Seit gut zwei Jahren leitet Steffen Meyer die Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik im Bundeskanzleramt und ist damit einer der wichtigsten Berater von Olaf Scholz. Angesichts immer engerer finanzieller Spielräume hilft er seitdem, die Leistungsfähigkeit der größten Volkswirtschaft in Europa zu erhalten.Für den Finanzökonomen ist die Haushaltslage auch ein Grund dafür, warum in Brüssel und […]
Tischgespräch: Politischer Aschermittwoch – zwischen durchdachten Spitzen gegen den politischen Gegner und plumpem Haudrauf. Gast am Runden Tisch: Jan Kallmorgen erklärt, wie die Interessen von Wirtschaft und Politik aufgrund geopolitischer Krisen auseinander gehen.Nachtisch: Warum der Valentinstag kommerziell und romantisch zugleich sein darf.Im Interview mit Helene Bubrowski spricht der ausgebildete Historiker und Politikwissenschaftler Jan Kallmorgen über […]
UN-Generalsekretär António Guterres wird am Freitag die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) eröffnen. MSC-Chef Christoph Heusgen sagte am Montag in Berlin, dass die Welt ohne die Vereinten Nationen “nicht überleben” könne und bezeichnete die 60. Sicherheitskonferenz als “diverseste aller Zeiten”: Von 250 Sprecherinnen und Sprechern seien die Hälfte Frauen, 70 kämen aus Staaten des sogenannten Globalen Südens. […]
Einen Monat nach den ersten Ankündigungen der Regierungsumbildung in Frankreich ist die Regierung von Gabriel Attal nun komplett. Sie zählt 35 Minister und Staatssekretäre. Es ist Attal jedoch nicht gelungen, neue Gesichter aus dem rechten oder linken Lager zu gewinnen.Agnès Pannier-Runacher, die bis Anfang Januar Ministerin für die Energiewende war, wurde überraschend zur beigeordneten Ministerin […]
Es war ein Kraftakt, auf höchster Regierungsebene: Erst am Freitagmittag, unmittelbar vor der Abstimmung in Brüssel, konnte die Ampelkoalition ihren Streit um die CO₂-Flottengrenzwerte für LKW beilegen. Und damit den Weg ebnen für die Verabschiedung des neuen Regelwerks durch die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten (siehe News in dieser Ausgabe).Verkehrsminister Volker Wissing hatte zuvor den von Rat […]
Im Koalitionsstreit über schärfere CO₂-Standards für Lastwagen in der EU gibt es eine Einigung. Demnach will Deutschland einer geplanten EU-Verordnung nun doch zustimmen, dabei solle es aber Ergänzungen geben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Koalitionskreisen. Die Abstimmung auf EU-Ebene war für Freitagmittag geplant. Zuvor hatte die FDP sich noch dagegen gestellt.Aus den Regierungskreisen […]
EU-Politik: FDP blockiert Entscheidungen. Die FDP sorgt einmal mehr für Ärger innerhalb der Ampelkoalition. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schickte einen Brief an die übrigen EU-Staaten, in dem er seine Kritik an der geplanten EU-Lieferkettenrichtlinie ausgiebig begründete, ohne dies zuvor in der Bundesregierung abzustimmen. Die FDP beherrsche die Grundregeln des Regierungshandelns nicht, kritisierte ein hochrangiger Regierungsbeamter. […]
Die Umsetzung der europäischen Klimagesetze hat gerade erst begonnen – da kommt jetzt schon der Vorschlag der EU-Kommission für ein neues Klimaziel für 2040. Wie wirksam das Fit-for-55-Paket zur Erreichung der 2030er-Klimaziele wirklich ist, wird sich noch zeigen. Und trotzdem muss die Kommission bereits ein Jahrzehnt weiterdenken und das 2040-Ziel vorgeben. Dazu ist sie laut […]
Am Dienstagnachmittag wird die EU-Kommission ihr Klimaziel für 2040 vorstellen. Ein Vorschlag mit 90 Prozent CO₂-Reduktion im Vergleich zum Stand von 1990 gilt als sicher. Klimakommissar Wopke Hoekstra hatte dies vorab versprochen. Unklar ist noch, welche Rolle technologische CO₂-Abscheidung (CCSU) beim Erreichen des Ziels spielen wird. Anders als bislang stets verkündet, sieht es so aus, […]
Berliner Politiker fliegen für gewöhnlich nach Brüssel. Helen Winter dagegen reiste für ihre ersten dienstlichen Termine mit dem “Beamtenbulli” an. “In Bonn hat man sich damals immer morgens um sechs getroffen. Mit dem Auto wurde man dann nach Brüssel reingefahren und abends wieder zurück.”In der ehemaligen Bundeshauptstadt hatte die Volkswirtin wenige Jahre nach der Wende […]