“Wir müssen die Landwirtschaft nachhaltiger machen und gleichzeitig die Erträge erhalten” – diese Forderung wiederholt Norbert Lins mehrfach. Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments und bisheriger Vorsitzender des mächtigen Agrarausschusses ist er mit dafür verantwortlich, wie gut die Landwirtschaft auf dem Kontinent diesen Spagat meistert. Ob Fruchtfolgen, Humus-Aufbau oder Rebhühner – der 45-Jährige kennt die Materie […]
Der für Budgetfragen zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn führte in Brüssel vor einer Gruppe internationaler Journalisten aus, die EU-Kommission halte an ihrem Vorschlag fest. Der sieht vor, für die zweite Hälfte des siebenjährigen EU-Budgets zusätzlich 66 Milliarden Euro einzufordern, um die bestehenden Herausforderungen der Gemeinschaft zu meistern. Dazu zählt Hahn die Hilfen an die Ukraine, Aufwendungen […]
State territory, state authority, and state people: These are the traditional criteria used by international law experts to measure a state. However, the European Union is more like a mosaic than a monolithic block and is accordingly described as a “federation of states“. The idea of a common “nation-state” stands in the way of deeper […]
Staatsgebiet, Staatsgewalt und Staatsvolk: das sind die traditionellen Kriterien, mit denen Völkerrechtler einen Staat messen. Doch die Europäische Union gleicht mehr einem Mosaik denn einem monolithischen Block und wird entsprechend als “Staatenverbund” beschrieben. Die Idee eines gemeinsamen “Staatsvolkes” steht einer tieferen europäischen Integration entgegen. Was bedeutet das für die aktuellen Reform- und Erweiterungsbemühungen der EU, […]
Trotz des Siegs der Opposition bei der Parlamentswahl in Polen will Präsident Andrzej Duda am Montag ein neues Kabinett des bisherigen Regierungschefs Mateusz Morawiecki vereidigen. Dieser Anlauf der nationalkonservativen PiS zur Regierungsbildung ist chancenlos und ein taktisches Manöver, um den Machtwechsel zu verzögern. Morawiecki muss innerhalb von 14 Tagen nach der Vereidigung die Vertrauensfrage im […]
Geert Wilders, der rechtsradikale Wahlsieger in den Niederlanden, hat bei der Suche nach Koalitionspartnern einen Rückschlag erlitten. Die rechtsliberale Regierungspartei VVD des scheidenden Premiers Mark Rutte lehnte es am Freitag ab, nach 13 Jahren erneut an einer Regierung teilzunehmen. Damit ist es für Wilders fast unmöglich, eine stabile rechte Mehrheit zu finden. Er kann nur auf eine Minderheitsregierung zusteuern, […]
Nach kontroverser Debatte wurde der Antrag der Grünen Jugend abgelehnt, keinen weiteren Asylrechtsrechtsverschärfungen zuzustimmen. Der Antrag sollte die grünen Ministerinnen und Minister verpflichten, in der Migrationsdebatte keine weiteren Zugeständnisse gegenüber Koalitionspartnern und Opposition zu machen. “Wer Rechten hinterherläuft, der gerät ins Stolpern”, warnte Katharina Stolle, die Vorsitzende der Grünen Jugend.Robert Habeck widersprach vehement und erklärte […]
Die Lage bei den Grünen ist schlecht bis miserabel. Und die Aussichten sind kaum besser. In dieser Atmosphäre treffen sie sich seit Donnerstagabend zur Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Karlsruhe. Es ist eine BDK der Superlative: 825 Delegierte, 1700 Gäste, Vier-Tage-Marathon mit insgesamt 5000 Leuten. Und mittendrin: Europa. In Karlsruhe will die Partei am Freitag und Samstag […]
Auffälliges Schweigen in Brüssel – Jubel in Budapest, Paris und Rom: Der Wahlerfolg von Geert Wilders wurde vor allem von den rechten Parteien in Europa kommentiert. EU-Politiker hielten sich dagegen zurück, sogar im sonst so gesprächigen Europaparlament dauerte es lange, bis man sich vom Wahlschock aus den Niederlanden erholte.“Wenn es die extreme Rechte schafft, den […]
Es ist keine leichte Phase für die grünen Parteien Europas. In Umfragen rutschen sie ab, in vielen Hauptstädten verlieren sie an Bedeutung. Auch in Deutschland fallen sie häufiger durch Streitereien innerhalb der Ampel-Regierung auf als durch fortschrittliche grüne Industrie- und Klimapolitik. Die Europawahl am 9. Juni 2024 kommt daher nicht zum besten Zeitpunkt, denn es […]