Die Schlussdebatte zum Standpunkt des Europäischen Parlaments zum Digital Services Act (DSA) war von gewichtigen Worten zur Rolle des europäischen Regelwerks geprägt. Ein Regelwerk, mit dem – je nach Perspektive – den Internetriesen, Betrügern und Radikalen im Netz oder gleich dem Wilden Westen Einhalt geboten werden soll. Die EP-Berichterstatterin Christel Schaldemose (S&D) sprach von einem […]
Die Regierung nennt sich in der Schweiz Bundesrat, und dort wechseln sich die sieben Mitglieder jedes Jahr in der Rolle des Staatsoberhaupts ab. Wenn Außenminister Ignazio Cassis heute in Berlin zu Besuch ist, kommt er in Personalunion auch als Bundespräsident. So kann der Tessiner neben Außenministerin Annalena Baerbock auch Bundeskanzler Olaf Scholz und vor allem […]
Kann eine Politikerin ein modernes Frauenbild darstellen und gleichzeitig gegen Abtreibung sein? Die neue EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola würde diese Frage klar bejahen, verkörpert sie doch diesen Widerspruch. Die 43-jährige Malteserin ist am Dienstag als Kandidatin der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei im ersten Wahlgang mit deutlicher Mehrheit in das Spitzenamt gewählt worden. “Ich bin eine Frau […]
Mehr als 2 Milliarden Euro an EU-Mitteln, die Unternehmen helfen sollen, ihre Energieeffizienz zu verbessern, trugen nur wenig zu den Klimaschutzzielen bei. Sie finanzierten in einigen Fällen Investitionen, die ohnehin getätigt worden wären. Das teilte der Europäische Rechnungshof in einem am Montag veröffentlichten Sonderbericht mit. Die Prüfer forderten mehr Klarheit bei der Überprüfung, wie sich […]
Der Wachwechsel geht auf eine Übereinkunft von EVP, S&D und Renew von 2019 zurück. Nach der Europawahl hatten die drei größten Fraktionen vereinbart, den Präsidenten zur Halbzeit der Legislatur auszuwechseln. So sollte die Machtbalance in den EU-Institutionen gewahrt werden. Allerdings wird die EVP mit der Wahl Roberta Metsolas zwei der drei großen Institutionen (Europaparlament, Kommission […]
Im Streit über die EU-Regeln zu Start- und Landerechten in der Luftfahrt unterstützt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Position der Lufthansa. Wissing habe sich bei EU-Verkehrskommissarin Adina Valean in einem Brief für eine kurzfristige Entlastung bei den Vorschriften aufgrund der sich wieder verschärfenden Corona-Krise im Luftverkehr eingesetzt, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag. Grund […]
Als Clément Beaune im Juli 2020 Staatsminister für Europaangelegenheiten wurde, war er in Frankreich nur Eingeweihten ein Begriff. Seitdem aber hat sich der 40-Jährige einen Ruf als erfahrener Europapolitiker erarbeitet und zählt zu den bekanntesten Gesichtern der französischen EU-Ratspräsidentschaft. Er ist Frankreichs “Monsieur Europe”.Strahlend stellte er im Dezember gemeinsam mit Emmanuel Macron das Programm der […]
Der alten Bundesregierung galt die Konferenz zur Zukunft Europas als Spielwiese für Europaenthusiasten, von niemandem ernst genommen, außer (vielleicht) von Emmanuel Macron. Das ändert sich gerade mit der Ampel-Regierung.Eineinhalb Stunden Zeit nahm sich Annalena Baerbock am Sonntagmittag, um sich die Vorschläge des Nationalen Bürgerkonvents anzuhören und zu kommentieren. Ebenfalls zugeschaltet im “Weltsaal” des Auswärtigen Amtes: […]
Die EU-Kommission hat die geplante Übernahme von Daewoo Shipbuilding durch Hyundai Heavy Industries blockiert. Das Zusammengehen der beiden südkoreanischen Unternehmen hätte “zu einer beherrschenden Stellung auf dem Weltmarkt für den Bau großer Flüssigerdgastanker geführt, auf die europäische Transportunternehmen angewiesen sind”, begründete Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die Entscheidung. Demnach wäre aus der Übernahme der weltweit größte Schiffbauer […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Klage der Städte Paris, Brüssel und Madrid gegen ihrer Ansicht nach zu hohe Stickoxid-Grenzwerte bei Diesel-Autos der Abgasnorm Euro 6 zurückgewiesen. Für Deutschland bedeutet das Urteil vom Donnerstag einen Sieg. Man war mit Ungarn und der EU-Kommission vor den EuGH gezogen, um ein Urteil des Gerichts der EU in […]