Europapolitik

Die Kommission zeigt sich ambitioniert. Mit der gestern vorgestellten Reform der Verpackungsverordnung will sie Produzenten und Mitgliedstaaten zur Verantwortung ziehen. Recycling und Wiederverwendung sollen zur Norm werden.Dabei setzt die Kommission insbesondere auf die Wiederverwertbarkeit von Verpackungen und legt dafür strenge Quoten fest. Beispiel: 90 Prozent der Verpackungen großer Haushaltsgeräte müssen ab 2030 wiederverwendbar sein. Für […]

Die europäische Verteidigungsindustrie fordert eine langfristige Perspektive und massive Investitionen. Es gehe um eine stabile Produktionsrate und die europäische Wettbewerbsfähigkeit, sagte Alessandro Profumo, Präsident des Europäischen Dachverbands der Luftfahrt-, Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (ASD), am Dienstag in Brüssel.Kurzfristig müsse es gelingen, die Produktion zu beschleunigen, so Profumo. Die gesamte Verteidigungsindustrie prüfe derzeit, wie sie die Produktion […]

Es ist mehr als bloße Formsache: Am Donnerstag wird im Rat für Wettbewerbsfähigkeit über die Allgemeine Ausrichtung zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen abgestimmt. Frankreich versuchte in den vergangenen Tagen, eine Sperrminorität zu erreichen. Dank der Unterstützung von Italien, Spanien und der Slowakei konnte Paris hinreichend Druck aufbauen, damit der Text heute nochmal diskutiert wird. Paris stört […]

Auf dem Tisch stehen Mozartkugeln und Süßigkeiten von Manner – der österreichische Touch wird auf den ersten Blick sichtbar. Christa Schweng empfängt im achten Stock des Gebäudes, in dem der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) seinen Sitz hat. Der Blick aus dem Fenster hier im Herzen von Brüssel ist atemberaubend. Mitten im Lockdown begann die […]

Italien will in der Energiekrise nächstes Jahr 50 Prozent der Übergewinne abschöpfen, wenn große Konzerne ungewöhnlich hohe Einnahmen haben. Das geht aus einem Entwurf der Regierung in Rom für den Haushalt 2023 hervor, den die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. Belastet werden dürften Unternehmen, die von den gestiegenen Öl- und Gaspreisen profitieren.Die italienische Regierung rechnet mit Einnahmen von […]

Die sechs Staaten auf dem Westbalkan sollen sich angesichts der geopolitischen Spannungen klar zur Europäischen Union bekennen. “Der Zusammenhalt mit der EU ist ein klares Zeichen für die strategische Ausrichtung der Partner, mehr denn je, da Russland seinen Krieg in der Ukraine eskalieren lässt”, heißt es in einem Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Westbalkan-Gipfels am 6. […]

Am kommenden Mittwoch will die Kommission ihren Vorschlag zur Verpackungsverordnung vorstellen. Der Gesetzestext soll Standards und Quoten festlegen, um Verpackungen nachhaltiger zu gestalten und Verpackungsmüll zu reduzieren. Europe.Table liegt ein Entwurf des Textes vom 24. November vor.Darin steht, dass Produzenten Verpackungsmaterialien spätestens ab 2030 so entwerfen müssen, dass sie re­cy­cel­bar sind (Design-for-Recycling-Kriterien). Ab 2035 müssen […]

Die Mitgliedstaaten werden bei den Sorgfaltspflichten für Unternehmen voraussichtlich über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgehen. Beim Wettbewerbsfähigkeitsrat am Donnerstag wollen die Wirtschaftsminister im EU-Rat ihre Position für die abschließenden Verhandlungen mit dem Europaparlament verabschieden. Auf dem Tisch liegt ein Kompromiss, der unter den Ständigen Vertretern am Freitag eine Mehrheit fand. Noch strittig ist aber unter anderem, […]

Das Europaparlament, der Rat und die Kommission beginnen am heutigen Montag ihre Verhandlungen zum geplanten Handelsinstrument gegen wirtschaftlichen Zwang. Auf dem Anti-Coercion Instrument (ACI) liegen große Hoffnungen: Es soll der Europäischen Union die Möglichkeit geben, sich besser gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten – allen voran China – wehren zu können. Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses […]

Als Reaktion auf die Verurteilung Russlands als staatlichem Unterstützer von Terrorismus hat der Kreml dem Europaparlament eine “ungezügelte Russophobie und Hass auf Russland” vorgeworfen. Es gebe im EU-Parlament ein “riesiges Defizit an Professionalität”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Sonntag nach Angaben der Agentur Itar-Tass im russischen Staatsfernsehen. Die Parlamentarier seien von Emotionen geleitet. Ohnehin sei […]