EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Gemeinsamkeiten mit den Liberalen betont. Die Partei Renaissance, der französische Zweig von Renew, trage “Europa im Herzen”, sagte die CDU-Politikerin bei einer Veranstaltung der Versammlung von Präsident Emmanuel Macron in Bordeaux. “Das eint uns, Sie und mich!”Die Anwesenheit Kommissionspräsidentin diene dazu, das ausgesprochen europäische Profil der Renew-Partei zu […]
Die Saga um die beiden designierten Nachfolger von Frans Timmermans ist beendet. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments (ENVI) hat mehrheitlich der Ernennung von Wopke Hoekstra zum Klimakommissar und Maroš Šefčovič zum Green-Deal-Kommissar zugestimmt. Die finale Abstimmung im Plenum findet am heutigen Donnerstag gegen 12 Uhr in Straßburg statt. Die Zustimmung gilt jedoch als sicher, da nur […]
Als Reaktion auf die Spannungen im Norden des Kosovo stellt Großbritannien 200 zusätzliche Soldaten bereit, um die Nato-Schutztruppe Kfor vor Ort zu verstärken. Es ist vor allem ein symbolischer Schritt. Nach dem Höhepunkt vor 20 Jahren mit knapp 50.000 Soldaten hatte die Nato ihre Präsenz lange kontinuierlich zurückgefahren. Dies in der Hoffnung auf einen Erfolg […]
Der Streit über die Krisenverordnung im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) geht weiter. Nachdem Deutschland wie erwartet den Weg für einen Kompromiss frei gemacht hatte, reagierte Italien mit Skepsis. Deutschland habe den Gesetzestext geändert, für die Prüfung brauche man mehr Zeit, hieß es nach einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel.Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi habe sich […]
Als Robert Fico im März 2018 vom damaligen slowakischen Staatsoberhaupt Andrej Kiska seine Entlassungsurkunde als Ministerpräsident überreicht bekam, konnte sich der Geschasste eine Bemerkung nicht verkneifen: “Keine Sorge, Herr Präsident, ich gehe nicht für immer.” Die Szene spielte sich kurz nach dem gewaltsamen Tod des Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová ab. Die beiden […]
Die EU setzt weltweit erstmals umfassende Leitplanken für Künstliche Intelligenz (KI). Bis Ende des Jahres verhandeln EU-Kommission, Europäisches Parlament und EU-Ministerrat über die Endfassung des AI Acts. Der Bürger soll vor riskanten KI-Einsätzen geschützt werden, gleichzeitig soll die europäische KI-Industrie gefördert werden. In Brüssel ringen Lobbyisten von Tech-Giganten, Verbraucherschützer und Start-ups um Einfluss auf die […]
Die SPD-Spitze hat wie erwartet Katarina Barley als Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024 nominiert. Das Parteipräsidium stimmte am Montag einstimmig für die 54-jährige Vizepräsidentin des Europaparlaments. Sie muss nun noch auf einem Parteitag bestätigt werden. Parteichef Lars Klingbeil verwies darauf, dass Barley als frühere Bundestagsabgeordnete und Bundesjustizministerin beide politischen Ebenen miteinander verbinde. Bei der Europawahl […]
Das Erbe von Silvio Berlusconi ist verteilt. Die fünf Kinder des italienischen Ex-Ministerpräsidenten haben mit ihrer Unterschrift Anfang der Woche zumindest den wirtschaftlichen Nachlass des Cavaliere geklärt. Auf fünf Milliarden Euro soll sich dieser laut der Zeitung “Il Sole 24 ore” beziffern; neben Unternehmensanteilen und Investments in Immobilien soll es sich vor allem um Kunst, […]
Braucht die Europäische Union tiefgreifende Reformen, um weitere Mitgliedstaaten aufnehmen zu können? Die bislang von den Regierungen eher sporadisch bis widerwillig geführte Debatte dürfte in den kommenden Wochen Fahrt aufnehmen. Denn eine Reihe von Akteuren drängt darauf, von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über das Europaparlament bis hin zu Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihrer Europa-Staatsministerin […]
Nach den meisten anderen Mitgliedstaaten hat nun auch Deutschland einen ersten Zahlungsantrag eingereicht, um Gelder aus dem Aufbaufonds Next Generation EU zu erhalten. Dieser umfasse knapp vier Milliarden Euro an Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), teilte die EU-Kommission mit. Die Mittel flössen unter anderem in die Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität, die Wasserstoffforschung und die […]