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Europapolitik

Till Hoppe Veröffentlicht: 10.09.2023

Vestager: EIB soll agiler werden

Margrethe Vestager wirbt für weitreichende Reformen bei der Europäischen Investitionsbank (EIB). “Geschwindigkeit ist entscheidend, aber die Bank ist dafür nicht bekannt”, sagte sie am Freitag vor Journalisten in Berlin. Die Bank sei in den vergangenen zehn Jahren enorm gewachsen, von 2.000 Mitarbeitern auf mehr als 4.000, sie habe die Aufgabe als EU-Klimabank neu übernommen und […]

Stephan Israel Veröffentlicht: 07.09.2023

London beteiligt sich wieder an Horizon Europe

Großbritannien kehrt als voll assoziiertes Mitglied in das 95,5 Milliarden Euro schwere EU-Forschungsprogramm Horizon Europe zurück. London und Brüssel haben den Deal am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung verkündet: Die Einigung unterstreiche, dass die EU und Großbritannien Schlüsselpartner und Verbündete seien, betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Zusammen werde man an vorderster Front bei der […]

Lukas Knigge Veröffentlicht: 07.09.2023

Hoekstra-Anhörung erst im Oktober

Die Anhörung des designierten Klimaschutz-Kommissars Wopke Hoekstra durch die Mitglieder des Umweltausschusses des EU-Parlaments (ENVI) soll erst im Oktober stattfinden. Möglich wäre ein Termin zu Beginn der ersten Oktober-Plenarwoche (2. bis 5. Oktober), sodass auch die Abstimmung über die Ernennung des Niederländers noch in der gleichen Woche stattfinden könnte. Aus Parlamentskreisen heißt es jedoch, dass […]

Tim Gabel Veröffentlicht: 07.09.2023

Starting Grants: mehr Frauen, viele Deutsche

Der Europäische Forschungsrat (ERC) hat die Vergabe von 400 Starting Grants an junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in ganz Europa bekannt gegeben. Forschende in Deutschland stehen in dieser Runde mit 87 Projekten an erster Stelle. Die Grants in Höhe von insgesamt 628 Millionen Euro sollen ausgewählten Wissenschaftlern, die am Anfang ihrer Karriere stehen, dabei helfen, ihre […]

Claire Stam Veröffentlicht: 07.09.2023

Grüne Gentechnik: Spanien zielt auf Einigung im EU-Rat bis Jahresende

Beim Treffen der 27 EU-Landwirtschaftsminister haben die Neuen Genomischen Techniken (NGT) ganz oben auf der Agenda gestanden. Das sagte der spanische Minister Luis Planas im Anschluss an das zweitägige informelle Treffen in Córdoba. Planas betonte, dass die spanische Präsidentschaft beabsichtige, bis zum Ende des Jahres – also bis zum Ende der spanischen Präsidentschaft – eine Einigung im […]

Eric Bonse Veröffentlicht: 06.09.2023

Soros-Stiftung: Keine Entwarnung in Brüssel

Erleichterung, aber keine Entwarnung: Die Debatte um einen möglichen Rückzug der Open Society Foundation (OSF) des Milliardärs und Mäzens George Soros hat eine neue Wendung genommen. Im August hatte Alexander “Alex” Soros, der Sohn des Gründervaters, angekündigt, dass die Arbeit der Soros-Stiftung in Europa deutlich zurückgefahren werden solle.Dies hätte das Aus für viele OSF-Beschäftigte, aber […]

Till Hoppe Veröffentlicht: 05.09.2023

EU-Haushalt: Kompromissvorschlag stößt auf Ablehnung

Die spanische Ratspräsidentschaft hat einen ersten Kompromissvorschlag in den Verhandlungen um die Revision des mehrjährigen EU-Finanzrahmens (MFR) vorgelegt. Das Papier enthält noch keine konkreten Zahlen, übernimmt aber inhaltlich weitgehend die Nachforderungen der EU-Kommission. Das sorgt laut Diplomaten für Unverständnis in Berlin und anderen Hauptstädten.Die Kommission hatte Mitte Juni einen Nachschlag zur Finanzplanung für die Jahre […]

AI Act könnte Gründer und Investoren verschrecken
Corinna Visser Veröffentlicht: 05.09.2023

AI Act könnte Gründer und Investoren verschrecken

Die Entwicklung, die Technik, das Training und der Betrieb von Künstlicher Intelligenz verschlingen enorme Summen. Anfang dieses Jahres kursierten Schätzungen, wonach Open AI allein für den Betrieb von ChatGPT 700.000 Dollar pro Tag aufwendet. Das Training von ChatGPT4 soll etwa 63 Millionen Dollar gekostet haben. Das macht Investments in KI zu einer Wette mit extrem […]

Schmutziger Wahlkampf in Polen
Redaktion Veröffentlicht: 05.09.2023

Schmutziger Wahlkampf in Polen

In Polen kommt der Wahlkampf vor den Parlamentswahlen am 15. Oktober langsam in Gang. Alle teilnehmenden Parteien haben ihre Kandidatenlisten vorgestellt – zuletzt die regierende Partei “Recht und Gerechtigkeit” (PiS) von Jaroslaw Kaczynski. Es gab zumindest eine dicke Überraschung: Kaczynski wird in Kielce, der Hauptstadt der ländlich-konservativen Heiligkreuz-Wojewodschaft  (Swietokrzyskie), an den Start gehen – obwohl […]

Stephan Israel Veröffentlicht: 04.09.2023

Ukraine kann auf stabile Militärhilfe der EU hoffen

Die anfängliche Skepsis scheint überwunden. Nach den informellen Treffen der Verteidigungs- und Außenminister im spanischen Toledo Ende August konnte Josep Borrell weitgehenden Konsens zu seinem Plan vermelden, die Finanzierung der Militärhilfe für die Ukraine auf eine stabile Basis zu stellen. Und damit die sogenannte Europäische Friedensfazilität dafür um 20 Milliarden Euro aufzustocken. Konkret sieht der […]