Europapolitik

Mehr als 25 Jahre nach dem Ende des Kongokriegs entdecken die USA wieder die weltpolitische Bedeutung Afrikas. US-Außenminister Antony Blinken absolvierte gerade eine viertägige Afrikareise. Die Kapverden, Elfenbeinküste, Nigeria und Angola standen auf dem Flugplan.Zuvor hatte Chinas Außenminister Wang Yi den Kontinent bereist. Der russische Präsident Wladimir Putin, der wegen des Ukrainekriegs Auslandsreisen meidet, empfing […]

Ist es vorstellbar, dass Olaf Scholz oder Emmanuel Macron nach dem Sondergipfel am Donnerstag vor die Presse treten und sich gegen die Auszahlung der eingefrorenen EU-Gelder für Ungarn aussprechen? Verbunden womöglich mit einem Hinweis, welche Konsequenzen der dauerhafte Entzug der Milliarden für die angeschlagene Wirtschaft des Landes haben könnte?Ein Mitarbeiter des Ratssekretariat in Brüssel hatte […]

BSW: Europaprogramm ohne Änderungen und Debatte. Zu dem Programmentwurf gab es von den 433 Mitgliedern auf dem ersten Parteitag am Samstag keine Änderungsanträge. Auch eine Debatte und eine inhaltliche Auseinandersetzung blieben aus. Der Spitzenkandidat des BSW für die Europawahl, Fabio De Masi, machte das Misstrauen der Partei gegenüber den europäischen Institutionen deutlich. Das Leitmotiv des […]

Die Europaflagge und die Bundesflagge haben in Sandra Weesers Büro einen prominenten Platz hinter ihrem Schreibtisch. Die französische Trikolore dagegen liegt Din-A4-groß zusammengefaltet auf dem Gästesessel, sodass man sich als Besucher fast draufsetzt. Die deutsch-französischen Beziehungen sind schlecht, Weeser will das ändern.Sandra Weeser leitet die Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV). […]

Laut EU-Kommission haben zahlreiche EU-Staaten eine ganze Reihe von zuletzt in Kraft getretenen Gesetzen noch nicht in nationales Recht übersetzt. Auch in Deutschland hapert die Umsetzung von vier Gesetzen offenbar. Darunter ist auch die Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS). Insgesamt 26 Länder (alle bis auf Dänemark) haben demnach die vollständige Umsetzung der im Mai 2023 gültig […]

Die FDP wählt am Sonntag auf ihrem Parteitag in Berlin ihre Kandidatenliste für die Europawahl. Für die Spitzenkandidatur ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann bereits gesetzt. Wie Table.Media erfuhr, haben sich die Landesvorsitzenden zusammen mit Parteichef Christian Lindner außerdem auf einen gemeinsamen Vorschlag für die Plätze zwei bis zehn verständigt. Hinter Strack-Zimmermann sollen zunächst die amtierenden Europaparlamentarier Svenja […]

FDP: Kampfkandidatur für die Europaliste. Bei der Aufstellung der FDP-Europaliste am Sonntag ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Spitzenkandidatin gesetzt. Dahinter aber muss die Parteiführung mit Gerangel und Kampfabstimmungen rechnen. Wie Table.Media erfuhr, haben sich die Landesvorsitzenden zusammen mit Parteichef Christian Lindner zwar auf einen gemeinsamen Vorschlag für die Plätze zwei bis zehn verständigt. Und die Plätze […]

Die EU-Flottengesetzgebung für Pkw hat nicht dazu geführt, den CO₂-Ausstoß neu zugelassener Fahrzeuge im erwünschten Umfang zu senken. Erst nach 2020, also elf Jahre nach Inkrafttreten der ersten Flottenregeln, die den Herstellern spezifische Obergrenzen für den CO₂-Ausstoß ihrer Neuwagenflotte vorschreibt, begannen die CO₂-Emissionen von Pkw deutlich zurückzugehen. Der Rückgang war zudem nur dem höheren Marktanteil […]

Als Roy Chun Lee Anfang 2023 von Taiwans Außenminister Joseph Wu erstmals in ein Regierungsamt berufen wurde, war er sichtlich überrascht. In seiner damals neuen Rolle als Vizeaußenminister wollte er angesichts Taiwans eingeschränkter politischer Handlungsspielräume auch neue Wege unkonventioneller Außenpolitik ausloten. “Ich allein kann die Welt nicht verändern, aber ich kann versuchen, das Außenministerium dazu […]

Weit rechts stehende Parteien könnten die großen Gewinner der Europawahl im Juni werden. Laut einer Studie im Auftrag des European Council on Foreign Affairs (ECFR) kann die rechtsradikale Fraktion Identität und Demokratie (ID) mit einem Zuwachs um 40 auf künftig 98 Sitze im neuen Europaparlament rechnen. Die nationalkonservative Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) […]