Weit rechts stehende Parteien könnten die großen Gewinner der Europawahl im Juni werden. Laut einer Studie im Auftrag des European Council on Foreign Affairs (ECFR) kann die rechtsradikale Fraktion Identität und Demokratie (ID) mit einem Zuwachs um 40 auf künftig 98 Sitze im neuen Europaparlament rechnen. Die nationalkonservative Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) […]
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), haben eine Freigabe von 50 Milliarden Euro EU-Geld gefordert. Selenskyj sagte bei dem Treffen am Dienstag in Kiew, sein Land setze auf die Freigabe der mehrjährigen Finanzhilfen bei einer Sondersitzung des Europäischen Rats am 1. Februar. Gleichzeitig dankte der Staatschef […]
Europawahl II: Rechtsextremisten in Umfragen stark. Die rechtsextreme ID-Fraktion würde sechs Monate vor der Europawahl aktuellen Umfragen zufolge drittstärkste Kraft werden. Das ist das Ergebnis einer Sitzplatzprojektion des Politikwissenschaftlers Manuel Müller, die auf aggregierten nationalen Umfragen und den Wahlergebnissen der Mitgliedsstaaten basiert. Demzufolge würde die ID-Fraktion 13 Mandate hinzugewinnen und käme auf 89 Sitze. Damit […]
Das Europawahljahr hat begonnen, und in der ersten Sitzprojektion des Jahres verschärfen sich viele Entwicklungen, die sich bereits in den vorherigen Monaten abgezeichnet hatten. Im Vergleich zur letzten Projektion im November 2023 verliert das Mitte-links-Lager weiter an Boden, rechtsextreme Parteien legen weiter zu, und an der Spitze bleibt die Europäische Volkspartei (EVP) deutlich vor der […]
Wer wird was? Der Poker um die Spitzenjobs, die nach der Europawahl Anfang Juni besetzt werden, hat begonnen. Zentrale Frage ist, wie der Kommissionspräsident oder die -präsidentin für die Wahlperiode 2024 bis 2029 heißen wird. Erste Anwärterin ist Ursula von der Leyen. Die seit 2019 amtierende Präsidentin der Kommission hat angekündigt, Anfang des Jahres ihre […]
Es gibt den Aleksandar Vučić, der von westlichen Besuchern als “Garant für Stabilität” geschätzt und für Reformen gelobt wird. Und es gibt den serbischen Präsidenten, der wie jetzt im Wahlkampf zu seinen ultranationalistischen Wurzeln zurückkehrt. Vučić hat die vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag ausgerufen, um nach Massenproteste wegen Amokläufen in Schulen mit 19 Toten seine Macht […]
Als Thanasis Bakolas im Juni 2022 nach Brüssel kam und Generalsekretär der christdemokratischen Parteienfamilie EVP wurde, war er in der EU-Szene ein weitgehend unbeschriebenes Blatt. In Griechenland hatte er als Berater von Kyriakos Mitsotakis in der Nea Dimokratia Karriere gemacht. Bakolas (56) hat durchaus Dinge gemeinsam mit dem heutigen Ministerpräsidenten Griechenlands. Bakolas und Mitsotakis haben […]
Nach neunstündigen Verhandlungen haben sich die Verhandlungsführer am Donnerstagabend auf ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) geeinigt. Der Text weicht stark von dem Vorschlag ab, den die Kommission im Juni 2022 vorgelegt hatte. Sowohl die Grünen als auch die EVP konnten dabei Erfolge verbuchen. Wie erwartet waren die Verhandlungen um Artikel 9 […]
Zu den ungewöhnlichen Umständen, die das Renaturierungsgesetz begleiten, gehört auch, dass die spanische Umweltministerin Teresa Ribera die Verhandlungen für den Trilog führen wird. Dass Minister selbst verhandeln, ist äußerst selten. Normalerweise sitzen die EU-Botschafter für den Rat am Tisch. Doch bei diesem Gesetz, um das zuvor schon erbittert gerungen wurde, wollte die spanische Ratspräsidentschaft offenbar […]
Wer wissen möchte, wo der Gesetzgebungsprozess in Sachen Künstlicher Intelligenz in Europa aktuell steht, der sollte Kai Zenner kennen. Wie kein anderer informiert er die interessierte Öffentlichkeit über LinkedIn, X und seinen Blog über den Fortgang des Dossiers und tritt auf unzähligen Veranstaltungen als Experte für die Regulierung von KI auf. Er versuche das Verfahren […]