energiepreis-Krise gefunden. Wie beim Europäischen Rat im Oktober sorgte das Thema am Donnerstag für heftige Diskussionen. Trotz langwieriger Verhandlungen konnten sich die Teilnehmer nicht auf gemeinsame Schlussfolgerungen einigen. Vor allem Polen und Tschechien zeigten sich hartleibig. Die […]
Deutschland und Frankreich wollen der Ukraine im Konflikt mit Russland beistehen und eine Vermittlung versuchen. Dies erklärten Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron bei einem Gespräch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Brüssel. Zunächst werde es weitere Treffen zu dritt geben, hieß es am Rande des EU-Gipfels der östlichen Partnerschaft. Sobald […]
Europapolitik, so Olaf Scholz, sei schon lange keine Außenpolitik mehr. “Europapolitik ist zu einem großen Teil unserer Innenpolitik geworden.” Es ist ein bemerkenswerter Satz, den der neue Bundeskanzler da in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag gesagt hat. Schließlich liegt für die meisten Berliner Politiker Brüssel doch recht weit weg.Allerdings: Scholz hatte zu diesem Zeitpunkt bereits […]
Die Sozialisten im Europäischen Parlament haben sich gegen eine neue Kandidatur des derzeitigen Parlamentspräsidenten David Sassoli ausgesprochen und wollen auch keinen anderen eigenen Kandidaten für die Wahl, die während der Plenarsitzung Mitte Januar ansteht, aufstellen. Damit halten sie sich nun doch an die Abmachung mit der EVP-Fraktion, nach der zur Mitte der Amtszeit das Steuer […]