Die Abstimmung zum Renaturierungsgesetz im Europaparlament war mit Spannung erwartet worden. Bis zum Schluss blieb das Schicksal dieses höchst umstrittenen Textes ungewiss. Am Ende stimmten 329 Europaabgeordnete dafür, 275 dagegen und 24 enthielten sich der Stimme. Abgeordneten der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), der konservativen EKR und der rechtsextremen ID war es nicht gelungen, das Gesetz […]
Nach der CDU stellt sich auch die Europäische Volkspartei (EVP) hinter die Kandidatur von Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission. “Wir sind stolz darauf, Ursula von der Leyen als einzige Kandidatin zu haben”, sagte EVP-Partei- und Fraktionschef Manfred Weber in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Brüssel. Zwei weitere Parteien […]
Die CO₂-Flottengesetzgebung der EU kommt unter Druck. CDU und CSU werden mit der Forderung in die Europawahl ziehen, das darin festgeschriebene Verbrenner-Aus im Jahr 2035 zu revidieren. Sie bringen damit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Zugzwang, die als Spitzenkandidatin der christdemokratischen Parteienfamilie EVP eine zweite Amtszeit anstrebt.In ihrer ersten Amtszeit hatte die Kommission das […]
Der CDU-Vorstand hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einstimmig als Spitzenkandidatin der christdemokratischen Parteienfamilie EVP bei der Europawahl nominiert. Zentrales Vorhaben im Falle ihrer Wiederwahl soll die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Europa sein. Von der Leyen besteht zudem auf ihrem Vorschlag, einen eigenen Kommissar für Verteidigung zu benennen. “Schon heute gibt es einen […]
Die Abgeordnete Christiane Schneider aus Rheinland-Pfalz soll Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament werden. Die 51-Jährige soll am 20. Februar auf Vorschlag von Daniel Caspary, Vorsitzender der Gruppe, gewählt werden. Schneider tritt die Nachfolge von Markus Pieper an, der KMU-Beauftragter der Kommission wird. mgr
The Member of the European Parliament (MEP) Christiane Schneider from Rhineland-Palatinate is set to assume the role of Parliamentary Manager for the CDU/CSU group in the European Parliament. The 51-year-old is scheduled to be elected on Feb. 20, based on a proposal by Daniel Caspary, the group’s chairman. Schneider will take over from Markus Pieper, […]
Die Abgeordneten des EU-Umweltausschusses (ENVI) haben vergangene Woche dafür gestimmt, den europäischen Rechtsrahmen zu neuen Züchtungstechniken zu liberalisieren. Der Text des Ausschusses bleibt in Kernpunkten nah am ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission: Für gentechnisch veränderte Pflanzen, die so auch durch konventionelle Züchtung hätten entstehen können (genannt Kategorie 1), sollen lockerere Regeln als bisher gelten. Die […]
Das ging Marine Le Pen dann doch zu weit: “Überhaupt nicht einverstanden” sei sie mit den Planspielen von AfD-Politikern für eine “Remigration” von Ausländern, sagte die Chefin des Rassemblement National vergangene Woche. Auch die Forderung von AfD-Chefin Alice Weidel nach einem EU-Austritt wollte sie sich nicht zu eigen machen.Die AfD schlägt inzwischen einen Sonderweg unter […]
This went too far for Marine Le Pen: last week, the leader of the Rassemblement National said that she did not “agree at all” with AfD politicians’ plans for the “remigration” of foreigners. She also refused to endorse AfD leader Alice Weidel’s call to exit the EU.The AfD is now taking a special path among […]
Die Abgeordneten des EU-Umweltausschusses (ENVI) haben vergangene Woche dafür gestimmt, den europäischen Rechtsrahmen zu neuen Züchtungstechniken zu liberalisieren. Der Text des Ausschusses bleibt in Kernpunkten nah am ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission: Für gentechnisch veränderte Pflanzen, die so auch durch konventionelle Züchtung hätten entstehen können (genannt Kategorie 1), sollen laxere Regeln als bisher gelten. Die Abstimmung ist ein […]