27 Prozent der EU-Bürger sehen im Klimaschutz das wichtigste Thema der Europawahlen 2024. Damit rutscht dieses vom zweiten auf den fünften Platz ab. Bei den vorigen Wahlen 2019 lagen die Umfragewerte noch bei 37 Prozent. In Deutschland war Klimaschutz damals mit 51 Prozent das wichtigste aller Themen, 2024 hingegen sank dieser Wert auf 26 Prozent.Das […]
“Der Binnenmarkt wurde in einer kleineren Welt geboren.” Mit diesem Satz steigt Enrico Letta in seinen Binnenmarktbericht ein. Die Welt habe sich grundlegend verändert, seit der Binnenmarkt 1985 von Jacques Delors konzipiert wurde. Das relative Gewicht Europas in der Welt hat abgenommen und Kriege und Handelskonflikte unterminieren das sogenannte “regelbasierte internationale System”, auf dem auch […]
Terry Reintke, Grünen-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, fordert ein neues schuldenfinanziertes EU-Investitionsprogramm. Das Programm solle in etwa ein Volumen von 800 Milliarden Euro haben – so wie der Corona-Wiederaufbaufonds Next Generation EU. Ein Investitionsprogramm von dieser Größenordnung. Das sei eine Bedingung, damit die Grünen nach der Wahl in eine Koalition zur Unterstützung der neuen Kommission eintreten […]
Sich auch im Berufsleben der eigenen Leidenschaft zu widmen, das würde gewiss nicht jeder von sich behaupten. Sabine Verheyen kann genau das. “In Brüssel mache ich viele Dinge, die mir am Herzen liegen und mir Freude bereiten”, sagt sie. In ihrer heutigen Arbeit als Mitglied des Europäischen Parlaments kombiniert sie die zahlreichen Interessen, denen sie […]
Welche Optionen hat die EU nach Irans Großangriff auf Israel? Die EU-Außenminister reden heute auf Einladung von Josep Borrell an einem Sondertreffen über mögliche Schritte. Für die EU hat laut Diplomaten Priorität, dass es in der Region zu keinem Flächenbrand kommt und dass eine weitere Eskalation vermieden werden kann. “Wir befinden uns an einem Abgrund […]
Bei ihrem informellen Treffen haben die Telekom-Minister der EU am Freitag die Louvain-la-Neuve-Erklärung verabschiedet. Sie konzentriert sich auf die Sicherheit und strategische Autonomie der digitalen Infrastruktur Europas. Die Minister erkannten die Notwendigkeit, kritische Infrastrukturen vorrangig unter europäischer Kontrolle zu halten – vor dem Hintergrund der globalen Spannungen und der Diskussionen über den Einsatz chinesischer Technik […]
At their informal meeting on Friday, the EU telecoms ministers adopted the Louvain-la-Neuve Declaration. It focuses on the security and strategic autonomy of Europe’s digital infrastructure. The ministers recognized the need to keep critical infrastructures primarily under European control – against the backdrop of global tensions and discussions about the use of Chinese technology in […]
29. April 2024 | 09:00 Uhr | Zoom
Nach achtjährigen, ungewöhnlich schwierigen Beratungen hat das Europaparlament am Mittwoch in Brüssel den Migrations- und Asylpakt verabschiedet. Die sogenannte GEAS-Reform, die aus zehn Regulierungen besteht, soll die irreguläre Einwanderung in die EU begrenzen und die Lasten solidarischer auf die Mitgliedsländer verteilen.Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte die Entscheidung einen “großen und sehr wichtigen Erfolg”. Kanzler Olaf […]
EU-Vertreter haben die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit China, besonders in Ungarn, kritisiert. Es gebe Berichte über “eine Reihe geheimer chinesischer Polizeistationen in Europa”, sagte Mathieu Michel als Vertreter der belgischen EU-Ratspräsidentschaft am Mittwochabend bei einer Debatte im Europaparlament. “Die betroffenen Staaten müssen die innere Sicherheit auf ihrem eigenen Territorium aufrechterhalten”, betonte Michel.Die ungarische Europaabgeordnete Katalin Cseh […]