Russland weiter isolieren, die Ukraine noch mehr unterstützen: Diese Devise hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei zwei Ratstreffen in Brüssel ausgegeben. Beim Treffen der Außenminister am Montag legte Borrell den Entwurf für eine neue EU-Russland-Strategie vor, in der die internationale Isolierung Moskaus an erster Stelle steht. Bei der Tagung der Verteidigungsminister am Dienstag plädierte der Spanier […]
Die Mitgliedstaaten werden heute voraussichtlich ihre Position zum Anti-Coercion-Instrument beschließen und damit den Weg für die finalen Verhandlungen mit dem Europaparlament ebnen. Der jüngste Kompromissvorschlag der tschechischen Ratspräsidentschaft sei auf Expertenebene auf Zustimmung gestoßen und soll nun von den EU-Botschaftern angenommen werden, wie es in der Beschlussvorlage heißt, die “Contexte” veröffentlichte.Die EU-Kommission hatte das neue […]
Deutschland und andere Mitgliedstaaten haben erhebliche Bedenken gegen die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Die Kritik richtet sich nach Informationen von Europe.Table vor allem gegen den Ansatz der Kommission, auf Grundlage einer Schuldentragfähigkeitsanalyse individuelle Pläne mit den Ländern auszuhandeln, um deren Schuldenlast zu verringern.Deutschland und die Niederlande halten diese Vorgehensweise für […]
Nachdem Lara Wolters (S&D) vergangene Woche ihren Bericht zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen veröffentlichte, stand das Thema gestern auf der Agenda des Handelsausschusses (INTA). “Wir brauchen radikale Maßnahmen, um das Geschäftsgebaren von Unternehmen zu ändern. Unternehmen sind nicht per se nachhaltig”, betonte Barry Andrews. Der Renew-Abgeordnete ist Berichterstatter für die Stellungnahme zum Sorgfaltspflichten-Gesetz. Ähnlich wie Lara […]
Bundeskanzler Olaf Scholz wird am 25. November die französische Ministerpräsidentin Élisabeth Borne in Berlin empfangen. Das verlautete am Montag aus Regierungskreisen in Berlin und Paris. Borne holt damit ihren Antrittsbesuch nach, der ursprünglich für den 29. September vorgesehen war, wegen der Corona-Infektion des Kanzlers aber verschoben werden musste.Der Besuch dürfte mit großer Aufmerksamkeit verfolgt werden, […]
“Ob ich bei Twitter bleibe, weiß ich noch nicht”, sagt Jens Geier, angesprochen auf die Übernahme durch Elon Musk. “EuropaJens”, wie sich Geier auf der Plattform nennt, ist dort schon seit 2009 präsent. Irgendwann im Wahlkampf fürs Europäische Parlaments legte er damals sein Profil an. Der Einzug gelang dem SPD-Politiker. In seiner Rolle als Abgeordneter […]
Die Rechtsanwältin Nataša Pirc Musar hat am Sonntag die zweite Runde der slowenischen Präsidentschaftswahlen gewonnen und wird damit das erste weibliche Staatsoberhaupt des Landes. Das ergab das vorläufigen Ergebnis am Sonntagabend.Die 54-jährige Pirc Musar erhielt demnach 53,83 Prozent der Stimmen in der Stichwahl, während ihr Rivale, der rechtsgerichtete Politiker und ehemalige Außenminister Anže Logar, 46,17 […]
Die Europäische Kommission wird im Eilverfahren Finanzhilfen in Höhe von 250 Millionen Euro für den Ausbau der Solidaritätskorridore für die Ukraine bereitstellen. “Kurzfristig werden wir rasche Verbesserungen unterstützen, insbesondere durch mobile Ausrüstung, damit die Wartezeiten verkürzt und die Waren schneller die Grenzübergangsstellen und deren Zufahrtswege passieren können”, teilte die Kommission in einer gemeinsamen Erklärung mit EU-Nachbarländern […]
Wegen der Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs rechnet die EU-Kommission im kommenden Jahr kaum noch mit Wirtschaftswachstum – aber mit deutlich mehr Inflation als zuletzt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dürfte 2023 im Euro-Raum nur noch um 0,3 Prozent zulegen, teilte die Kommission in ihrer Herbstprognose zur Konjunktur mit. Im Sommer hatte die EU noch 1,4 Prozent veranschlagt.“Die […]
ab heute sitzen die Umweltminister der EU und Klimakommissar Frans Timmermans auf der Klimakonferenz in Sharm el-Sheikh mit am Tisch. Brüssel lobt sich zwar immer selbst für seine ehrgeizigen Pläne, doch die Europäer haben für die Weltgemeinschaft nicht nur gute Nachrichten dabei. Der Druck auf Timmermans und sein Team ist groß. Die anderen Teilnehmer fragen, […]