Eine deutsch-französische Expertengruppe hält institutionelle Reformen in der Europäischen Union für geboten. “Die EU ist nicht dafür bereit, neue Mitglieder willkommen zu heißen”, heißt es im Bericht der zwölf Fachleute, der unseren Kolleginnen und Kollegen von “Contexte” vorliegt. Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) und ihre französische Kollegin Laurence Boone hatten die Gruppe im Januar beauftragt, eigenständig […]
Die Nacht zum 1. Oktober wird für die Verantwortlichen in Brüssel und Kiew, aber auch in Moskau eine unruhige werden. Dann werden in der Slowakei die Stimmen der vorgezogenen Parlamentswahlen ausgezählt. Sollten sich die Umfragen bestätigen, könnte der Urnengang in dem kleinen Land mit fünf Millionen Einwohnern einen Richtungswechsel bringen, der dem Westen nicht gefallen […]
Sie war 2020 in aller Munde, als ihr Mann in Belarus für das Präsidentschaftsamt kandidierte, dann verhaftet wurde und sie seine Kandidatur übernahm. Gemeinsam mit zwei weiteren Frauen, deren Männer nicht als Kandidaten zugelassen wurden, setzte Swjatlana Zichanouskaja die Präsidentschaftswahl fort. Die Wahl wird international als Scheinwahl anerkannt und die zweifelhaften Ergebnisse zugunsten des Langzeitmachthabers […]
Ursula von der Leyen hat sich klar für eine Erweiterung der EU und zugleich eine tiefere Integration der Mitgliedstaaten ausgesprochen. Dies sei keine Frage des Entweder-oder, sagte die Kommissionspräsidentin: “Wir können und müssen beides tun.” Europa stehe vor der historischen Aufgabe, “unsere Union zu vollenden”.Von der Leyen betonte, Beitrittskandidaten wie die Ukraine, Moldau, Georgien und […]
Die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament in der Frage einer EU-weiten Asylreform könnten sich hinziehen. Führende Abgeordnete im EU-Parlament wollen sich nicht unter Druck setzen lassen. “Die Positionen des Parlaments und des Rats sind in vielen Punkten noch weit voneinander entfernt”, sagt die Sozialdemokratin Birgit Sippel. Rat und Parlament hätten jetzt zweieinhalb Jahre gebraucht, um […]
Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket zur Entlastung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) vorgelegt, am Vortag der Rede zur Lage der Europäischen Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Es enthält zwei Gesetzesvorschläge:Die Kommission will kleineren Unternehmen die Expansion in andere EU-Staaten erleichtern, indem sie ein neues Steuerregime schafft: Das Head Office Tax System – HOT. […]
Eine millionenschwere EU-Initiative gegen Gewalt an Frauen hat laut Europäischem Rechnungshof entscheidende Ziele nicht erreicht. Es gebe keine Nachweise dafür, dass die Gewalt gegen Frauen und Mädchen in den von der Initiative abgedeckten Ländern zurückgegangen sei, teilte der Rechnungshof am Montag in Luxemburg mit. “Die Initiative hat bisher nur wenig zur Verbesserung der Situation derjenigen […]
Die EU stehe mit ihrer grünen Agenda angesichts des Inflation Reduction Act der USA unter Zugzwang, schreibt Ottmar Edenhofer, Direktor des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC). Damit Europa nicht ins “industriepolitische Abseits” gestellt wird, erwartet der renommierte Klimaforscher, der auch Direktor und Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) ist, ein […]
Wer demnächst das KI-System ChatGPT für seinen Betrieb nutzen will, könnte durch den derzeit geplanten EU AI Act hart ausgebremst werden. “Wenn es mit der Gesetzgebung ganz schlecht läuft, dann zieht ein simpler Kundendialog mithilfe eines Chatbots einen Rattenschwanz von Dokumentations- und Auskunftspflichten nach sich, der jede Innovation abwürgt”, sagt Aljoscha Burchardt, Principal Researcher am […]
In ihrem Alltag diskutiert Heike Raab mit den Kabinettsmitgliedern von EU-Kommissaren, sitzt als Bevollmächtigte von Rheinland-Pfalz in der Europaministerkonferenz und tauscht sich im europäischen Ausschuss der Regionen mit Bürgermeistern, Landräten und Landespolitikerinnen aus der ganzen EU aus. All das ist mittlerweile ganz selbstverständlich für Heike Raab. Denn als Staatssekretärin des südwestlichen Bundeslandes kümmert sie sich […]