Kommt den Sozis schon wieder ein Kommissar abhanden? Erst hat sich Frans Timmermans, Spitzenkandidat der sozialistischen Parteienfamilie SPE 2019 und Exekutiv-Vize-Präsident der Kommission, in die Büsche geschlagen, weil er in den Niederlanden noch Ministerpräsident werden will. Aufgerückt und aufgestiegen vom einfachen Vize-Präsidenten zum Exekutiv-Vize-Präsidenten war dann kürzlich Maroš Šefčovič. Mit der Beförderung des Slowaken, der […]
Frau Thun, wie ist es der Opposition gelungen, die Wahl zu gewinnen, obwohl die Staatsmedien für die PiS geworben haben und der Wahlkampf sehr schmutzig war?Nicht nur der Wahlkampf war schmutzig. Es waren acht schmutzige Jahre. Die PiS und ihre Helfer haben aus den öffentlichen Medien, für die alle in Polen zahlen, Propagandainstrumente gegen die […]
Die EU-Kommission stellt den sechs Westbalkan-Staaten sechs Milliarden Euro zur Verfügung, um den Reformprozess anzukurbeln und den Beitritt zur Union zu beschleunigen. Mit zwei Milliarden Euro an Zuschüssen und vier Milliarden an Krediten solle das Bruttoinlandsprodukt der sechs Staaten sich noch in diesem Jahrzehnt verdoppeln, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in Tirana nach […]
Mit einer Kurskorrektur bei einem wichtigen Detail geht die EU in die Verhandlungen der COP28 in Dubai, die Ende November beginnen: Die Europäer drängen auf den Ausbau von Erneuerbaren, Energieeffizienz und auf eine schnelle Dekarbonisierung der Wirtschaft. Dafür wollen sie die umstrittene CCS-Technik nicht allgemein in der Energiebranche einsetzen – wie sie das noch im […]
With a course correction on an essential detail, the EU is heading into the COP28 negotiations in Dubai, starting at the end of November. The Europeans are pushing for the expansion of renewables, energy efficiency, and rapid decarbonization of the economy. They do not wish to generally use the controversial CCS technology in the energy […]
Das offizielle Wahlergebnis steht noch nicht fest, doch schon die Prognosen ließen viele in Brüssel und Berlin aufatmen: “Polen ist zurück”, schrieb der rumänische EVP-Parlamentarier Siegfried Mureșan am Montag auf X (ehemals Twitter). Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Michael Link, sieht “eine große Chance, Europa institutionell zu reformieren, wirtschaftlich zu stärken und das festgefahrene Weimarer […]
Bei der mit Spannung erwarteten Parlamentswahl in Polen liegt die national-konservative Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vorn. Trotzdem könnte es zu einem Regierungswechsel kommen. Eine Schlüsselrolle dürfte dabei Oppositionsführer Donald Tusk einnehmen. “Polen hat gewonnen, die Demokratie hat gewonnen. Wir haben sie von der Macht entfernt”, sagte Tusk, Chef der liberalkonservativen Bürgerkoalition […]
Wenige Tage nach den Parlamentswahlen in der Slowakei nimmt die Regierungsbildung klare Formen an. Der Wahlsieger Robert Fico, der der linksnationalen Partei Smer vorsteht, und die Chefs der sozialdemokratischen Partei Hlas, Peter Pellegrini, und der rechtsgerichteten Nationalpartei SNS, Andrej Danko, unterzeichneten am Mittwoch in Bratislava ein Memorandum zur Bildung einer gemeinsamen Koalition. Fico soll künftiger […]
Das trockene Thema Bürokratie und deren Abbau ist inzwischen ein politisches, das hat auch Ursula von der Leyen erkannt: Die Herausforderung sei, “den europäischen Unternehmen ihre Tätigkeit zu erleichtern”, sagte die Kommissionspräsidentin in ihrer Rede zur Lage der EU. Nächste Woche will die Kommission nun darlegen, wo sie die Betriebe von unnötigen Berichtspflichten entlasten will.Europaabgeordnete […]
In Luxemburg hat die bisherige Dreier-Koalition von Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen laut Hochrechnungen am Sonntagabend ihre Mehrheit verloren. Das seit 2013 regierende Bündnis von Premierminister Xavier Bettel würde im günstigsten Fall insgesamt 30 der 60 Sitze im Parlament erringen, berichtete der Fernsehsender RTL. Das ist ein Mandat zu wenig für eine Fortsetzung des Bündnisses.Derzeit hat die Regierungskoalition […]