Europapolitik

Der lettische Kommissionsvizepräsident sprach am Montag nach den Europawahlen mit Table.Briefings. Die lettische EVP-Liste, die er anführte, erreichte den höchsten Stimmenanteil im Land. Am gestrigen Montagabend nominierte die lettische Premierministerin Evika Siliņa den erfahrenen EU-Kommissar für ein weiteres Mandat. Aktuell hält Dombrovskis sich für die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin auf. Herr Dombrovskis, was ist Ihre erste […]

Die Europawahlen 2024 sind ein Schlüsselmoment für die EU, bei dem Bürgerinnen und Bürger die Abgeordneten für das Europäische Parlament gewählt haben. Vor dem Hintergrund des Klimawandels, wirtschaftlichen Unsicherheiten und sozialen Ungleichheiten wird die politische Ausrichtung Europas neu bestimmt. Lesen Sie hier alle bislang erschienen Texte aus den Fachbriefings von Table.Briefings.20.02 Uhr: Von der Leyen […]

Insgesamt 720 Abgeordnete sitzen im Europaparlament. Mit jeweils sechs entsenden Zypern, Malta und Luxemburg die wenigsten und Deutschland mit 96 die meisten Abgeordneten nach Brüssel und Straßburg. Hierzulande sind 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit gemeinsamen Listen für alle Bundesländer beziehungsweise mit Listen für einzelne Länder angetreten. Bei der Europawahl gibt es in Deutschland […]

Helene Bubrowski und Michael Bröcker analysieren die Ergebnisse der Europawahl, in der Europa nach rechts gerückt ist. In Deutschland ist die Wahl zu einer Abstimmung über die Politik der Ampelregierung geworden. Die SPD schneidet schwach ab. Die Grünen stürzen ab – vor allem auch bei den jungen Wählern. Die AfD hat deutlich zulegen können. Kann […]

Laut der Sitzprojektion des Europaparlaments erzielen EVP, S&D und Renew, die drei Fraktionen der informellen Von-der-Leyen-Koalition, bei der Europawahl 407 der 720 Sitze. Sie hätten demnach in der zehnten Wahlperiode weiter eine Mehrheit. Um eine Wiederwahl von Ursula von der Leyen zu sichern, könnten sie aber die Unterstützung der Grünen suchen.Wahlsieger ist die EVP mit […]

Die Union ist stärkste Kraft geworden in Deutschland, Friedrich Merz und Manfred Weber sehen die EVP auch EU-weit als Wahlsieger. Hat Ursula von der Leyen jetzt Vorfahrt auf den Posten der Kommissionspräsidentin?Ich glaube ja. Die EVP wird wohl eindeutig stärkste Partei. Es dürfte kaum möglich sein, eine demokratische Mehrheit für eine Kommissionspräsidentin zu bekommen, die […]

Ab Donnerstag treten die ersten EU-Bürgerinnen und -Bürger an die Wahlurnen und stimmen über die künftige Zusammensetzung des Europäischen Parlaments ab. In den Niederlanden beginnt die EU-Wahl, in Deutschland findet die Abstimmung dann am Sonntag statt. Das künftige Parlament muss sich um China-Kompetenz bemühen – denn zumindest auf den deutschen Wahllisten herrscht Sinologen-Mangel. “Personell gibt es […]

Im Juli ist erstmal Schluss – oder auch nicht: Die neunte Wahlperiode, die am 2. Juli 2019 begonnen hatte, endet mit Beginn der nächsten, geplant ist dies für den 16. Juli 2024. Christian Ehler wird sicher wieder dabei sein. In der vergangenen Legislatur hat Ehler über einen Entschließungsantrag eine EU-Verordnung zur Wissenschaftsfreiheit angestoßen und war […]

Der EU-Ministerrat will in der Green-Claims-Richtlinie verankern, dass Produkte auch dann als “klimaneutral” oder “CO₂-reduziert” beworben werden können, wenn der Klimanutzen durch den Kauf von CO₂-Zertifikaten erreicht wurde. Einen entsprechenden Kompromissvorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft haben laut gut informierten Kreisen die nationalen EU-Botschafter am Mittwoch nach längeren Verhandlungen befürwortet.Damit nimmt der Rat in einer bedeutenden Frage […]

34 europäische Länder habe sie in den vergangenen fünf Jahren besucht, erzählt Svenja Hahn gleich zu Beginn des Gesprächs. Auf diesen Reisen habe sie immer wieder Menschen getroffen, für die es nicht nur schwieriger sei, frei zu reisen, sondern die auch sonst schlechtere Ausgangsbedingungen im Leben vorfänden als die Bürgerinnen und Bürger der Staaten Westeuropas.Seit […]