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Europapolitik

Poland presents plan to end legal dispute
Newsdesk Veröffentlicht: 21.02.2024

Poland presents plan to end legal dispute

The new Polish government has presented its EU partners with a reform plan for eliminating deficits in the rule of law. The concept presented at a ministerial meeting in Brussels on Tuesday should make it possible to end the Article 7 proceedings initiated in 2017 due to the alleged violation of EU values.Following the presentation, […]

Polen präsentiert Plan für Ende von Justizstreit
Newsdesk Veröffentlicht: 21.02.2024

Polen präsentiert Plan für Ende von Justizstreit

Die neue polnische Regierung hat den EU-Partnern einen Reformplan für die Beseitigung von rechtsstaatlichen Defiziten präsentiert. Das am Dienstag bei einem Ministertreffen in Brüssel vorgestellte Konzept soll es ermöglichen, das 2017 eingeleitetes Artikel-7-Verfahren wegen der mutmaßlichen Verletzung von EU-Werten zu beenden. Die EU-Kommission zeigte sich nach der Vorstellung optimistisch, dass mit dem Plan die Unabhängigkeit […]

Einigung zu CO₂-Entnahmen: Landwirte sollen für Carbon Farming Geld bekommen
Lukas Knigge Veröffentlicht: 21.02.2024

Einigung zu CO₂-Entnahmen: Landwirte sollen für Carbon Farming Geld bekommen

Im Trilog über die Zertifizierung von CO₂-Entnahmen kam es in der Nacht auf Dienstag zu einer politischen Einigung zwischen den Unterhändlern des Europaparlaments, der EU-Kommission und der belgischen EU-Ratspräsidentschaft. Das Rahmenwerk soll den Hochlauf technologischer und natürlicher Kohlenstoffbindung fördern, indem transparente und überprüfbare CO₂-Entnahme-Zertifikate auf freiwilligen Kohlenstoffmärkten angeboten und zu Geld gemacht werden können.Als CO₂-Entnahme […]

Carbon Removals: EU legt Regeln für Zertifikate fest
Lukas Knigge Veröffentlicht: 20.02.2024

Carbon Removals: EU legt Regeln für Zertifikate fest

Die EU hat sich vorläufig darauf geeinigt, wie zukünftig Entnahme und Speicherung von CO₂ durch Zertifikate für den freiwilligen Kohlenstoffmarkt geregelt werden. In der Nacht zum Dienstag einigten sich die Unterhändler aus Europaparlament, EU-Kommission und der belgischen EU-Ratspräsidentschaft. Das Rahmenwerk (Carbon Removal Certification Framework – CRCF) soll den Hochlauf technologischer und natürlicher Kohlenstoffbindung fördern, indem […]

Strack-Zimmermann fordert Sicherheitskonferenz unter Führung von Weimarer Dreieck
Till Hoppe Veröffentlicht: 20.02.2024

Strack-Zimmermann fordert Sicherheitskonferenz unter Führung von Weimarer Dreieck

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, spricht sich angesichts der Bedrohung durch Russland für eine europäische Sicherheitskonferenz auf höchster politischer Ebene aus. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten die drängenden Fragen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik diskutieren, um ein “klares Commitment auch in ihre Länder hinein” zu senden, sagte sie am Montag bei einer Veranstaltung […]

Evaluation von Horizont 2020: Argumente für ein ambitioniertes zehntes Forschungsprogramm
Redaktion Veröffentlicht: 20.02.2024

Evaluation von Horizont 2020: Argumente für ein ambitioniertes zehntes Forschungsprogramm

Einige Einschränkungen gibt es zwar, insgesamt jedoch war Horizont 2020 ein Erfolg. Das geht aus der kürzlich veröffentlichten abschließenden Bewertung des achten Forschungsrahmenprogramms (FRP8) hervor. Nach Ansicht von Forschungsmanagern sollte dieses Fazit als Ansporn gesehen werden, das zehnte Forschungsrahmenprogramm (FRP10), das von 2028 bis 2034 läuft, größer und besser zu gestalten.Die kurze Bilanz: Das mit […]

Wie der Green Deal mehr Energie für Europa freisetzen kann
Experts Veröffentlicht: 20.02.2024

Wie der Green Deal mehr Energie für Europa freisetzen kann

Absichten sind wichtig, aber entscheidend sind Taten. Der Europäische Green Deal ist das zentrale Instrument der EU, ihre Klimaziele zu erreichen. Er soll die Wirtschaft der Union gerechter, wohlhabender und nachhaltiger machen. Vor kurzem hat die Europäische Kommission ihre Klimaziele für 2040 veröffentlicht – mit dem Ziel einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent.Während sich […]

CDU unterstützt von der Leyen – aber mahnt zu Bürokratieabbau
Michael Bröcker Veröffentlicht: 19.02.2024

CDU unterstützt von der Leyen – aber mahnt zu Bürokratieabbau

Die CDU unterstützt die erneute Kandidatur von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und hat dies in einer Vorstandssitzung einstimmig beschlossen. Doch zuvor hatten einige Mitglieder einen deutlich wirtschaftsfreundlicheren Kurs von der CDU-Politikerin angemahnt. Die ausufernde Regulierung und die bürokratischen Hemmnisse für mittelständische Unternehmen seien ein großes Problem, sagten mehrere Vorstandsmitglieder, wie Teilnehmer Table.Media berichten.Unter anderem […]

CDU hat klare Erwartungen an Kandidatin von der Leyen
Till Hoppe Markus Grabitz Veröffentlicht: 14.02.2024

CDU hat klare Erwartungen an Kandidatin von der Leyen

An diesem Montag finden Partei und Kandidatin ganz offiziell wieder zusammen. Am Vormittag kommen Präsidium und Vorstand zusammen, anschließend wird CDU-Chef Friedrich Merz gemeinsam mit Ursula von der Leyen vor die Presse treten. Um dort zu verkünden, was kaum noch jemanden überrascht: Die Christdemokraten wollen mit der amtierenden Kommissionspräsidentin bei der Europawahl antreten, und von […]

EU: Mehr als jede dritte Lehrkraft im Primarbereich ist über 50 Jahre alt
Holger Schleper Veröffentlicht: 14.02.2024

EU: Mehr als jede dritte Lehrkraft im Primarbereich ist über 50 Jahre alt

Die Überalterung der Lehrkräfte ist EU-weit ein Problem. Nach aktuellen Daten von Eurostat war im Jahr 2021 (aktuellste Zahlen) mehr als jede dritte Lehrkraft im Primarbereich 50 Jahre oder älter. Im EU-Vergleich liegt Deutschland mit 36 Prozent genau im Mittel der 27 Nationen. Der Anteil der 50plus-Lehrkräfte ist in Italien und Litauen mit 54 Prozent […]