Das EU-Parlament hat für die umstrittene Asylreform gestimmt. Nach jahrelangen Diskussionen machten die Abgeordneten am Mittwoch in Brüssel den Weg frei für einen zuvor ausgehandelten Kompromiss, mit dem die bisherigen Regeln für Migration in die Europäische Union deutlich verschärft werden sollen.Wie soll es in Zukunft ablaufen, wenn Geflüchtete an einer EU-Außengrenze ankommen? Die Reform sieht einheitliche […]
Bruno Le Maire, Robert Habeck und Adolfo Urso fordern konkrete Schritte zum Bürokratieabbau und zum Schutz der europäischen Industrie. Zudem sprechen sie sich für mehr Mittel auf EU-Ebene aus. Die drei Minister betonen, dass sie sich trotz ihrer Zugehörigkeit zu verschiedenen Parteienfamilien weitgehend einig sind. Zumindest bei den Prioritäten, welche die europäische Wirtschaftspolitik in den […]
Ursprünglich wurde die Europäische Union als ein Projekt mit langfristiger Vision konzipiert. Aber gerade am Ende einer weiteren Amtszeit, scheinen ihre Strukturen sie daran zu hindern, diesem langfristigen Ziel gerecht zu werden. Jetzt ist es an der Zeit, kreativ über den nächsten Fünfjahreszyklus nachzudenken.Der ehemalige italienische Ministerpräsident Mario Monti bezeichnete die EU oft als die […]
Die paneuropäische Partei Volt hat bei ihrem Kampagnenstart für die Europawahlen 2024 am Samstag in Brüssel zwei Spitzenkandidaten nominiert. Gewählt wurden die niederländische Politikerin Sophie In ‘t Veld, die sich in Belgien zur Wahl stellt, und Damian Boeselager aus Deutschland. Beide sind bereits Mitglied des Europaparlaments, wobei In ‘t Veld erst im vergangenen Jahr von […]
“Recht und Europa – Europarecht”, sei sicherlich ein Lebensthema für ihn, erklärt Johannes Laitenberger. Der 1964 geborene Hamburger arbeitet seit fast 30 Jahren in EU-Institutionen. Zunächst war er drei Jahre im Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union, von 1999 bis 2019 dann in der Kommission, unter anderem als Kabinettschef von José Manuel Barroso und als […]
Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) erwartet einen hohen Bürokratieaufwand für Unternehmen durch die geplante EU-Verpackungsverordnung. Befürchtungen des Verbandes, die Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR) könne zu Störungen bei den etablierten deutschen Mehrweg- und Einwegsystemen führen, konnten dagegen verringert werden, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Peter Feller im Gespräch mit Table.Briefings. Die EU-Staaten hatten sich […]
Markus Söder erklomm die Große Mauer, besuchte eine Aufzuchtstation von Pandas und traf den chinesischen Premierminister Li Qiang. Als “vollen Erfolg” bezeichnete der bayerische Ministerpräsident seine China-Reise der vergangenen Woche und sprach von “Geleitschutz” für die Wirtschaft. Es gehe im Verhältnis zum kommunistisch regierten China um “Dialog statt Abgrenzung”. Das sieht die SPD ganz anders.Der […]
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege spricht sich für eine entsprechende Richtlinie der EU aus. Die nächste Kommission müsse einen verbindlichen Rahmen für die nationalen Sozialsysteme auf den Weg bringen, so die BAGFW in einem “Erwartungspapier”. Als Orientierung dienen soll eine 2023 vom Ministerrat beschlossene Empfehlung für eine “angemessene Mindestsicherung zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion”.Europaparlament und […]
Weniger als ein Jahr vor Auslaufen des aktuellen Beschlusses zum temporären Schutz der aus der Ukraine Geflüchteten bleibt die Lage kompliziert. Derzeit läuft alles auf eine weitere Verlängerung im Herbst hinaus. Die Kommission würde die Verlängerung gemeinsam mit einer überarbeiteten Ausführungsverordnung gemäß Massenzustromrichtlinie (englisch TPD genannt) unterbreiten, die Mitgliedstaaten ihn beschließen. Doch das wird frühestens […]
Bislang machen Chinas Überkapazitäten vor allem der Autoindustrie und der Solarbranche zu schaffen. Nun zeigt sich, dass schon bald noch sehr viel mehr Branchen betroffen sein werden – und das weltweit. Wie aus einer aktuellen Studie der Denkfabrik Rhodium hervorgeht, gibt es massive Überkapazitäten auch bei nicht-metallischen Mineralien, Telekommunikationsausrüstung und elektrischen Maschinen. Zahlreiche Lebensmittel, Textilien […]