Europapolitik

Der EU fehlt das Mandat, um bei der heutigen Energiecharta-Konferenz in der Mongolei der Modernisierung des umstrittenen Investorenschutzvertrages zuzustimmen. Ist die Reform also gescheitert? “Der Modernisierungsprozess ist vorbei”, drückt es jedenfalls ein EU-Diplomat aus. Ähnlich sieht es der EVP Abgeordnete Christian Ehler (CDU). Die Bundesregierung habe “intellektuellen und politischen Selbstmord begangen“, indem sie ihren Austritt […]

EU-Kommission und US-Regierung wollen beim Handels- und Technologierat (TTC) am 5. Dezember einige konkrete Vorhaben vereinbaren. Das geht aus einem Entwurf der Abschlusserklärung hervor, den das französische Nachrichtenportal “Contexte” veröffentlichte. Das Treffen in Washington wird auf EU-Seite mit Spannung erwartet: Angesichts der Verstimmungen über den Inflation Reduction Act (IRA) sehen viele Beobachter darin einen Test, […]

Die Europäische Kommission hat den Strategieplan der Bundesregierung zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) genehmigt. Nach einer langen Hängepartie gab die Brüsseler Behörde am Montag grünes Licht für die überarbeiteten Regeln für die Förderperiode ab 2023.“Mit dem GAP-Strategieplan unterstützen wir den notwendigen Transformationsprozess der Landwirtschaft, stärken die Resilienz der landwirtschaftlichen Betriebe und helfen der Landwirtschaft, die Folgen […]

Die Kommission benutzt in ihren Pressemitteilungen eine schwer verständliche Sprache. Dieses Fazit zieht Christian Rauh vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, der rund 45.000 Pressemitteilungen der Kommission aus den Jahren 1985 bis 2020, die in englischer Sprache vorlagen, mithilfe von Algorithmen untersucht hat. Die öffentliche Politisierung der europäischen Integration zeige, dass es einen wachsenden Bedarf an […]

Die EU hat kein Mandat, um am 22. November über die Modernisierung des Energiechartavertrags abzustimmen. Beim Votum im Ausschuss der ständigen Vertreter letzten Freitag konnte keine qualifizierte Mehrheit erreicht werden. Deutschland, Frankreich, Spanien und die Niederlande haben sich enthalten. Demnach kann die EU der Modernisierung des Vertrages auf der für Dienstag angesetzten Energiecharta-Konferenz in der […]

Die Diskussion geht weiter. Zwar haben die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten im Rat dem Vorschlag der Ratspräsidentschaft für eine Allgemeine Ausrichtung zum AI Act am Freitag zugestimmt, auch Deutschland. Allerdings ist das – aus deutscher Sicht – noch nicht das letzte Wort. Es gebe noch einige Detailanpassungen, von denen Deutschland hoffe, dass sie im weiteren […]

Die EU-Kommission will die Medienfreiheit in Europa retten – mit einer europäischen Aufsichtsbehörde. Finde den Fehler. Aber von vorne. Seit Jahren gibt es in einigen Mitgliedstaaten der EU einen Rückgang der Pressefreiheit. Insbesondere, aber nicht nur, in Ungarn und in Polen stehen unabhängige Medien unter Druck. Der Rule of Law Report und der Media Pluralism Monitor […]

Die Berichterstatter des Europaparlaments haben die EU-Kommission davor gewarnt, wegen rechtsstaatlicher Mängel zurückgehaltene Gelder an Ungarn freizugeben. Die zwischen Kommission und Budapest diskutierten Maßnahmen seien nicht geeignet, um die Risiken für das EU-Budget aus der Welt zu schaffen, sagte die S&D-Abgeordnete Eider Gardiazabal Rubial. “Keine dieser Maßnahmen wird die Probleme lösen, die in den Bereichen […]

Kroatien, Rumänien und Bulgarien sind nach Ansicht der EU-Kommission bereit für einen Beitritt zum Schengen-Raum. Die drei Staaten hätten wesentlich zum reibungslosen Funktionieren desSchengen-Raums beigetragen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Alle drei sind bereits teilweise an die Schengen-Regeln gebunden, es gibt allerdings noch Kontrollen an ihren Grenzen. Die Brüsseler Behörde sagte, ein erweiterter Schengen-Raum würde zu Europas […]

Eigentlich stand die Energiecharta gestern auf der Agenda des Ausschusses der ständigen Vertreter. Dieser sollten sich einigen, ob die EU am kommenden Dienstag die Reform des umstrittenen Vertrags mittragen wird. Doch im letzten Moment hat die tschechische Ratspräsidentschaft die Energiecharta von der Tagesordnung der Punkte genommen, die ohne Diskussion angenommen werden.Zu groß ist inzwischen das […]