Europapolitik

Im Vorfeld des G7-Außenministertreffens im westfälischen Münster haben sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihr US-Amtskollege Anthony Blinken beim Deutsch-Amerikanischen Zukunftsforum zu den Zielen ihrer digitalen Außenpolitik geäußert. Blinken betonte dabei, dass sich die Demokratien intensiver mit den unbeabsichtigten Konsequenzen neuer Technologien auseinandersetzen müssten: Um die positiven Seiten technologischer Neuerungen zu nutzen, aber auch den schlechten […]

Die Spitzenpolitiker in den Westbalkan-Staaten waren lange nicht gut zu sprechen auf ihre EU-Kollegen, aber das hat sich inzwischen geändert. “Wir haben heute ein ganz anderes Niveau der Zusammenarbeit mit der EU erreicht”, sagte der albanische Ministerpräsident Edi Rama nach dem Westbalkangipfel in Berlin. Die häufigen Treffen wie jetzt in Berlin, zuletzt in Prag im […]

Vor der Weltklimakonferenz in Ägypten hat sich die Öl-Nation Norwegen ein stärkeres Klimaziel für das Jahr 2030 gesetzt. Bis dahin sollen die norwegischen Emissionen klimaschädlicher Gase nun um mindestens 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 verringert werden, wie Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Oslo ankündigte.Damit hebt das skandinavische Nicht-EU-Land seine […]

Die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen an Touristen boomt – und verursacht in den Metropolen Europas große Probleme. Viele Städte von Barcelona über Wien bis Athen sind in den vergangenen Jahren gegen Vermietungsplattformen wie Airbnb, Booking oder FeWo-direkt (Expedia) vor Gericht gezogen. Oft erfolglos. Die Kommission will voraussichtlich kommende Woche ihren Legislativvorschlag zur Kurzzeitvermietung (Short-Term Rental, […]

Von Düsseldorf nach Brüssel sind es nur 200 Kilometer, und auch politisch möchte das größte deutsche Bundesland seine Nähe zur EU ausdrücken. Ende Oktober machte sich daher das Landeskabinett Nordrhein-Westfalens auf den Weg, um in Brüssel zu tagen. Als Gast war der Österreicher Johannes Hahn geladen, als Kommissar einst für die Regionalpolitik zuständig und heute […]

Die Freude war groß im Mai vergangenen Jahres. “Wir wollen bei Wasserstofftechnologien die Nummer 1 in der Welt werden”, sagte der damalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit einer Karte in der Hand. Auf ihr zu sehen: 62 Projekte der deutschen Industrie, die Wirtschafts- und Verkehrsministerium auserwählt hatten. Aus über 230 Anträgen, für acht Milliarden Euro staatliche […]

Die Europäische Union prüft Möglichkeiten, die Hilfe für den ukrainischen Energiesektor, der durch wochenlange russische Angriffe geschädigt wurde, zu verstärken, erklärte EU-Energiekommissarin Kadri Simson am Dienstag bei einem Besuch in Kiew.“Ich bin heute in Kiew, um dabei zu helfen, die Unterstützung für den ukrainischen Energiesektor zu verstärken”, erklärte sie in einem Tweet. “Ich habe das […]

Unternehmen und Regierungen sollten nach Ansicht von EU-Industriekommissar Thierry Breton bei der Genehmigung von chinesischen Investitionen in Europa nicht zu naiv agieren. China sei ein Rivale, dem man mit Vorsicht begegnen müsse, sagte er am Montag der Nachrichtenagentur Reuters in einem Interview. “Wir müssen extrem wachsam sein”, warnte er. “Mitgliedstaaten können nicht sagen: So wurde […]

Die Europäische Union und Ägypten wollen zur Eindämmung unerwünschter Migration über das Mittelmeer künftig enger zusammenarbeiten. Die EU werde das afrikanische Land insgesamt mit 80 Millionen Euro unterstützen, sagte eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Montag in Brüssel. 23 Millionen Euro sollten noch in diesem Jahr fließen. Damit solle die Zusammenarbeit beim Grenzschutz vertieft […]

Der Wahlsieg des früheren Präsidenten Luiz Ignacio Lula da Silva in Brasilien weckt Hoffnungen auf eine Wiederbelebung des EU-Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten. Bundeskanzler Olaf Scholz schrieb bei Twitter, er freue sich auf eine enge Zusammenarbeit mit dem linksgerichteten Politiker “insbesondere in Fragen von Handel und Klimaschutz”. Der tschechische Wirtschaftsminister Jozef Síkela sagte beim informellen EU-Handelsrat […]