Félix Bolaños ist der mächtigste Mann in der Regierung von Pedro Sánchez. Seit November 2023 ist Bolaños Minister für das Präsidialamt, die Justiz und die parlamentarischen Beziehungen. Der Superminister ist einer der Architekten des Amnestiegesetzes, durch das die katalanischen Separatisten für Verbrechen wie Korruption, Veruntreuung und Terrorismus straffrei bleiben sollen. In dieser Legislaturperiode pflegt er […]
Sind Sie mit der China-Politik der EU heute zufriedener als vor fünf Jahren? Ja, denn vor fünf Jahren hatte die EU gerade die schwierige Operation hinter sich gebracht, eine neue Rahmendefinition für die europäischen Beziehungen zu China vorzulegen: die Triade aus Partner, Wettbewerber und Systemrivale. Damals gab es viele Bedenken, ob das nicht überkritisch sei. Von […]
Eine neue Studie des European Council on Foreign Relations warnt die proeuropäischen Parteien davor, im Wahlkampf zu stark mit (vermeintlichen) Erfolgen im Krisenmanagement zu werben. Anders als politisch Verantwortliche wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beurteilten viele Bürger den Umgang mit Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg oder Klimawandel negativ, schreiben die beiden Autoren Ivan Krastev und Mark Leonard […]
Selten bekommt die EU-Kommission vor einem Gipfel so viel Lob. Unter den Mitgliedstaaten gab es viel Erleichterung, dass der Vorschlag zur Nutzung der russischen Zentralbankgelder jetzt endlich auf dem Tisch liegt: Es sei richtig, die “Windfall profits” für die Ukraine zu verwenden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. Er werde am Gipfel darauf dringen, die Mittel schnell […]
Bundeskanzler Olaf Scholz pocht auf Fortschritte bei der Kapitalmarktunion. Es gehe darum, genug privates Kapital zu mobilisieren, um die Transformation zur Klimaneutralität zu finanzieren. “In den USA, wo es einen riesigen Kapitalmarkt gibt, gelingt das. Die EU muss hier dringend aufholen“, forderte Scholz bei seiner Rede auf der Europakonferenz Europe 2024 von Handelsblatt, Tagesspiegel, Wirtschaftswoche […]
German Chancellor Olaf Scholz insists on progress in the Capital Markets Union. The aim is to mobilize enough private capital to finance the transformation to climate neutrality. “In the USA, where there is a huge capital market, this is succeeding. The EU urgently needs to catch up here,” demanded Scholz in his speech at the […]
Freundlich lächelte Ursula von der Leyen am Wochenende in die Kameras: Die EU-Kommissionspräsidentin hatte einen Deal mit dem ägyptischen Machthaber und früheren General Abd al-Fattah as-Sisi geschlossen. Der benötigt dringend Geld, und die EU bietet es ihm: 7,4 Milliarden Euro, davon 200 Millionen für Migrationsprogramme. Dafür soll der ägyptische Alleinherrscher Europa die Flüchtlinge vom Hals […]
Während die Gründe für den Rücktritt des litauischen Verteidigungsminister Arvydas Anušauskas nach wie vor nicht genau bekannt sind, warnte der scheidende Minister vor Verzögerungen bei der Stationierung der deutschen Brigade in Litauen. Die kommenden Monate seien für das Projekt “kritisch”, sagte Anušauskas. Er betonte, der Ministerwechsel könne die Ankunft der Brigade “für eine gewisse Zeit […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi haben eine “umfassende und strategische Partnerschaft” geschlossen. In der Vereinbarung, die beide am Sonntag unterzeichneten, geht es darum, bei der Eindämmung unerwünschter Migration enger zusammenzuarbeiten. Es geht aber auch um wirtschaftliche und politische Kooperation. Die EU stellt Ägypten in den kommenden vier Jahren Finanzhilfen […]
Die EU hat in Grönland ein Büro eröffnet und zwei Abkommen abgeschlossen. Damit will sie die Bildung und den Energiesektor in der arktischen Region fördern.Seit dem 15. März hat die EU in Nuuk in Grönland ein Büro. Es ist die offizielle Präsenz Europas in Grönland und in der weiteren arktischen Region. Kommissionspräsidentin Ursula von der […]