Fast zwei Monate nach den Wahlen hat Polens Sejm einen neuen Ministerpräsidenten gewählt: Donald Tusk. Der Führer der demokratischen Opposition, die am 15. Oktober ein klares Votum der Wähler bekam und sich sofort danach bereit erklärte, eine Regierungskoalition zu bilden, bekam 248 Stimmen. Das sind 17 Stimmen mehr als die notwendige Mehrheit. Tusk wird bereits am heutigen […]
Almost two months after the elections, Poland’s Sejm has elected a new Prime Minister: Donald Tusk. The leader of the democratic opposition, which received a clear vote from voters on October 15 and immediately afterward declared its willingness to form a coalition government, received 248 votes, 17 votes more than the required majority. Tusk will […]
Ein 36-stündiger Verhandlungsmarathon zum europäischen AI Act endete am Freitag mit einer vorläufigen Einigung: Statt einer bloßen Selbstverpflichtung sollen die Entwickler von KI-Basismodellen wie GPT-4 oder Gemini verbindlichen Regeln unterliegen. Dazu zählen unter anderem Transparenz- und Dokumentationspflichten sowie – im Fall von Modellen mit sogenannten systemischen Risiken – zusätzliche Maßnahmen wie verpflichtende Evaluationen oder erhöhte […]
Deutschland darf dem Energiekonzern RWE 2,6 Milliarden Euro staatliche Hilfe für den Kohleausstieg zahlen. “Mit der Beihilfe wird RWE für die vorzeitige Stilllegung seiner Braunkohlekraftwerke im rheinischen Revier entschädigt”, teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Die Summe sei notwendig, angemessen und verhältnismäßig, hieß durch die Wettbewerbshüter. Die Stilllegung nütze Deutschland und der Europäischen Union, ihre Klimaschutzziele bis […]
Die wachsende Zahl nationalistischer Regierungen in der EU beunruhigt deutsche Entscheiderinnen und Entscheider mehr als andere politische Entwicklungen in Europa. Rund 70 Prozent von ihnen stimmen der Aussage zu, dass sie wegen der zunehmenden Zahl besorgt sind. Zum Vergleich: Wegen der Auswirkungen der Demografie auf den Arbeitsmarkt und einer etwaigen Verschiebung des Renteneintrittsalters sind 28 […]
Frau Staatsministerin, Ende der Woche stehen beim Europäischen Rat wichtige Entscheidungen zur Zukunft der EU an, es geht um Erweiterung und innere Reformen. Doch Viktor Orbán könnte die Agenda sprengen ….Es wäre nicht das erste Mal, dass Viktor Orbán versucht, mit der ganzen Gemeinschaft Spielchen für seine eigenen Zwecke zu spielen. Sein Verhalten ist höchst unsolidarisch. […]
Auf zahlreichen Bühnen, Podien und in Pressegesprächen in Dubai bekommt Europa für seinen CO₂-Grenzausgleichsmechanismus Kritik – insbesondere von den sogenannten BASIC-Ländern (Brasilien, Südafrika, Indien und China). Der CBAM widerspreche den Grundsätzen des Pariser Klimaabkommens der “Gleichheit und der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortlichkeiten”. Heißt: Die Hauptverursacher des Klimawandels – die Industriestaaten – dürfen ihre Verantwortung zum […]
seit Anfang des Jahres gilt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Deutschland und in Brüssel könnte Mitte nächster Woche die Entscheidung für eine europäische Lieferkettenregelung fallen. Einige Hindernisse haben die Spanier, die gerade die europäische Ratspräsidentschaft innehaben, aus dem Weg geräumt. Gerungen wird nach Table.Media-Information noch um die Frage, ob die Finanzdienstleister unter die Richtlinie fallen und […]
Der FDP-Bundesvorstand will die EU-Kommission deutlich verkleinern. Die Brüsseler Behörde soll künftig nicht mehr 26 Kommissare haben, ein Kommissar je Mitgliedstaat, sondern nur noch 18 Kommissare. Diese Forderung steht nach Informationen des digitalen Medienhauses Table.Media im Europawahlprogramm der FDP, das der Bundesvorstand der Liberalen am Montag beschließen will.Außerdem will die FDP, dass das Europaparlament nur […]
Der Bundesvorstand der FDP steht kurz davor, seine Vorstellungen Programm für die Wahl zum Europäischen Parlament Mitte kommenden Jahres zu beschließen – und China spielt im außen- und handelspolitischen Teil eine entscheidende Rolle. Das Papier, das Table.Media vorliegt, definiert das Verhältnis zu China als das eines “systemischen und ökonomischen Rivalen, gegenüber dem die EU ihre […]