Die neue Gebäuderichtlinie, Regeln zur Energieversorgung oder zum Verkehr: Viele der EU-Entscheidungen haben unmittelbare Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden. Umso wichtiger, dass die Kommunen einen direkten Draht nach Brüssel haben – ein Job für Lina Furch. Die 40-Jährige leitet das Brüsseler Büro und die Abteilung für Europa und Internationales beim Deutschen Städtetag.Furch kommt aus […]
Die EU-Staaten sollen nach dem Willen des Europaparlaments mehrere Milliarden Euro wegen Rechtsstaatsmängeln in Ungarn einfrieren. Die von Ungarn vorgeschlagenen Maßnahmen für einen besseren Rechtsstaat seien nicht ausreichend, um bestehende systematische Risiken anzugehen, teilte das EU-Parlament mit. Zuvor hatte eine Mehrheit der Abgeordneten einer entsprechenden Resolution am Donnerstag zugestimmt.“Viktor Orbán zerstört den ungarischen Rechtsstaat, hofiert Putin, lässt EU-Mittel an Freunde auszahlen”, […]
“Der Dezember wird der Monat der Kompromisssuche sein. Und alles wird sich um den 15. Dezember herum abspielen, wir werden einen politischen Showdown haben”, sagt Pieter de Pous. Er ist Leiter des Fossil Fuel Transition Programme beim Think Tank E3G. Der Ausgang der jüngsten Wahlen in Schweden, bei denen die extreme Rechte in die Regierung […]
“Wir können es schaffen und wir werden es schaffen”, sagte EU-Kommissar Margaritas Schinas gestern im Europa-Parlament. Er meinte damit die Umsetzung des Asyl- und Migrationspaketes, welches gestern einmal mehr Gegenstand einer parlamentarischen Debatte war.Seit der sogenannten Migrationskrise 2015 arbeitet die Kommission an einer Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems. Damals schlug die Juncker-Kommission mehrere Rechtsakte vor, um […]
Die EU-Kommission will in Kürze einen Vorschlag vorlegen, um Maßnahmen zur Kohlenstoffentnahme aus der Atmosphäre (“Carbon Removal”) zu zertifizieren. Dem Portal Euractiv liegt ein geleakter Entwurf des Vorschlags vor. Demzufolge sei die EU bei der Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre “nicht auf dem richtigen Weg“, um die Netto-Null-Ziele zu erreichen. Die EU sieht dafür […]
Die europäische Raumfahrtagentur ESA erhält für die kommenden drei Jahre ein deutlich erhöhtes Budget in Höhe von 16,9 Milliarden Euro. Das haben die 22 Mitgliedsländer am Mittwoch auf dem ESA-Ministerratstreffen in Paris entschieden. Das sind 17 Prozent mehr als in der vorangegangenen Drei-Jahres-Periode, aber weniger als die von der ESA angestrebte Erhöhung auf rund 18 […]
Von der Notwendigkeit muss offenbar niemand mehr überzeugt werden. “Wir unterstützen das Ziel, die biologische Vielfalt zu erhalten”, heißt es praktisch unisono in Brüssel, wenn vom Nature Restoration Law (NRL) die Rede ist. So auch in der jüngsten Sitzung des Agrarrats. “Aber …”.Mit dem Gesetzesvorhaben im Gepäck will die EU-Delegation auf der UN-Biodiversitätskonferenz (CBD COP 15), […]
Die EU-Kommission wird sich voraussichtlich dafür aussprechen, wegen rechtsstaatlicher Mängel zurückgehaltene Gelder an Ungarn einzubehalten. Die von der Regierung in Budapest zugesicherten Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft reichten nicht aus, um die Freigabe zu empfehlen, hieß es gestern nach Beratungen der beteiligten Kommissare in Kreisen der Behörde. Die finale Entscheidung soll bei der […]
Didier Reynders kommt während des Video-Interviews auf der Rückbank seiner Limousine immer wieder ins Plaudern – der 64-jährige Belgier ist gerade auf dem Weg von Brüssel nach Straßburg ins Europäische Parlament. Reynders hat viel zu erzählen. Er hat bereits eine lange Karriere als Minister in Belgien hinter sich, bevor er als EU-Kommissar für Justiz und […]
“Wir können es schaffen und wir werden es schaffen”, sagte EU-Kommissar Margaritas Schinas gestern im Europa-Parlament. Er meinte damit die Umsetzung des Asyl- und Migrationspaketes, welches gestern einmal mehr Gegenstand einer parlamentarischen Debatte war.Seit der sogenannten Migrationskrise 2015 arbeitet die Kommission an einer Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems. Damals schlug die Juncker-Kommission mehrere Rechtsakte […]