Man kann sich in jede Materie einlesen. Davon ist der Werner Stengg überzeugt – und hat es auch bewiesen. “Einige haben gelacht, und fragten, warum gerade jemand von einem landlocked Country wie Österreich sich plötzlich mit Seeverkehr beschäftigt”, erinnert sich Stengg an seinen ersten Job beim Rat in Brüssel. Bei seinen Dienstreisen nach London seien […]
Die Überarbeitung und Erweiterung der Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie NIS für Cybersicherheit ist im Parlament mit großer Mehrheit angenommen worden. “Auch wenn es die beste Cybersicherheitsgesetzgebung ist, die der Kontinent bislang gesehen hat, sollten wir uns nicht zu sehr gratulieren”, mahnte EP-Berichterstatter Bart Groothuis (VVD/Renew) im Plenum. Russland schere sich nicht um die Gesetzgebung, dafür brauche […]
Es geschieht nicht alle Tage, dass vier EU-Kommissare gemeinsam vor die Presse treten, um eine Initiative vorzustellen. Doch für ihre neue Strategie in Sachen “Cyber Defence” und “Military Mobility” haben Margrethe Vestager, Josep Borrell, Thierry Breton und Adina Valean eine Ausnahme gemacht. Vor dem Hintergrund des russischen Kriegs in der Ukraine müssten sich die Europäer […]
Das Europäische Parlament hat grünes Licht für ein neues Handelsinstrument gegeben, mit dem Ziel, Übernahmen europäischer Firmen durch hochsubventionierte ausländische Unternehmen zu verhindern. Die EU-Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit großer Mehrheit für das Vorhaben, das zeitnah in Kraft treten könnte und gegen Marktverzerrungen ankämpfen soll. Brüssel will damit auch unterbinden, dass mit Staatsgeld unterstützte Unternehmen aus […]
In den Trilog-Verhandlungen über die Verordnung zu Entwaldungsfreien Lieferketten konnten sich Rat, Parlament und Kommission in dieser Woche zwar in einigen wichtigen Fragen einigen. Bei dem Treffen am Mittwochabend zeichneten sich jedoch gleichzeitig Streitpunkte ab, für die kein zeitnaher Kompromiss in Sicht ist. Dazu gehört vor allem die Einbeziehung des Finanzsektors.Ziel des zweiten Trilogs war […]
Im Zentrum der Überlegungen der Kommission stehen mittelfristige Finanzpläne der Länder, um ihre Schuldenlast abzutragen (Europe.Table berichtete). “Die EU-Länder sind jetzt mit signifikant höheren Schulden und Haushaltsdefiziten konfrontiert, die sich zudem stark unterscheiden”, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis bei der Vorstellung des Orientierungsrahmens. Damit verweist er auf die Pandemie, in der die Schulden sprunghaft gestiegen sind. […]
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine Strategie zur Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von Düngemitteln vorgelegt. Unter anderem soll der heimischen Düngemittel-Herstellung Priorität beim Zugang zu Erdgas eingeräumt und finanzielle Unterstützung ermöglicht werden.Damit reagierte die Behörde auf die stark gestiegenen Kosten bei der Nahrungsmittelproduktion (Europe.Table berichtete). Diese seien im Frühling und Sommer um rund 40 Prozent […]
Als Anna Lührmann 2002 mit 19 Jahren in den Bundestag einzieht, ist sie die jüngste Abgeordnete. Heute ist die Grünen-Politikerin 39 Jahre alt, Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt und Beauftragte für die deutsch-französische Zusammenarbeit. In 20 Jahren hat sich vieles verändert. Lührmann erinnert sich nicht nur an eine andere Parteienlandschaft, sondern auch […]
EU-Parlamentarier stellen sich auf harte Auseinandersetzungen mit dem Rat über die Gesetzgebung zur Künstlichen Intelligenz (AI Act) ein. Ein zentraler Streitpunkt ist die biometrische Massenüberwachung. Denn während der Rat solche Überwachungssysteme zu Strafverfolgungszwecken zulassen will, kämpft eine Gruppe Parlamentarier fraktionsübergreifend für ein komplettes Verbot dieser Technologien.“Ich werde mein Bestes tun, dass wir dies erreichen”, sagte […]
Frau Klinkert, Kanzler Scholz wurde in Frankreich hart kritisiert – zuletzt, weil er alleine nach China reiste. Isoliert sich Deutschland in der EU?Klinkert: Die deutsch-französischen Beziehungen sind historisch gewachsen und sehr stark. Aber in jeder Beziehung gibt es Höhen und Tiefen. Entscheidend ist, dass wir offen miteinander reden, so wie wir es am Montag bei […]