Die Website des Europäischen Parlaments ist am Mittwoch mit einer Distributed Denial of Service-Attacke (DDoS) angegriffen worden. Bei dieser Angriffsmethode werden die Server von vielen unterschiedlichen Stellen mit Anfragen überflutet. Zeitweise war die Website des Europaparlaments am Mittwochnachmittag daher nicht erreichbar, wie die Präsidentin des EP Roberta Metsola bestätigte. Erst um kurz vor 21 Uhr […]
Ab 2026 gilt in der EU eine Quote für mehr Frauen an der Spitze börsennotierter Unternehmen. Das EU-Parlament nahm am Dienstag ein entsprechendes Gesetz an, wie die Institution mitteilte. Da die Mitgliedstaaten diesem ebenfalls schon zugestimmt haben, ist der Weg nun endgültig frei. Die EU-Länder müssen die Bestimmungen innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen, die […]
Die Kommission hat sich auf einen Wert für den Gaspreisdeckel festgelegt, er soll 275 Euro betragen. Allerdings könnte dieser Wert zu einem dauerhaften politischen Spielball unter den Mitgliedstaaten werden. Grund ist eine neue Klausel in dem Entwurf, den die Kommission gestern offiziell vorstellte, und die in dem Leak noch nicht enthalten war, über das Europe.Table […]
Das Europaparlament begeht in diesen Tagen seinen 70. Die Gemeinsame Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ist im September 1952 das erste Mal zusammengekommen. Daraus wurde unser Europaparlament. Sie sind seit 2009 Mitglied. Was macht dieses Parlament für Sie besonders?Das EP ist besonders, weil es die einzige von Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählte […]
Am gestrigen Dienstag kam es nicht zur Abstimmung über die Reform der Energiecharta. Der Punkt wurde im letzten Augenblick von der Agenda genommen. Der EU-Kommission fehlte das Mandat, um am Votum teilzunehmen. Dadurch konnte das nötige Quorum für die Abstimmung nicht erreicht werden.Im Juni hatten sich die 53 ECT-Staaten im Grundsatz auf eine Reform der […]
Nachdem mehrere Grünenpolitiker in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mit Regierungsvertretern, Militärs und Zivilgesellschaft zusammengekommen sind, haben sie Zweifel an einem baldigen EU-Beitritt des Landes geäußert. Dabei warnen sie vor Enttäuschungen. “Wir müssen ehrlich mit der Ukraine umgehen”, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Anton Hofreiter. “Die Herangehensweise der Ukraine kann große Sorgen machen.” Die Regierung in […]
Eigentlich ist Markus Ferber ein lebensfroher Mensch. Doch in dieser schweren Zeit ist der 57-jährige Schwabe in tiefer Sorge um Europa und sein Parlament. “Ich möchte ein selbstbewussteres Parlament, das den Konflikt mit den Mitgliedstaaten nicht scheut”, sagt er. “Wie können wir uns als Europa verteidigen? Wir dürfen nicht die gesamte Verantwortung in der Sicherheitspolitik […]
Ihren Verordnungsvorschlag zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und seinen Darstellungen (Child Sexual Abuse Material, CSAM) im Netz hatte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson im Frühjahr vorgelegt. Seitdem wird gestritten und diskutiert. Die tschechische Ratspräsidentschaft ist mit den bislang erzielten Fortschritten auf Arbeitsebene zufrieden, erklärt eine Sprecherin auf Anfrage. Vor allem die Umsetzung der Verordnung in Technologie sei ein Schlüsselfaktor, […]
Im Streit um den Rechtsstaat in Ungarn bahnt sich eine neue Kraftprobe zwischen dem Europaparlament und der EU-Kommission an. Das Parlament will die Brüsseler Behörde auffordern, 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Budget bis auf Weiteres zurückzuhalten und nicht – wie dies die Kommission erwägt – noch in diesem Jahr freizugeben.Die im September verhängte Finanzsperre dürfe […]
Bei einer Debatte zur EU-Waldstrategie kritisierte der Agrarrat die fortschreitende Fragmentierung der waldbezogenen Politikfelder der EU (Europe.Table berichtete). Auch die Zusammenarbeit zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Interessengruppen müsse verbessert werden, um einen kohärenten Rahmen für die Forstpolitik in der EU zu garantieren, hieß es aus den Reihen der Minister bei ihrer Sitzung am Montag in Brüssel.“Welches […]