Stéphane Séjourné wird Frankreichs neuer Außenminister, teilte das Büro von Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag mit. Finanzminister Bruno Le Maire und Innenminister Gérald Darmanin sollen zudem in ihren derzeitigen Ämtern bleiben.Die größte Überraschung bei der Regierungsumbildung ist jedoch die Ernennung der konservativen Politikerin Rachida Dati, einer engen Verbündeten des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Sie wird […]
“Protect, strengthen, prepare – Schützen, Stärken, Vorausschauen”: Unter dieses Motto hat Belgien seine sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft gestellt. Die bis 2030 geplante Erweiterung um die Ukraine, Moldau und weitere Länder etwa auf dem Westbalkan soll die Europäische Union größer und stärker machen, heißt es im Programm des neuen Ratsvorsitzes.Der langwierige und komplizierte Beitrittsprozess könnte die Union zunächst […]
Die EU-Kommission plant, die jugendpolitische Dimension in einer Reihe von EU-Politikfeldern zu vertiefen und die Interessen junger Menschen bei der Gesetzgebung stärker berücksichtigen. Dazu hat sie mehrere Aktionen angekündigt, die auf Initiativen aufbauen, die im Jahr der Jugend 2022 entstanden sind. Ergänzend sollen Instrumente aus der EU-Jugendstrategie 2019-2027 zum Einsatz kommen.So will die Kommission bei […]
Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, will die finanzielle Ausstattung Deutschlands und der EU im anstehenden Europawahlkampf thematisieren. “Ein aktiver Staat muss eine finanzielle Basis haben”, sagte er bei einem Besuch der SPD-Fraktionsführung in Brüssel am Mittwoch. Deshalb gehöre “die Frage der Schuldenbremse sowohl in den Wahlkampf als auch auf die Agenda der deutschen Politik”.Ein […]
Stéphane Séjourné wählt deutliche Worte: “Das Risiko eines unregierbaren Europas ist real”, warnt der Fraktionschef der liberalen Renew-Fraktion im Europaparlament am Dienstag. Populisten und rechtsradikale Parteien könnten bei der Europawahl im Juni genug Sitze erringen, um ein handlungsfähiges Bündnis proeuropäischer Kräfte zu verhindern. Die von ihm angestrebte Fortsetzung der sogenannten Von-der-Leyen-Koalition aus EVP, Sozialdemokraten und […]
bis zur Europawahl sind es noch genau sechs Monate, aber die Liberalen beginnen bereits am heutigen Dienstag mit dem Schaulaufen: Beim Global Europe Forum im Brüsseler Europaparlament werden sich etliche der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten aus den Mitgliedstaaten präsentieren, darunter die FDP-Spitzenfrau Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die geplante Präsenz liberaler Staats- und Regierungschefs bröckelte zuletzt hingegen, nachdem Emmanuel […]
Was es heißt, sich für die EU zu entscheiden, hat Dominik Hierlemann 2004 unmittelbar zu spüren bekommen. Im Jahr, in dem Polen EU-Mitglied wurde, lebte und promovierte der heute 47-Jährige dort. Der Beitritt habe das Land enorm verändert: “Das Leben in Polen war damals völlig anders. Wir im westlichen Europa verstehen oft nicht, wie groß […]
Dominik Hierlemann experienced first-hand what it means to opt for the EU in 2004. In the year that Poland became a member of the EU, the now 47-year-old lived and completed his doctorate there. Accession changed the country enormously: “Life in Poland was completely different back then. We in Western Europe often don’t understand how […]
Die CSU will die Klimaschutz-Agenda in der EU ändern. “Statt eines ‘Green deal’ brauchen wir in den kommenden Jahren einen ‘Economic deal’”, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Sonntag auf der Klausurtagung der Landesgruppe im Bundestag im bayerischen Seeon. Auch der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, kündigte an, dass man nach der […]
Es war eine Parlamentsdebatte wie aus dem Lehrbuch. Zwei Tage lang haben Schüler:innen miteinander um Argumente und politische Strategien gerungen. Die Simulation des Europäischen Parlaments (SIMEP), ein europapolitisches Planspiel, das wir als Junge Europäische Föderalist:innen (JEF) seit vielen Jahren organisieren, war auch 2023 ein Erfolg. Und doch, und das macht nachdenklich, haben wir mit der SIMEP […]