Mit 382 Ja- zu 144 Nein-Stimmen rügt das Parlament die Berufung von Markus Pieper (CDU) zum KMU-Beauftragten der Kommission. Abgeordnete von ganz links über Grüne, Sozialisten und Liberale bis hin zu den Rechtsradikalen von ID schlossen sich dem Antrag an, der im Rahmen der Haushaltsentlastung der Kommission für das Jahr 2022 abgestimmt wurde. Die EVP […]
Den Wahlkampf von Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin der christdemokratischen Parteienfamilie EVP bei der Europawahl leitet Björn Seibert. Der 43-jährige Beamte, der seit 2019 Kabinettschef der Kommissionspräsidentin ist, nimmt für den Wahlkampf unbezahlten Urlaub. Seine Auszeit als Kabinettschef endet mit dem Wahlabend am 9. Juni. Danach nimmt er unmittelbar seine Position im Berlaymont-Gebäude wieder […]
“This thriller never ends,” summarizes European Parliament member Jutta Paulus, responsible for the Greens/EFA group in the negotiations on the Nature Restoration Law, abbreviated NRL.The official adoption of the law was supposed to happen next Monday in the Council of Environment Ministers. In principle, this was expected to be a formality. Because the law had […]
“Dieser Krimi nimmt kein Ende”, fasst es die Europaabgeordnete Jutta Paulus zusammen, zuständig für die Grünen/EFA-Fraktion in den Verhandlungen zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur – kurz NRL für Nature Restoration Law. Die offizielle Verabschiedung des Gesetzes sollte am kommenden Montag im Rat der Umweltminister erfolgen. Im Prinzip sollte dies eine Formalität sein. Denn die […]
Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen könnte nach der EU-Wahl im Juni die stärkste nationale Gruppierung im Europäischen Parlament werden. In einer neuen Ipsos-Prognose liegt der französische RN gleichauf mit der deutschen CDU/CSU mit jeweils 28 Abgeordneten. “Dies wäre das erste Mal, dass die größte Delegation des Parlaments nicht von EVP oder […]
Marine Le Pen’s right-wing populist party Rassemblement National could become the strongest national grouping in the European Parliament after the EU elections in June. In a new Ipsos forecast, the French RN is on par with the German CDU/CSU with 28 MEPs each. “This would be the first time that the largest delegation in the […]
Ursula von der Leyen hat sich festgelegt. Sollte sie eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin bekommen, will sie in ihrem Kollegium neu den Posten als Verteidigungskommissarin einrichten. Auch die Europäische Volkspartei hat die Forderung nach dem prestigeträchtigen Job im Wahlmanifest prominent aufgenommen. Außerhalb der eigenen Parteienfamilie ist das Echo allerdings gemischt, und auch in einigen den […]
Die EU-Institutionen wollen gemeinsame ethische Standards erarbeiten, um Interessenkonflikte, Drehtür-Effekte und Korruption zu vermeiden. Rund 15 Monate nach “Katargate”, dem bisher größten und immer noch nicht aufklärten Korruptionsskandal, verkündeten die Verhandlungsführer des Parlaments am Donnerstag eine Einigung. Allerdings sprechen sie nicht mehr von einer Ethikbehörde, sondern nur noch von einem Ethik-Gremium. Und zwei wichtige Institutionen […]
Kroatiens Parlament hat sich am Donnerstag auf Initiative der Regierung von Ministerpräsident Andrej Plenković aufgelöst, um den Weg für vorgezogene Wahlen freizumachen. Alle 143 anwesenden Abgeordneten aus Regierungspartei und Opposition der 151-sitzigen Volksvertretung stimmten dafür, wie kroatische Medien berichteten. Regulär müsste die Parlamentswahl erst im Herbst stattfinden. Kritiker meinen, der Premier wolle die Wahlen vorziehen, weil […]
Die seit Jahren geplante Ethikbehörde für die EU-Institutionen ist kurz vor dem Ziel bedrohlich ins Schlingern geraten. Der Europäische Rat, der Rat und die für eine Einigung im Europaparlament wichtige Fraktion der Europäischen Volkspartei signalisierten, dass sie die fertig ausgehandelte interinstitutionelle Vereinbarung nicht mittragen könnten.Zunächst war eine Einigung im Parlament schon am Dienstag erwartet worden. […]