Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat beim EU-Gipfel in Brüssel eine Einigung auf neue Finanzhilfen für die Ukraine verhindert. Es sei nun geplant, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten im Januar erneut mit dem Thema beschäftigten, bestätigten mehrere Diplomaten in der Nacht zum Freitag der Deutschen Presse-Agentur. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte: “Wir werden Anfang […]
EU-Parlament, Rat und Kommission haben sich auf das EU-Sorgfaltspflichtengesetz (CSDDD) geeinigt. Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und 150 Millionen Euro Jahresumsatz müssen künftig Umwelt- und Menschenrechtsstandards entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette einhalten – und darüber berichten. Auch bei bis zuletzt strittige Themen stehen jetzt die Kompromisse: Der Finanzsektor wird zunächst von den Sorgfaltspflichten ausgenommen, Unternehmen […]
Überraschung beim EU-Gipfel in Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs haben sich für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau ausgesprochen. Die Entscheidung wurde im Konsens ohne den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán getroffen. Er distanzierte sich anschließend davon. Dies habe jedoch keine politische oder juristische Bedeutung, hieß es in Brüssel.Bundeskanzler Olaf Scholz […]
Es gibt den Aleksandar Vučić, der von westlichen Besuchern als “Garant für Stabilität” geschätzt und für Reformen gelobt wird. Und es gibt den serbischen Präsidenten, der wie jetzt im Wahlkampf zu seinen ultranationalistischen Wurzeln zurückkehrt. Vučić hat die vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag ausgerufen, um nach Massenproteste wegen Amokläufen in Schulen mit 19 Toten seine Macht […]
Die Europäische Union hat nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel entschieden, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau zu beginnen. Zudem soll Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommen, wie Michel am Donnerstagabend in Brüssel mitteilte.Nach Angaben aus EU-Kreisen wurde die Entscheidung getroffen, als der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nicht im Raum war. Der Europäische Rat sei aber […]
Es sei ja erstaunlich, dass ausgerechnet Ungarn sich über Korruption und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine Sorgen mache, formulierte ein Diplomat mit Sarkasmus. Wahrscheinlich werde Budapest bald auch noch den Umgang mit der LGBT-Community in der Ukraine kritisieren. Der Ton vor dem Start des Gipfels zur Ukraine und Revision der EU-Haushaltsplanung ist jedenfalls gesetzt. Das Treffen […]
Daniel Mitrenga vom Verband “Die Familienunternehmer” hat eine Leidenschaft: Er liebt Wirtschaftspolitik. Angefangen habe alles in seinem Studium, erzählt der 47-Jährige: “Ich habe in Köln und Berlin Volkswirtschaftslehre studiert und an der Universität Bayreuth promoviert. Schon während meines Studiums hat mich der Kontakt mit der Ordnungsökonomik gepackt.” Die sich daraus ableitende Grundidee einer freien Marktwirtschaft, […]
Die EU und Chile haben am gestrigen Mittwoch ein Rahmenabkommen und ein Interimshandelsabkommen zur Stärkung der politischen Zusammenarbeit und zur Förderung von Handel und Investitionen unterzeichnet. Damit soll das 2002 geschlossene Assoziierungs- und Handelsabkommen modernisiert werden. Da die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen beiden Partnern in den vergangenen Jahren unter ihrem Potenzial geblieben seien, wollen diese […]
Yesterday, Wednesday, the EU and Chile signed a framework agreement and an interim trade agreement to strengthen political cooperation and promote trade and investment. This is intended to modernize the Association and Trade Agreement concluded in 2002. As trade and investment relations between the two partners have fallen short of their potential in recent years, […]
Ein 36-stündiger Verhandlungsmarathon zum europäischen AI Act endete am Freitag mit einer vorläufigen Einigung: Statt einer bloßen Selbstverpflichtung sollen die Entwickler von KI-Basismodellen wie GPT-4 oder Gemini verbindlichen Regeln unterliegen. Dazu zählen unter anderem Transparenz- und Dokumentationspflichten sowie – im Fall von Modellen mit sogenannten systemischen Risiken – zusätzliche Maßnahmen wie verpflichtende Evaluationen oder erhöhte […]