Gut drei Monate nach den Wahlen in Spanien ist der amtierende Ministerpräsident Pedro Sánchez der Bildung einer neuen Regierung einen Schritt näher gekommen. Sánchez’ Sozialisten (PSOE) erzielten eine Einigung mit der katalonischen Separatisten-Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC). Das teilten beide Parteien am Donnerstag mit.Sánchez hatte am Samstag erklärt, er sei für eine Begnadigung von […]
Herr Lagodinsky, Sie sind der einzige Jude unter den deutschen Europaabgeordneten. Im Bundestag gibt es keinen einzigen. Woran liegt das?Ich will zunächst einmal mit einer unangenehmen Theorie von Verschwörungsideologen aufräumen. Sie zeichnen das Bild von einem Bundestag, der voller jüdischer Abgeordneten sei. Sie tun so, als lebten in Deutschland Millionen von Jüdinnen und Juden. Das […]
Besonders groß ist das Brüsseler Büro der IG Metall, das Dirk Bergrath leitet, nicht. Mit zwei Kollegen eröffnete der 51-Jährige die Vertretung der Industriegewerkschaft im Jahr 2014. Die Zahl der Mitarbeiter hat sich seitdem nicht geändert. Auch Bergrath ist neun Jahre später immer noch dabei.Der ausbildete Volkswirt stieg nach seinem Studium in Köln und Brighton […]
Der Diplomat Kirill Logwinow soll nach Erkenntnissen des belgischen Geheimdienstes VSSE nicht nur für das russische Außenministerium, sondern auch für den russischen Auslandsnachrichtendienst SWR arbeiten, wie mehrere Quellen am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigten. Zuvor war er nach seinem Lebenslauf zwischen 2010 und 2014 auch an der russischen Botschaft in Berlin tätig.Über den […]
“Ich habe eigentlich den Luxus aus zwei Welten”, antwortet David Denzer-Speck lachend auf die Frage, ob ihm Brüssel oder Frankfurt besser gefällt. “Brüssel ist unglaublich lebenswert, gerade mit Familie, wir sind da inzwischen verwurzelt”, erzählt er. Aber natürlich genieße er auch seine Zeit in Frankfurt. “Brüssel und Frankfurt sind fast schon Nachbarschaft, drei Stunden mit […]
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich für eine Feuerpause im Kampf zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas ausgesprochen. Borrell erklärte nach den Beratungen der Außenministerinnen und Außenministern in Luxemburg, dass es darüber in den Beratungen einen Konsens gegeben habe. Teilnehmer dementierten dies. “Es hat gar keine Abstimmung gegeben”, sagte ein EU-Diplomat zu Reuters.Im Kreis der 27 Minister […]
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat sich dafür ausgesprochen, Europa neu zu denken. “Wir dürfen keine Angst haben, uns zu reformieren und uns an diese sich ständig verändernde und zunehmend geopolitische Welt anzupassen”, sagte Metsola bei ihrer Humboldt-Rede am Montag in Berlin. Entscheidend sei, dass die Neugestaltung Europas auf den Werten Frieden, Gerechtigkeit, Freiheit und Menschenwürde basiere. […]
Sahra Wagenknechts Parteineugründung will bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 2024 antreten. Das bekräftigte Wagenknecht am Montag in Berlin. Sie ließ allerdings offen, ob sie selbst antreten wolle. Wagenknecht saß von 2004 bis 2009 erst für die PDS, nach deren Zusammenschluss mit der damaligen “Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit” (WASG) dann für die Linkspartei im […]
Mr. Goebel, you suffered from bureaucracy as an entrepreneur; as head of the Standards Control Council, you see how it is created. How much is the perspective changing?Minister Buschmann has asked me, together with Minister Lindner, to take over the chair. The advantage is that, compared to politicians of many years standing, I’m not yet […]
Herr Goebel, Sie haben als Unternehmer unter Bürokratie gelitten, als Chef des Normenkontrollrates sehen Sie, wie diese entsteht. Wie sehr verändert sich die Perspektive?Minister Buschmann hat mich zusammen mit Minister Lindner gebeten, den Vorsitz zu übernehmen. Der Vorteil ist, dass ich mich gegenüber langjährigen Politikerinnen und Politikern noch nicht an alles gewöhnt habe. Ich lerne […]