Wenn Grüne aufhören, den Green Deal zu verteidigen, macht es keiner mehr. Mit diesem Mantra schwor sich am Wochenende die Europäische Grüne Partei (EGP) in Lyon auf den Wahlkampf für die Europawahl 2024 ein. Zu ihren Spitzenkandidaten wählten die 368 Delegierten aus fast allen EU-Ländern darum auch erfahrenes Personal: Terry Reintke und Bas Eickhout werden […]
Lieferkette: Ampel streitet wieder. Die FDP-Minister Christian Lindner und Marco Buschmann wollen den Entwurf eines EU-Lieferkettengesetzes “nicht mittragen”. Dies teilten sie am Donnerstag mit. Damit müsste sich Deutschland bei der Abstimmung in Brüssel enthalten, was wie eine Nein-Stimme gewertet würde. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) legte umgehend ein Entlastungspaket vor, das der FDP doch noch eine […]
Sieben Wochen lang hatte Viktor Orbán die 26 anderen Staats- und Regierungschefs und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hingehalten. Beim Sondergipfel am Donnerstag ging es dann schnell: Der ungarische Ministerpräsident ebnete bereits im Vorgespräch im kleinen Kreis den Weg für das Finanzpaket, das Hilfen für die Ukraine von 50 Milliarden Euro bis 2027 vorsieht.Kanzler Olaf […]
Martin Selmayr, in Brüssel bestens bekannt als früherer Generalsekretär der EU-Kommission und Kabinettschef von Jean-Claude Juncker, verlässt die Kommission. Der 53-Jährige werde am heutigen 1. Februar eine Gastprofessur an der Universität Wien übernehmen und dafür sein Amt als Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich niederlegen, teilte diese mit.An der Universität werde Selmayr für […]
Martin Selmayr, well-known in Brussels as the former Secretary-General of the EU Commission and Chief of Staff to Jean-Claude Juncker, is leaving the Commission. The 53-year-old will assume a guest professorship at the University of Vienna starting today, Feb. 1st, and will resign from his position as Head of the Representation of the European Commission […]
Mehr als 25 Jahre nach dem Ende des Kongokriegs entdecken die USA wieder die weltpolitische Bedeutung Afrikas. US-Außenminister Antony Blinken absolvierte gerade eine viertägige Afrikareise. Die Kapverden, Elfenbeinküste, Nigeria und Angola standen auf dem Flugplan. Zuvor hatte Chinas Außenminister Wang Yi den Kontinent bereist. Der russische Präsident Wladimir Putin, der wegen des Ukrainekriegs Auslandsreisen meidet, […]
Beim heutigen EU-Sondergipfel sind mehrere Szenarien denkbar: Da wäre zum einen die Chance auf eine schnelle Einigung, zum anderen wäre auch eine Blamage für 26 Staats- und Regierungschefs denkbar, einmal mehr hingehalten vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Budapest halte sich im Vorfeld bedeckt, heißt es in Brüssel, Ministerpräsident Orbán wolle die Verhandlungen selbst führen. “Wir […]
Das ging Marine Le Pen dann doch zu weit: “Überhaupt nicht einverstanden” sei sie mit den Planspielen von AfD-Politikern für eine “Remigration” von Ausländern, sagte die Chefin des Rassemblement National vergangene Woche. Auch die Forderung von AfD-Chefin Alice Weidel nach einem EU-Austritt wollte sie sich nicht zu eigen machen.Die AfD schlägt inzwischen einen Sonderweg unter […]
Die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich für eine europäische Armee und einen Kommissar oder eine Kommissarin für Außenpolitik und Verteidigung in der EU-Kommission ausgesprochen. “Wir müssen sofort nach der Europawahl loslegen. Es muss zunächst mal formal einen Ausschuss für Sicherheit, Verteidigung und letztlich auch Industrie in Brüssel geben”, sagte Strack-Zimmermann […]
Die Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) hat am Freitag kein Ergebnis zu der Frage gebracht, wie das Gesetz der Direktzahlungen der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) 2025 angepasst werden kann. Statt sich geeint zu dem Vorschlag zu positionieren, den das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Ende Oktober vorgelegt hatte, beschlossen die Agrarminister der Länder, die Antragsstellungen für die Öko-Regelungen […]