Former interior minister Mariusz Kamiński and his former state secretary Maciej Wasik must be released from prison with immediate effect, Polish President Andrzej Duda said in Warsaw on Tuesday. Demonstrators gathered in front of the prisons in Radom near Warsaw and Przytuly Stare in the northeast of the country, where the two politicians are being […]
Ex-Innenminister Mariusz Kamiński und sein früherer Staatssekretär Maciej Wasik müssten mit sofortiger Wirkung aus dem Gefängnis entlassen werden, sagte Polens Präsident Andrzej Duda am Dienstag in Warschau. Vor den Gefängnissen in Radom bei Warschau und Przytuly Stare im Nordosten des Landes, wo die beiden Politiker einsitzen, versammelten sich am Abend Demonstranten und forderten ihre Freilassung.Duda […]
“Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen”, sagte Angela Merkel. Das war 2017 und Donald Trump erst kurz im Amt als US-Präsident. Die damalige Bundeskanzlerin hielt in einem Münchner Bierzelt eine Rede, die weltweit beachtet wurde. Es war ein Weckruf, doch sind den Worten konkrete Taten gefolgt?Vor einem möglichen Comeback Donald […]
Als “Kind von hinter dem eisernen Vorhang” hat Marion Walsmann es in die europäische Politik geschafft. Am ersten runden Tisch zur Wiedervereinigung hat die heute einzige CDU-Abgeordnete für Thüringen im Europaparlament nach dem Fall der Mauer mitgearbeitet. “Das war Demokratie pur, ohne Netz und doppeltem Boden”, sagt die Politikerin. Die Bedeutung der Wiedervereinigung für Ostdeutschland sei […]
Der BDI möchte, dass Europa mehr Verantwortung in der Welt übernimmt. “Auf die Präsidentschaftswahl in den USA haben wir in Europa keinen Einfluss”, sagte BDI-Chef Siegfried Russwurm bei der Jahresauftaktpressekonferenz seines Verbandes in Berlin. Europa müsse sich jedoch mit jedem Szenario befassen und es reiche nicht, sich Sorgen zu machen. Vielmehr müsse Europa “sich auf […]
Um die Voraussetzungen für den Hochlauf von Technologien zur Abscheidung und Speicherung von CO₂ (CCS) zu schaffen, müssten sich EU und Mitgliedstaaten schon jetzt für den Hochlauf einer Pipeline- und Speicherinfrastruktur einsetzen, sodass ein CO₂-Binnenmarkt entstehen kann. Das ist das Ergebnis einer Studie des Thinktanks Centrum für Europäische Politik (CEP), die Table.Media vorab einsehen konnte. […]
Polens Präsident Andrzej Duda will zwei rechtskräftig verurteilte ehemalige Mitglieder der abgewählten nationalkonservativen PiS-Regierung ein zweites Mal begnadigen. Einen entsprechenden Antrag habe er bei Justizminister Adam Bodnar gestellt, sagte Duda am Donnerstag in Warschau. Der Präsident hatte sich zuvor mit den Ehefrauen der beiden PiS-Politiker getroffen.Der Streit zwischen der neuen Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk und […]
President Andrzej Duda aims to grant a second pardon to two PiS members who have been conclusively convicted, as he announced in Warsaw on Thursday. He stated that he submitted the corresponding request to Justice Minister Adam Bodnar after meeting with the wives of the two PiS politicians.The ongoing conflict between the new center-left government […]
Eine Woche vor Beginn eines Prozesses gegen den Präsidenten der bosnisch-serbischen Republika Srpska, Milorad Dodik, erhöht die internationale Gemeinschaft den Druck auf den sezessionistischen Politiker. Der hatte am Dienstag trotz Warnungen des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, anlässlich des Gründungstags der bosnisch-serbischen Republika Srpksa (RS) eine Polizeiparade und einen sogenannten “Ehrenmarsch” durchführen […]
Mit Luftangriffen auf Einrichtungen der Huthi-Milizen im Jemen haben die USA und Großbritannien auf die anhaltende Bedrohung von Handelsschiffen vor der jemenitischen Küste im Roten Meer reagiert. Mit Flugzeugen und von Schiffen aus wurden am frühen Freitagmorgen jemenitischer Zeit Startplätze für Drohnen und Antischiffsraketen bombardiert. US-Präsident Joe Biden und der britische Premier Rishi Sunak bezeichneten […]