Herr Weber, Wettbewerbsfähigkeit und Migration – sind das die Themen der EVP im Wahlkampf?Ja. Die Sorge um die Zukunft der Jobs und die steigenden Zahlen der irregulären Migration – das sind die beiden Themen, die den EU-Bürgern am meisten auf der Seele liegen. Und diese beiden Themen wird die EVP auch im Wahlkampf klar ansprechen.Die […]
Der frühere slowakische Außenminister Ivan Korcok (59) hat am Mittwoch seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr bekannt gegeben, bei der Amtsinhaberin Zuzana Čaputová nicht mehr antritt. Korcok, der von 2020 bis 2022 Außenminister war, bewirbt sich als parteiloser Kandidat. Als Minister hatte er sich energisch für eine Unterstützung der Ukraine eingesetzt. Vor seiner Ernennung […]
Der amtierende spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Mittwoch die Bitte von PP-Chef Alberto Núñez Feijóo abgelehnt, ihn bei der Abstimmung über die Regierungsbildung zu unterstützen. Stattdessen wird sich Sánchez selbst um eine neue Amtszeit bemühen, wie seine Sozialistische Partei mitteilte.Feijóos Volkspartei gewann bei den Wahlen am 23. Juli die meisten Sitze, verfehlte aber eine […]
Eigentlich hätte die europäische Chemikalienverordnung REACH (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) schon Ende vergangenes Jahr überarbeitet werden sollen. Doch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beugte sich dem Druck aus Industrie und EVP und verschob die Überarbeitung um ein ganzes Jahr. Im Laufe des vierten Quartals 2023 will die Brüsseler Behörde nun ihren Vorschlag […]
Özlem Demirels Lieblingszitat ist “Wer nicht kämpft, hat bereits verloren”. Immer da, wo die Linken-Politikerin Ungerechtigkeit sieht, kämpft sie für ihre Überzeugung, die soziale Gerechtigkeit. Im Laufe ihrer Karriere haben sich die Orte von Demirels Kampf einige Male geändert.Seit 2019 ist ihre zentrale Arena die Brüsseler “EU-Blase”. Demirel ist Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Mitglied […]
Um dem US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) in Europa etwas entgegenzusetzen, sei nicht unbedingt mehr Geld erforderlich, sagt Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) im Interview mit Table.Media. “Wenn ich alle Programme zusammennehme, die die EU aufgelegt hat, sind wir bei einer vergleichbaren Größenordnung.”Er bemängelt vielmehr die Bürokratie und Unübersichtlichkeit wirtschaftlicher Förderung […]
Completing the Green Deal before next election’s European elections could be more difficult than expected. In particular, the departure of ex-Commission Vice-President Frans Timmermans, who left the Brussels establishment to join the Dutch election campaign as a leading candidate, is slowing down the processes at the EU level. After all, Timmermans was not only seen […]
Den Green Deal vor der Europawahl im kommenden Wahl abzuschließen, könnte schwieriger werden als gedacht. Insbesondere der Weggang von Ex-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, der den Brüsseler Betrieb verlassen hatte, um als Spitzenkandidat in den niederländischen Wahlkampf zu ziehen, verlangsamt die Prozesse auf EU-Ebene. Schließlich galt Timmermans nicht nur als Wegbereiter des Green Deals, sondern auch als […]
Ratspräsident Charles Michel rechnet bis 2030 mit einer Erweiterung der Europäischen Union um weitere Mitgliedsstaaten. “Das ist ehrgeizig, aber notwendig”, sagte Michel im slowenischen Seebad Bled. Die Balkanstaaten Albanien, Bosnien, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien durchlaufen bereits den mehrstufigen Prozess, der Voraussetzung für einen Beitritt zu dem Bund von derzeit 27 europäischen Staaten ist. Vergangenes Jahr erhielten Moldawien und die […]
Mit ihrer Kampagne zum Ausstieg Deutschlands aus dem Energiecharta-Vertrag hat die Berliner Nichtregierungsorganisation Powershift die Bundesregierung lobbyiert. Dass Deutschland Ende 2022 aus dem Vertrag ausgestiegen ist, wertet die Organisation daher auch als eigenen Erfolg. Berlins Austritt hatte Auswirkungen bis nach Europa, schließlich hat die Kommission nun einen kollektiven EU-Austritt vorgeschlagen. Zu den weiteren Erfolgen zählt Powershift den Stopp von TTIP und den Berliner Kohleausstieg. Tine Laufer, die Vorständin, stellt fest: “Manchmal sind wir selbst […]