Die Parteispitze der Linken kann den Parteitag als Erfolg für sich und ihren Kurs verbuchen. Das Europa-Wahlprogramm wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Die meisten Änderungsanträge hatte der Vorstand bereits im Vorfeld ausgeräumt, über den Rest beschieden die Delegierten zumeist zugunsten des Entwurfs. Die Forderung für einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland wurde auf Antrag der Delegierten […]
Es ist erst wenige Wochen her, Anfang Oktober, da hat die Europäische Kommission Christian Tietje mit einem der renommierten Jean-Monnet-Lehrstühle ausgezeichnet. Für den Rechtswissenschaftler Tietje ist der Lehrstuhl die Gelegenheit, sich endlich in Ruhe mit einem Gebiet zu beschäftigen, das ihn schon länger umtreibt: die “Werteorientierte Nachbarschafts- und Handelspolitik der EU”.So lautet der offizielle Titel […]
Für den Neuanfang ist alles vorbereitet. Das neue, schräge Logo prangt auf der Bühne. Die neuen Farben, pink und violett, halten sich allerdings im Hintergrund: Rot überwiegt. Zu viele bunte Farben, zu viel Veränderung auf einmal sollen es für die Mitglieder dann doch nicht sein. “Wir sind die Roten, wir bleiben die Roten”, ruft Parteivorsitzende […]
Pedro Sánchez ist in Spanien für weitere vier Jahre im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt worden. Das Unterhaus in Madrid stimmte am Donnerstag knapp vier Monate nach der Neuwahl des Parlaments mit 179 zu 171 Stimmen für eine Fortsetzung der linken Regierung. Der 51-jährige Politiker der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) regiert die viertgrößte Volkswirtschaft der EU mit […]
Die Europäische Staatsanwaltschaft (Eppo) hat nach eigenen Angaben einen millionenschweren Zoll- und Mehrwertsteuerbetrug aufgedeckt. In mehreren Orten in Deutschland und den Niederlanden nahmen Steuerfahnder bereits in der vergangenen Woche vier Verdächtige fest, wie die Eppo nun mitteilte .Die Fahnder beschlagnahmten demnach mehr als 450.000 Euro in bar, zwei Luxusautos, 80 Smartphones, 30 Festplatten und mehrere Server. Insgesamt soll der […]
According to the European Public Prosecutor’s Office (Eppo), it has uncovered a multi-million customs and VAT fraud. Tax investigators arrested four suspects in several locations in Germany and the Netherlands last week, as the Eppo has now announced.The investigators confiscated more than 450,000 euros in cash, two luxury cars, 80 smartphones, 30 hard disks and […]
Die Idee zur Gründung der Partei Volt entstand 2016 beim Lunch in einem chinesischen Restaurant in New York. Auslöser waren der Brexit, die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und der erstarkende Rechtspopulismus in Europa. “Diese Ereignisse haben mein Grundvertrauen erschüttert, dass die Geschichte sich immer in Richtung Fortschritt bewegt”, erinnert sich Damian Boeselager. Gemeinsam mit […]
Herr Schmidt, im November 1995 wurde auf dem gleichnamigen US-Luftwaffenstützpunkt in Ohio der Dayton-Friedensvertrag unterzeichnet. Sie sind der achte Hohe Repräsentant, der Bosnien und Herzegowina dabei helfen soll, auf den Pfad der Demokratie zu gelangen. Sind fast 30 Jahre dafür nicht etwas lang?Ja. Deshalb sollte die Reihe an Hohen Repräsentanten auch bald ein Ende finden. […]
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, hat die Berufung von David Cameron zum britischen Außenminister durch Premier Rishi Sunak kritisiert. “Statt notwendige Neuwahlen einzuberufen, holt Sunak lieber gescheiterte Ex-Premiers zurück in die Regierung”, sagte die SPD-Politikerin Table.Media. “Diese Berufung unterstreicht in erster Linie die fortwährenden Turbulenzen innerhalb der konservativen Partei.”Sunak hatte am Montag im Zuge […]
More than three months after the elections in Spain, Prime Minister Pedro Sánchez has moved one step closer to forming a new government. Sánchez’s Socialists (PSOE) reached an agreement with the Catalan separatist party Esquerra Republicana de Catalunya (ERC). Both parties announced this on Thursday.Sánchez had stated on Saturday that he supported the pardon of […]